Im Dezember wird die Bundesregierung den „Migrationspakt“ der Vereinten Nationen unterzeichnen. Zunehmend mehr betroffene Staaten – so jüngst die Republik Österreich – wollen sich diesem jedoch verweigern. Dabei ist der Migrationspakt nicht vom Himmel gefallen. Er ist Teil eines bereits von Kofi Annan erdachten, weltumspannenden Konzepts, welches die UN bereits 2006 in ihren Kernelementen und Zielsetzungen veröffentlichte.
Huxleys Vision vor der Vollendung
Um dieses Ziel zu erreichen, hatten die Minister im Rat noch weitergehende Vorgehensweisen vorgeschrieben:
- Juristische Personen sollen bei der Annahme entsprechender Tätigkeiten von „öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen” ausgeschlossen werden. Die deutsche Bundesregierung schuf im Schlepptau einer sich um ihren Auftrag drückenden Bundesverfassungsgerichtsbarkeit ein Gesetz, mittels dessen „verfassungsfeindlichen Parteien“, deren Verfassungsfeindlichkeit jedoch nicht – wie von der Verfassung vorgesehen – durch das höchste Gericht festgestellt wird, die staatliche Parteiensubventionierung streicht. Der Ratsbeschluss liefert jede Möglichkeit, missliebigen Parteien den Geldhahn zuzudrehen, so die offizielle Wahrnehmung deren Tuns als „Anstiftung oder Beihilfe” zum Hass behauptet wird.
- Juristische Personen werden mit dem „vorübergehenden oder ständigen Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit” bedroht. Bedeutet: Alle Verlage und Webplattformen, die etwas publizieren, dem vom Staat die „Wahrscheinlichkeit” der Anstiftung oder Beihilfe zum „Hass” zugeschrieben wird, sind faktisch von der Schließung bedroht. Die Angreifbarkeit verstärkt sich dadurch, dass auch Religionskritik höchstamtlich auf die Liste der Hassdelikte gehoben wird. Ein Satz gegen den Islam kann schon reichen, um eine der wichtigsten Errungen der bürgerlichen Revolution – die Freiheit des geschriebenen Wortes – auszuhebeln.
Der EU-Rat, ein durch nichts demokratisch legitimiertes Gremium, hat die Grundlage geschaffen, in den angeblich freien Rechtsstaaten der EU nicht anders vorzugehen als in der Bundesrepublik:
- Juristische Personen können unter „richterliche Aufsicht” gestellt werden. Die Richter werden zu Zensurorganen – was geschrieben wird, definiert die Staatsführung.
- Juristischen Personen droht die „richterlich angeordnete Auflösung”. Hier muss nicht einmal mehr das Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob eine Partei oder irgend etwas anderes verfassungswidrig ist – der Anschein, eine nicht obrigkeitsstaatlich genehme Partei zu sein oder als Verein als „rechts” verortet zu werden, reicht völlig, um sie verschwinden zu lassen.
All diese Maßnahme einer Gesinnungspolitik, die nicht einmal mehr sachgerecht als „Gesinnungsjustiz” bezeichnet werden kann, weisen den unmittelbaren Weg in den Orwell‘schen Horrorstaat v Huxleys Schönen Neuen Welt. Wer „falsch” denkt, dem droht der Entzug seiner Lebensgrundlagen, er wird quasi wie im tiefsten Mittelalter vogelfrei erklärt.
Wer nun etwa meint, die europäischen Regierungen – von denen sogar einige selbst bereits deshalb unter die zu bekämpfenden „Hasskriminellen” fielen, weil sie sich „rassistisch” gezielt der Aufnahme von als „Flüchtlingen“ nach Europa gebrachten Muslimen verweigern – hätten mit diesem Beschluss auf Bewegungen wie jene wenig intellektuelle Pegida reagiert, der vergegenwärtige sich vorsorglich noch einmal das Datum des Ratsbeschlusses. Im Jahr 2008 gab es Pegida noch nicht. Und es gab auch nicht die Grenzöffnung für Unterhaltsmigranten im Sinne des Soziologen Gunnar Heinsohn aus Maghreb und Südwestasien.
Der EU-Neuansiedlungsrahmen
Die stählernen Fesseln der Quantität Mensch als unendlicher Strom von Wesen prägen dann auch den Vorschlag eines „EU-Neuansiedlungsrahmens”, den die EU-Kommission am 13. Juli 2016 vorgelegte. Offiziell verpackt als Maßnahmen für „schutzbedürftige Menschen” folgt die EU unkritisch den Vorstellungen der UN, wenn sie schreibt: „Durch den heute vorgelegten Vorschlag soll ein dauerhafter Rahmen mit einem einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der EU geschaffen werden.”
Zwar entscheide, so das Kommissionskonzept, noch das einzelne Mitgliedsland darüber, wie viele „Neuansiedler” es aufnehme, aber durch „die Koordinierung der nationalen Anstrengungen und durch ein gemeinsames Vorgehen wird die EU als Ganzes mehr bewirken können. Der künftige Neuansiedlungsrahmen soll durch jährliche EU-Neuansiedlungspläne umgesetzt werden, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen und durch gezielte, von der Kommission angenommene EU-Neuansiedlungsprogramme in die Praxis umgesetzt werden. In den jährlichen EU-Neuansiedlungsplänen sollen die allgemeinen geografischen Prioritäten, auf deren Grundlage die Neuansiedlungen erfolgen sollen, sowie die Gesamtzahl der im folgenden Jahr im jährlichen Neuansiedlungsplan auf Basis der Mitwirkung und der Beiträge der Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder neu anzusiedelnden Personen festgelegt werden.”
Kein Mitspracherecht der Bürger
Hier ist nicht mehr von „Asyl” die Rede – denn wenn es „nur” um ein paar Hunderttausend echte Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien gegangen wäre, wären derart umfassende, alljährlich neu zu fassende Maßgaben unnötig. Hier geht es darum, die „Torrents” halbwegs beherrschbar in die EU fluten zu lassen, um so die in den Etagen der Bürokraten erkannte Ausblutung der überalterten Bevölkerungen abfangen zu können.
Dabei werden die parlamentarischen Gremien gezielt umgangen: Rat und Kommission entwerfen, beschließen und führen durch. Die Parlamentarier in EU und Länderparlamenten werden zur ungefragten Staffage. So gewinnt auch Katrin Göring-Eckardts Spruch von den geschenkten Menschen eine neue Dimension, denn sie sind ein Geschenk der europäischen Herrschaftsadministration an die zu lenkenden Massen, die sich dafür zu bedanken haben. Unkontrollierte Einwanderung als vorgeblicher Flüchtlingsstrom erfährt tatsächlich eine europäische Dimension und lässt damit die Bedeutung der von der EU organisierten, gefahrlosen Transfers von endlos fließenden „streamlets” über das Mittelmeer in einem völlig anderen Licht erscheinen.
Tatsächlich geht es nicht darum, Schutzbedürftige als „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Es geht auch nicht darum, eine über Einwanderungsgesetze geregelte Zuwanderung von Hochqualifizierten zu organisieren. Es geht auch für die EU nur noch darum, auf den Grundlagen alles beherrschender Statistik einen scheinbaren Mangel, eine sich auftuende Menschenlücke zu füllen. Wie bei der UN spielen bei der EU kulturelle und religiöse Eigenarten keine Rolle. Es geht nicht mehr darum, ob ein in archaischem Denken verharrender Muslim aus Marokko oder Pakistan einen Asylanspruch nachweisen kann. Es geht auch nicht mehr darum, ob ein Schwarzafrikaner aus Eritrea oder Niger die in der noch bestehenden Zivilisation der europäischen Hochkulturen definierten Ansprüche erfüllt. Es geht nur noch um eines: Die Überproduktion an Faces dorthin zu lenken, wo Wohlstand und Kultur in der behutsamen Umkehrung des Quantität statt Qualität einen Unterschuss an Menschenmasse haben entstehen lassen. Es geht um globale Bevölkerungspolitik, die den Versuch unternehmen soll, die Fehler zu heilen, die daraus entstanden sind, dass man Meadows Anfang der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts nicht ernst genommen hat.
Kurz: Die UN, die sich als eine Art Weltregierung verstehen, will, nein, sie muss Menschen verschieben, weil diese Verschiebung das einzige Instrument ist, welches ihr als Mittel nicht gegen sondern für die Bewältigung der Fertilität der Massen einfällt. Sie denkt dabei nicht darüber nach, dass auch dieses keine Lösung des Problems der Überbevölkerung sein kann, weil es den unweigerlichen Zusammenbruch des Systems Mensch lediglich um einige Jahre, vielleicht noch Jahrzehnte verschieben kann.
EU und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wirken entschlossen daran mit – und selbst jene „Querulanten“, die wie der ungarische Regierungschef Victor Orban oder der starke Mann Polens, Jaroslaw Kaczynski, sich publikumswirksam gegen die EU positionieren und Zuwanderung in ihre Länder am liebsten ganz ausschließen möchten, zumindest aber aufgrund ihrer eigenen, christlichen Identität die „Neuansiedlung“ auf Menschen beschränken möchten, die sich nicht zum Islam bekennen, konfrontieren ihre Völker nicht mit der Wirklichkeit der UN- und EU-Planungen. Eine Wirklichkeit, die besagt, dass der Untergang der europäischen Zivilisation nur dann aufzuhalten wäre, wenn diese Zivilisation sich von ihren christlichen ebenso wie aufklärerischen Werten grundlegend verabschieden und als Bollwerk gegen die kollektive Selbstvernichtung der Menschheit die für den selektiven Erhalt von Zivilisation unerträglichen Konsequenzen zöge. Oder aber um der Vermeidung des Selbstverrats willen dort wieder anknüpfte, wo sie 1914/18 in einem Akt der Selbstzerstörung ihren zuvor formulierten Anspruch aufgegeben hatte, ihre europäische Zivilisation in die Welt zu exportieren und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen.
Auch wenn China mit dem 19. Parteitag des Jahres 2017 dem Gesellschaftsbild, welches Blish in seinem „Torrent of Faces“ als eine Art humaner Rätediktatur ohne politisches Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen gezeichnet hatte, einen deutlichen weiteren Schritt näher gekommen ist, bleibt die Utopie von 1000 Milliarden glücklichen Menschen eine Illusion. Selbst 10 Milliarden werden zu Verwerfungen geführt haben, die kaum ein derzeit bestehendes System unberührt lassen, viele hingegen einfach wegfegen werden.
China, dass das politische Ideal des 18. Jahrhunderts als das Selbstbestimmungsrecht der Menschen über ihr Staatswesen niemals geteilt hatte, ist der Entwicklung, die sich unübersehbar auch in den noch halbwegs demokratisch ausgerichteten Staaten zeigt, nur einen Schritt voraus. Die Entmündigung des Menschen im autoritär geführten Kollektiv durch Denkverbot und gesellschaftliche Kontrolle ist auch in Deutschland längst auf den Weg gebracht. Ideologen wie der Bundesminister der Justiz in den Jahren 2013 bis 2017 haben mit Flankierung durch den Minister des Inneren über gesellschaftliche Kontrollmechanismen, Ausgrenzung und öffentlicher Stigmatisierung von abweichenden Meinungen und der Übertragung hoheitlicher Aufgaben an private Institutionen die Weichen in den autokratischen Staat längst gestellt.
Die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts wird einen Kampf zwischen unkontrollierbarem Anarchismus und Staatstotalitarismus erleben. Wer sich heute noch auf die Wolke der Demokratie träumt, wird an den Klippen der Realität zerschellen: Die Demokratie, wie sie in der europäischen Kultur als einzig möglichem Zivilisationsmodell der Bürgergesellschaft erdacht wurde, funktioniert nur in Systemen mit überschaubarem Menschenpotential und festgefügten, in der Identität ihrer Bürger verankerten Abwehrmechanismen gegen den Ansturm von Kollektivismus und Barbarei.
So, wie in einem Staatswesen, welches sich in streng islamischer Kulturtradition befindet, Demokratie zwangsläufig angesichts der rein zahlenmäßigen Übermacht des Plebs in den autoritären Gottesstaat führen musste und nicht nur in Ägypten oder auch in der Türkei genau diesen Weg eingeschlagen hatte, führt Demokratie in einer laizistischen Gesellschaft zwangsläufig in die Plebsokratie – die demokratisch genannte Diktatur des Proletariats. Dieses war schon im antiken Rom nicht anders und führte regelmäßig dazu, die Republik in das Kaisertum zu überführen.
Die Demokratie mag sich noch über einen längeren Zeitraum als zunehmend von innen ausgehöhlte Scheindemokratie erhalten, so lange die Ressourcen, die aus ihrer Hochzeit geschöpft wurden, die Befriedigung der Ansprüche des Plebs noch ermöglichen – da jedoch die Konsumtion die Innovation erstickt, wird auch die Scheindemokratie eines Tages zwangsläufig entweder in die Anarchie oder in den autokratisch geführten Totalitarismus führen.
Ist das den Staatenlenkern längst bewusst? Oder verschließen sie gezielt die Augen vor dem Unvermeidlichen? Der Verdacht liegt nahe, dass das scheinbare Versagen der deutschen Bundesregierung angesichts der Völkerwanderung im Jahr 2015 alles andere als ein solches war. Eine Physikerin, die durch die eigene Kinderlosigkeit wie jene 30 Prozent ihrer akademischen Geschlechtsgenossinnen selbst ihren kleinen Anteil am Populationsniedergang der Zivilisation hat, konnte der statistischen Logik von UN und EU geistig folgen können. Das neuwissenschaftliche Dogma der Statistikgläubigkeit ersetzte längst schon den Ansatz aristotelischer Wissenschaftsperspektive. Wenn es das statistische Ziel sein muss, die Bevölkerung Deutschland an Quantität statt an Qualität spürbar nach oben zu korrigieren, weil eben nicht Ideen sondern Zahlen die Statistik bestimmen, dann ist eine Massenzuwanderung gleich von wem tatsächlich „alternativlos”.
Eine machtbewusste Frau, die mit dem Hintergrund eines metaphysischen Welterklärungsmodells der Heilserwartung in einer bereits kollektivistisch-autokratischen Gesellschaft sozialisiert wurde, wir zudem nicht nur von dieser Erkenntnis getragen sein, sondern auch ein Gespür dafür entwickeln, dass ein Zuviel an Demokratie unweigerlich in die Anarchie führt. So bewegt sich der Bundeskanzler einer scheinbar aussterbenden Republik vielleicht in der kollektivistischen Vision der quantitativen Rettung Deutschlands, nicht aber in den Kategorien der Qualität einer deutschen Hochkultur in einer europäischen Zivilisation, deren Kulturträger ein deutsches Volk ist, das in den Traditionen der westeuropäischen Aufklärung steht und dessen Definition gleichwohl nur dann in der Fehlinterpretation einer weißen, germanischen Rasse missverstanden werden kann, wenn es als germanischer Volkskörper und nicht als Nation an gleichen Idealen wirkender Menschen begriffen wird.
Merkel und ihr Kabinett verstanden ihren Amtseid offensichtlich als Auftrag für ein Deutschland, in dem eine multikulturelle Nation der Zukunft jenseits der Errungenschaften des das Land prägenden Geistes Bestand haben und ihren Beitrag zur Migrationspolitik der Vereinten Nationen liefern sollte. Sie wurden dabei – ob vorsätzlich oder aus eigenem Übereifer – flankiert von den kollektivistischen Volkserziehern in Medien, Politik und Kirche, denen die von ihnen als „Deutschtümelei“ empfundene Bewahrung der deutschen Identität ein Graus ist und die dieses Deutschland wie eine zeitgleich amtierende Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages für „ein mieses Stück Scheiße” hielten.
Die Entscheidung scheint gefallen. Deutschland soll künftig nicht mehr ein Land sein, das sich durch die Qualität seiner zivilisierten Menschen auszeichnet, sondern welches statt dessen seinen im Maßstab der UN „gerechten” Anteil an der Überbevölkerung trägt. Damit die Statistik feststellen kann: Deutschland hat wieder genug junge Menschen, um sich seinen Überhang an unproduktiven Alten leisten zu können.
Flankierung durch den Club of Rome
Dieses Ziel ergänzten dann eben jene beiden Protagonisten des seinen Zenit überschritten habenden Club of Rome perfekt, als sie beispielsweise die Frau in den Industriestaaten für Kinderlosigkeit prämieren und das Erbe abschaffen wollten. Denn sie wussten wie UN, EU und deutsche Bundesregierung: Der Versuch, die lendengesteuerten Massen in Afrika, Asien und Lateinamerika dazu bewegen zu wollen, ihre menschliche Überproduktion wirksam und auf humanem Wege zu begrenzen, steht mangels Bildung und mangels der Möglichkeiten des rechtzeitigen Erreichens einer hochentwickelten Industriegesellschaft außerhalb jeder Realität.
Um die kollektivistische Gleichheit einer sozialistischen Gerechtigkeit zwischen dem aussterbenden Europäer und dem zuwandernden Afrikaner oder Asiaten zu befördern, sollen nach Wunsch der Cluberer nicht nur alle indigenen Einwohner bis kurz vor ihr natürliches Ende arbeiten – es sollen auch die Vermögen aller Mitglieder der künftigen europäischen Gesellschaft auf Null gestellt werden, indem Privateigentum nur noch in einem Rahmen zulässig ist, den die autokratischen Eliten den Mitgliedern des Kollektivs zubilligen.
The Torrent of Faces wird zur Realität
The Torrent of Faces, in dem das Individuum nur noch eine ziellos dahinvegetierende Ameise in der Masse ist, die ohne Besitz und ohne Produktivfähigkeit ihr Leben in staatlich zugewiesenen, vollautomatisierten Zimmern verbringt, scheint tatsächlich die Vision nicht nur der vermeintlichen Vordenker vom Club of Rome zu sein.
Der Mensch als Individuum wird zum unbedeutenden Nichts in der Masse des zu ernährenden und zu steuernden Menschenproletariats. Und so gewinnen auch die ständigen Hirnwäschen, die aus Politik und Medien in die Köpfe der aussterbenden Europäer gepflanzt werden, ebenso eine neue Dimension wie die ständig neu entstehenden Instrumentarien zur Kontrolle jener vielleicht immer noch etwas zu aufmüpfigen Individualisten. Die Disziplinierung dieser Individualisten, die den überholten Vorstellungen einer liberalen Bürgergesellschaft selbstverantwortlicher Menschen anhängen, erfolgt maßgeblich auch über die Reaktivierung arachischer Welterklärungsmodelle als Instrumente weltlicher Macht.
Wenn der Kanzler einer Bundesrepublik Deutschland davon spricht, die Menschheit lebe „in postfaktischen Zeiten“, dann ist dieses der Offenbarungseid des Zeitalters der Vernunft als dem Zeitalter des Faktischen. Emmanuel Kant und die Philosophen der Aufklärung haben ausgedient.
Postfaktisch bedeutet nonfaktisch. Da nun setzt die schleichende Implementierung des Islam als Perfektion des Nonfaktisch-Präzivilisatorischen an. Nachdem die christlichen Kirchen unter dem Druck von Reformation und Aufklärung zu Faktischen gefunden und darüber ihren autoritären Anspruch des Totalitären verloren hatten, bleibt als Bollwerk des autokratischen Kollektivismus wider den Liberalismus und Individualismus des Bürgertums des faktischen Zeitalters nur noch die einzige Ideologie des Metaphysischen, die sich sowohl ihren Weltbeherrschungsanspruch als auch ihren totalitären Kollektivismus uneingeschränkt bewahrt hat: Der Islam.
Denn maßgeblich der Islam ist es, der den Torrent produziert. Und das nicht aus Zufall oder Unfähigkeit zur Zivilisation, sondern aus seinem Anspruch heraus, die Welt beherrschen zu müssen. Dabei wird The Torrent Of Faces, diese Menschheit als Sturzbach nicht mehr unterscheidbarer Gesichter, zur Realität des 21. Jahrhundert, aus der es kein Entrinnen zu geben scheint. Tatsache bleibt auch, dass die Länderminister der EU das Ziel der UN mit sehr konkreten Vorstellungen und Zieldatensetzungen übernommen hat. Das wiederum bedeutet: Auch die EU-Administration verfolgt das Ziel, die entsprechenden nationalen Identitäten zu vernichten und durch – ja durch was eigentlich? – zu ersetzen. Soll es ein Europäer sein? Nein, kann es nicht. Denn die Identität eines Europäers wäre immer noch die eines weißen, in christlich-abendländischer Tradition stehenden Menschen, dem es selbst noch in seiner europäischen Identität einfallen könnte, einen Farbigen Nigeria oder einen Muslim aus Pakistan oder Somalia nicht in seinem Europa haben zu wollen, wozu er nach dem noch geltenden Grundgesetz das Recht hätte, solange es nur seine persönliche Auffassung wäre, der keine kriminellen Taten folgen.
Wenn wir diese Frage zu ihrem Ende denken – und wenn wir wissen, dass die individuelle Identitätsbildung der entscheidende Kern der menschlichen Existenz ist, der ihn zu einem sozialen Wesen macht und ihm die Voraussetzungen gibt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen – dann führt an der Feststellung kein Weg mehr vorbei, dass die indigenen Menschen jener Staaten, die als Aufnahmeplätze für die Massenmigration ausersehen sind, nicht nur ihre nationale Identität ersatzlos verlieren sollen – sie sollen gänzlich identitätslos werden. Sie können sich dann bestenfalls noch aussuchen, ob sie sich einer der vielen Kulturen des Multi-Kulti der Migranten anschließen, von welchen die Aufgabe ihrer Identität nicht verlangt wird, weil diese doch nur dort als gefährlich betrachtet wird, wo sie Widerstand gegen Zuwanderer organisieren könnte, oder ob sie identitätslos ohne Persönlichkeit dahinvegetieren und baldmöglichst verscheiden.
Das klingt tatsächlich wie in einem schlechten Science Fiction. Es ist „The Brave New World”, jenes 1932 veröffentlichte Meisterwerk des Briten Aldous Huxley, in perfekt pervertierter Vollendung. Und es wird Realität über die Gesetzesänderungen und staatlichen Willkürakte – und über ein Konzept, das als „Impulspapier zur Integration“ einherkommt.
Wenn im Dezember die Rahmenvereinbarung unterzeichnet werden wird, hat die UN ein wesentliches, noch ausstehendes Ziel erreicht: Die aufnehmenden Zivilisationen Europas und Nordamerikas werden sich in Form einer Selbstverpflichtung zur Abschaffung ihrer nationalen, kulturellen Eigenarten bereit erklären, um so dem Ziel einer supranationalen Weltregierung einen deutlichen Schritt näher zu kommen.
Teil 1 und Teil 2 von Das Migrationskonzept der UN gestern, Teil 3 heute vormittags und der letzte Teil 4 hier.