Bürokraten und ideologische Triebtäter eint eines: Es mangelt ihnen an jeglichem Feingefühl dafür, was den Menschen aktuell unter den Fingern brennt. Die einen merken es offenbar überhaupt nicht, dass ihre Themen aktuell nicht en vogue sind – den anderen sind aktuelle Themen und Probleme ohnehin egal, geht es ihnen doch grundsätzlich immer nur darum, ihr ideologisches Ziel um jeden Preis durchzusetzen.
Ein hübsches Beispiel, wie es aussieht, wenn Bürokraten auf Ideologen treffen, liefert nun, auf dem vorläufigen Höhepunkt der Corona-Krise, ein bürokratisches Konstrukt mit der vielsagenden Bezeichnung „European Commission against Racism and Intolerance“, kurz ECRI, in der deutschen Übersetzung „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“. Die ECRI basiert auf einem Beschluss des Europarats, gilt als unabhängig, bestimmt jedoch faktisch längst die Politik der EU in Sachen Integration und Inklusion.
Die EU in existentieller Erklärungsnot
Die Europäische Union steht aktuell vor einem Problem, welches im Bewusstsein der Bürger ihre Existenznotwendigkeit grundsätzlich in Frage stellen kann. Denn in der Corona-Krise offenbart sie, wenn nicht nur ihre Unfähigkeit, dann vielleicht sogar ihre Überflüssigkeit.
Um die pandemische Ausbreitung des Virus in den Griff zu bekommen – offiziell wird hier von „Bekämpfung“ gesprochen, und es stellt sich die Frage, wie man eigentlich eine hirnlose, organische Struktur „bekämpfen“ will – fallen die Mitgliedsstaaten der Union reihenweise auf das zurück, was im EU-Framing als „Nationalismus“ verachtet wird. Wer erwartet hätte, dass eine Föderation von Staaten und nur noch schein-souveräner Staaten ein gemeinsames Konzept entwickelt und in die Tat umsetzt, wie die Bedrohung ihrer Bürger durch einen Krankheitserreger gemeinsam abgewendet werden kann, sieht sich enttäuscht. Aus den Büros der Eurokraten kam lange Zeit nichts – dann ein paar Sprechblasen ohne Substanz. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versuchte dieses zu rechtfertigen, indem sie verbreitete: „Wir alle, die keine Experten sind, haben das Virus unterschätzt.“
Nun – immerhin eine Erklärung dafür, weshalb Politik zunehmend mehr dazu neigt, ihre Projekte nebst angehängten Staatswesen an die Wand zu fahren. Denn „Experten“ sind die Politiker, die Staaten und Organisationen führen, zumeist nur aus eigener Hybris. Die Benennung zur politischen Spitzenkraft erfolgt nicht aufgrund fachlichen Expertentums, sondern aufgrund erfolgreicher Parteikarriere, bei der Fachkenntnisse außerhalb der Eroberung und Sicherung von Macht keine Rolle spielen.
Corona entfacht nationale Instinkte
Der „Kampf gegen Corona“, erst sträflich vernachlässigt auch deshalb, weil die reale Erkenntnis, dass dessen Verbreitung neben der touristischen Reisebereitschaft auch mit globalen Wanderungsbewegungen zusammenhängen kann, wurde, als er endlich die Köpfe der Politiker erreicht hatte, umgehend auf die verachtete und zu überwindende, nationale Ebene zurückgebrochen. Im Sinne der EU-Subsidiarität, die nur noch die kommunale und die supranationale Ebene kennen möchte, wurden zuerst unmittelbar betroffene Kommunen, in Deutschland die Bundesländer, aktiv. Erst, als der Chor der unterschiedlichen und unabgestimmten Maßnahmen zum Crescendo wurde, schwante nicht nur der bundesdeutschen Staatsregierung, hier selbst aktiv werden zu müssen.
Einen vorläufigen Höhepunkte lieferte angesichts des globalen Zusammenbruchs der Wirtschaft und der drohenden Überforderung der über Jahrzehnte eingedampften, medizinischen Angebote die weitgehend inhaltsleere TV-Ansprache der Frau Bundeskanzler an ihr Volk: Seid hübsch artig und bleibt zuhause!
Dieweil ihr Minister des Auswärtigen verkünden durfte, dass die Bundesregierung nun höchstselbst nationalen Aktivismus hinsichtlich der Situation jener Deutscher entfalten werde, welche in Ermangelung verständlicher Warnungen durch die Regierung Urlaube oder anders begründete Auslandsaufenthalte angetreten hatten und nun angesichts internationaler nationaler Ein- und Durchreiseverbote irgendwo auf dieser Welt gestrandet waren. Auch hier der Rückfall auf die verpönte Ebene des Nationalen: Nicht die EU organisiert Rückholaktionen ihrer Bürger – es gilt: Der nationale Pass entscheidet, ob jemand mit einem regierungsamtlich-deutschen Charter zurück in die Heimat darf.
Die aus den unabgestimmten Maßnahmepaketen der EU-Länder notwendig abzuleitende Erkenntnis: Kommt es hart auf hart, dann wirft nur der verachtete Nationalstaat den Rettungsanker. Zumindest versucht er es, während die übernationale, angeblich doch so erstrebenswerte „Einheit“ verweht wie das Corona-Tröpfchen im Wind.
Ein unüberbrückbarer Zielkonflikt
Diese Erkenntnis schafft einen Zielkonflikt. Einen Zielkonflikt zwischen der unabweisbaren, nun wieder spürbaren Erfahrung, dass immer noch der Nationalstaat der eigentliche Träger hoheitlicher und damit bürgersichernder Aufgaben ist, und dem politischen Ziel, eben diesen Nationalstaat zu Grabe zu tragen und durch eine supranationale Identität zu ersetzen. Mit einem Male sind die „Europäer“ wieder Deutsche, Franzosen, Italiener, Polen … – denn es ist nicht die Farbe und die Aufschrift des „EU“-Passes, die darüber entscheidet, wer in den Genuss staatlicher Hilfsaktionen kommt. Entscheidend ist die Nationalität, die in diesem Pass steht.
Deshalb wurden in überzogenem Aktionismus selbst die wenigen Flugreisenden ohne den richtigen Pass, die auf regulärem Wege nach Deutschland gestartet waren, bevor die Regierung den totalen Einreisestopp verhängte, gleichsam wie Schwerverbrecher in Kollektivhaft genommen und in der Transitzone des nicht mehr ganz so internationalen Flughafens Frankfurt kaserniert, bis ein glückliches Schicksal ihnen die Rückreise zu ihrem Herkunftsort ermöglichen könnte. Dabei hätte es doch auch ein Test auf Infektion getan, um diese nicht einmal 150 Verirrten zumindest vorübergehend menschlich unterzubringen.
Doch hier gilt – und es stellt sich die Frage, wo dieses ebenfalls noch zutrifft: Demonstrativer Aktionismus soll dem Volk staatliche Entschlossenheit vorgaukeln, während zeitgleich immer noch NGO-Schiffe, neuerlich auch unmittelbar finanziert durch staatlich eingesammelte Kirchensteuern, auf dem Mittelmeer nach Migranten suchen, die widerrechtlich ohne jegliche Gesundheitskontrolle hinter die Stadtmauern verbracht werden sollen, und während an der türkisch-griechischen EU-Außengrenze sich griechische Grenzschützer bemühen, den Sturm illegaler Invasoren auf das nun doch zur Festung mutierte Europa aufzuhalten, und dennoch nicht garantieren können, dass das totale Einreiseverbot ein ums andere Mal umgangen werden kann.
Welchen Sinn macht Abschottung, wenn der Feind die Mauer längst überwunden hat?
Man könnte nun darüber streiten, was für einen Sinn solche in sich unlogische Abschottungspolitik überhaupt macht, wenn die Gefahr ohnehin längst Einlass gefunden hat. Doch solche Fragen haben zu unterbleiben, denn auf sie folgte die nächste, die da lautete: Ist nicht das offizielle Ziel der EU, möglichst viele kulturfremde Menschen möglichst unkompliziert und möglichst unkontrolliert in ihre Länder zu holen, selbst ein ständiges Risiko, Gefahren unerkannt ins Land zu lassen?
Der Bundespräsident sprach in einem seiner Ablenkungs- und Abwiegelungsversuche davon, dass Viren keine Grenzen kennen. Einmal angesehen davon, dass Viren mangels Gehirn überhaupt nichts kennen, verschleiert diese Floskel die Tatsache, dass Viren nicht gleich einem Gottesurteil vom Himmel fallen, sondern dass sie eines Trägers bedürfen. So, wie im Mittelalter die Pest im Gepäck Reisender in die Städte kam, so benötigt auch das Corona-Virus Personen, die es hinter die Stadtmauer tragen.
Wobei – um hier keinen falschen Zungenschlag aufkommen zu lassen – diese Träger die Deutschen selbst waren, die, getäuscht durch eine krampfhaft sich nicht dem Rassismus-Verdacht aussetzen wollende Verharmlosung der Situation durch die Politik, sich gänzlich unbedarft einer Gefahr beim Kurzurlaub in Italien oder Tirol überhaupt nicht bewusst sein konnten.
Anders als jene „Verschwörungstheoretiker“, die bereits früh die pandemische Ausbreitung geahnt haben mögen, folgten die braven Bürger treulich jener Aufforderung, die Merkel in ihrer Ansprache im Brustton der Überzeugung ihrem verängstigten Volk mit auf den Weg geben sollte: „Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen.“ Wer das tat, wurde im Zweifel zum Wegbereiter der Gefahr hinter die immer noch offenen Grenzen der Stadt, in der beispielsweise ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen seinen Karnevalisten nicht Spaß und Umsatz verderben wollte, indem er rechtzeitig auf die Gefahren des kollektiven Zuprostens, Anniesens und Rumbusselns hingewiesen hätte.
Die Gefahr ist real – für die EU
Nun ist die Gefahr real. Für die große Politik jedoch steht dabei weniger das Schicksal einiger mehr oder weniger immungeschwächter Individuen im Vordergrund, sondern die Gefahr, das „große Ganze“ könnte durch die Pandemie nachhaltigen Schaden erleiden. In dieser Situation nun dokumentiert die EU-Administration das komplette Repertoire ihres Feingefühls im Kampf um den von der UN befohlenen multikulturellen Internationalismus. Während die nun plötzlich wieder ihre klassische Bedeutung zurück erlangenden Nationalstaaten – ein jeder für sich und im Zweifel jeder gegen jeden – sich ihrer eigentlichen Kernaufgabe besinnen, die eigenen Staatsbürger vor Gefahren zu schützen, veröffentlicht die ECRI für drei europäische Staaten – darunter das Nicht-EU-Land Schweiz – ihre „Rassismus-Reports“!
Nur das eigentliche Ziel der Politik nicht aus den Augen verlieren! Corona? Was soll’s? Tatsächlicher oder eingebildeter Rassismus ist das eigentliche Thema, das die europäische Welt zu bewegen hat!
Die Heiligsprechung Merkels
Es trifft – auch das vielleicht ein Wink mit der Keule – am 17. März neben der Schweiz die EU-Länder Belgien und Deutschland. Konzentrieren wir uns auf Letzteres.
Hier fällt bereits in der Überschrift der englisch-sprachigen Verlautbarung ein unübersehbarer Satz ins Auge: „Chancellor Angela Merkel praised for speaking out against hate speech“. Etwas frei übersetzt: „Kanzler Merkel für ihren Einsatz gegen Hassrede heilig gesprochen“ (auf englisch-sprachiger EU-Ebene ist der Genderwahn noch rudimentär entwickelt – er kennt den Chancellor nur als Funktion, nicht als Geschlecht).
Der in der deutsch-sprachigen Version 54 Seiten umfassende Bericht weiß Prioritäten zu setzen. Der Bericht nennt sie „Rassismus, Homophobie und Transphobie“ und stellt einleitend lobend fest: „Einige zentrale Grundrechte irregulär anwesender Migranten werden durch sogenannte Schutzbarrieren geschützt, die vorsehen, dass Schulen, Lehrkräfte und Ärzte diese Migranten nicht zum Zwecke der Einwanderungskontrolle melden müssen.“ Übersetzt in „einfache Sprache“: Der deutsche Staat schützt illegale Einwanderer davor, sich outen zu müssen. Denn: Dieser Schutzanspruch ist ein „Grundrecht“. – Hinweis des Autoren dieses Essay: Die „Grundrechte“ definiert in der Bundesrepublik das Grundgesetz. Eine Passage, die illegalen Einwanderern ein Recht auf Anonymität zuweist, sucht man dort allerdings vergeblich.
Gute Noten für antirassistischen Aktionismus
Auch hinsichtlich anderer Aspekte gblt es gute Noten. Der ECRI-Bericht fasst perfekt zusammen, was in den vergangenen Jahren unternommen wurde, um eine freiheitlich-demokratische Republik in einen haltungsgerechten Meinungsstaat umzubauen: „2017 wurde die gleichgeschlechtliche Ehe und 2018 eine dritte Geschlechtskategorie ‚divers‘ eingeführt. Die Behörden arbeiten an neuen Vorschriften zur Änderung des Geschlechtseintrags für Transgender-Personen und zu medizinischen Maßnahmen zur ‚Normalisierung‘ des Geschlechts von intersexuellen Kindern. Deutschland hat 2015 eine außergewöhnlich große Anzahl von Asylsuchenden willkommen geheißen. Die Kanzlerin und mehrere Minister verurteilten öffentlich Hassrede und riefen die sozialen Netzwerke auf, ihre Richtlinien zum Entfernen von Hassrede durchzusetzen. Auch Manager verurteilten öffentlich Hassreden.
2018 trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft; es verpflichtet Anbieter großer sozialer Netzwerke, Hassrede in eindeutigen Fällen innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Die schwerwiegendsten und unverblümtesten Formen von Hassrede sind aus den großen sozialen Netzwerken verschwunden. Die Polizeidienste mehrerer Bundesländer arbeiten intensiv mit der Zivilgesellschaft daran, die Aufdeckung und das Protokollieren von Hasskriminalität zu verbessern.“
Notabene: „Zivilgesellschaft“ ist EU-Sprech für nicht demokratisch legitimierte Nicht-Regierungs-Organisationen. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik 2015 massiv EU-Recht brach, findet nicht statt. Doch zurück zum ECRI-Text:
„Das Parlament hat gesetzliche Bestimmungen eingeführt, die die Einstellung der öffentlichen Finanzierung rassistischer Parteien möglich machen; eine weitere Gesetzesänderung sieht vor, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive eines Straftäters nun Strafverschärfungsgründe darstellen. Die Behörden haben viele Ressourcen in die frühzeitige Integration der großen Anzahl von Neuankömmlingen in Deutschland investiert. Sie haben des Weiteren damit begonnen, ihren Nationalen Aktionsplan Integration (NAP-I) mit einem ganzheitlichen Ansatz zu überarbeiten, der die vollständige Inklusion in die Gesellschaft zum Ziel hat.“
Trotz deutscher Gründlichkeit noch viele Mängel
Also nur noch gute Noten für die bunte Republik Deutschland, die unter Führung der geheiligten Frau Bundeskanzler daran arbeitet, aus einem deutschen Nationalstaat eine internationalistische EU-Untereinheit zu machen?
Mitnichten! Ein solcher Bericht wäre schließlich nicht vollständig, wüsste er nicht auch Negatives zu berichten und den duldsamen Deutschen den Willen der Unduldsamen vorzugeben. Greifen wir ein paar der Kritikpunkte heraus.
- „Die Standards für den Schulunterricht zu Menschenrechten nicht ausreichend umgesetzt“.
Übersetzt: Den Kindern wird immer noch zu wenig internationalistisches Denken vermittelt.
- Die angestrebten Gesetze schränken das „Selbstbestimmungsrecht von Transgender-Personen stark ein. Intersexuelle Babys und Kleinkinder können nach wie vor medizinisch unnötigen und verschiebbaren Operationen und Therapien unterzogen werden.“
Übersetzt: Das biologisch nicht vorgesehene, „dritte“ (oder vierte oder fünfte) Geschlecht stößt in Deutschland immer noch auf nicht ungeteilte Begeisterung.
- „Es gibt einen hohen Grad an Islamophobie und der öffentliche Diskurs ist zunehmend fremdenfeindlicher geworden. Rassismus ist in zwei Unterorganisationen einer neuen Partei besonders offensichtlich, und die ständige islamophobe und fremdenfeindliche Rhetorik der extremen Rechten hat sich auf den allgemeinen politischen Diskurs niedergeschlagen.“
Übersetzt: Religionskritik ist Fremdenfeindlichkeit – zumindest dann, wenn sie am Islam geübt wird. Es gilt: Nicht der Islam und dessen archaische Ideologie nebst islam-terroristischer Versuche der Durchsetzung des Gottesstaates tragen die Schuld daran, dass Menschen sich dieser importierten Gefahr ausgesetzt sehen und es wagen, sich kritisch dazu zu äußern – die „Rhetorik der extremen Rechten“ trägt dafür die Verantwortung. Hier fällt einem spontan ein weiteres Mal jenes Merkel-Zitat mit der Qualität einer Anweisung aus dem Reichsministerium für Propaganda und Volksaufklärung ein: „Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen.“ Der Staat bestimmt, was Wahrheit ist und was Bürger zu denken hat – alle, die eine andere Auffassung vertreten, sind zum finalen Schweigen zu bringen. Hatten wir schon häufiger. Zwischen 1933 und 1945 reichsweit – zwischen 1945 und 1989 in jenen Ländern zwischen Elbe und Oder.
- „Die Polizei kooperiert nicht in ausreichendem Maße mit der Zivilgesellschaft, um Hassdelikte aufzudecken und zu registrieren; dies führt dazu, dass viele solche Straftaten nicht erfasst werden. Beweise für Hassreden im Internet werden nicht systematisch an die Polizei und die Staatsanwaltschaften weitergeleitet.“
Übersetzt: Die NGO, die als selbstreferenzierte Hüter der einzig zulässigen Haltung ohne jede verfassungsrechtliche Legitimation öffentliche Zensur üben und Anklage erheben, sind immer noch nicht alleinbestimmend für das Handeln der Polizei. Die öffentlich bestellten Denunziantenvereine sind folglich weiter durch Steuergelder zu fördern – ihre „Erkenntnisse“ von den staatlichen Organen als ungeprüfte Grundlage staatlichen Handelns zu übernehmen. Ist dieser Mangel noch nicht bis zum finalen Ende beseitigt, so ist jedoch hinsichtlich des zweiten Aspekts festzuhalten, dass das Bundeministerium der Justiz jüngst ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.
- „Die Zahl der Rechtsextremisten, die gewaltbereit sind, steigt. Rechtsextreme und islamistische Terroristen haben eine Reihe von rassistischen Angriffen verübt. Asylsuchende, die Opfer von Hassdelikten wurden, werden abgeschoben, bevor sie in Strafverfahren aussagen können.“
Übersetzt: Neben Rechtsterroristen gibt es auch Islamterroristen. Dummerweise hat sich die ECRI hier selbst ein Bein gestellt, denn nach aktueller Rassismusdefinition können nur weiße Europäer Rassisten sein, nicht Vertreter anderer ethnischer Herkunft. Dass sich die „islamistischen Terroristen“ in diesen Text irgendwie ungewollt verlaufen haben müssen, wird deutlich bei der Fortsetzung: Der Staat verhindert bewusst die Strafverfolgung, indem „Opfer“ ohne Aufenthaltsgenehmigung umgehend abgeschoben werden. Das kann sich nun tatsächlich nur auf die europäisch-stämmigen Rechtsterroristen beziehen. Insgesamt lautet deshalb die Botschaft: Die BRD soll ihr in Teilen immer noch national-restriktives Ausländerrecht einfach abschaffen.
44 Seiten Handlungsempfehlungen und beginnende Panik
Es gibt folglich aus Sicht der EU noch viel zu tun, bis die Bundesrepublik endlich ein Rassismus-freier Gender- und Divers-Staat ist. Deshalb: „In diesem Bericht fordert ECRI die Behörden auf, in verschiedenen Bereichen weitere Maßnahmen zu ergreifen und spricht unter anderem die nachstehenden Empfehlungen aus.“
Diese Empfehlungen füllen die nachfolgenden 44 Seiten – und wir wären überfordert, den dort eingeforderten Radikalumbau des deutschen Staates an dieser Stelle zu dokumentieren. Wer sich entsprechend informieren möchte, findet hier die vollständige, offizielle Version, die daher gemäß der Merkel‘schen Forderung als offizielles Nicht-Gerücht vom Bürger geglaubt werden darf.
Denn – das scheint in der EU-Spitze langsam anzukommen: Die Dokumentation eigenen Unvermögens und der nun unvermeidliche Rückfall auf die handlungsbestimmende Ebene des Nationalstaats könnte, sollte sich dieses im Bewusstsein des Bürger verankern, all jenen gesellschaftlichen und politischen Systemüberwindungsabsichten ein abruptes Ende bescheren. Diesem rechtzeitig vorzubeugen, schien der EU durch die Veröffentlichung der Berichte offensichtlich unverzichtbar. Allerdings: Wenn die reale Wahrnehmung einer mangelhaften Krisenbewältigung und das Ziel des ideologischen Systemumbaus derart rasant ineinander krachen, ist noch lange nicht gewährleistet, dass der Systemumbauer die härtere Karosserie hat. Das falsche Signal zu falschen Zeit kann manchmal das genaue Gegenteil von dem bewirken, was die Verblendeten damit zu erreichen suchten.
