Corona: Bedingungslos ahnungslos – die Geschichte eines politischen Totalversagens

„Wir konnten es nicht wissen!“ Derjenige, der diesen inhaltsschwangeren Satz der totalen Entschuldigung anlässlich seiner Pressekonferenz am 9. April an den Beginn seiner Ausführungen stellte, ist niemand anderes als jener Bundesminister, der gegenwärtig als Zuständiger für die Volksgesundheit eigentlich nur noch schlaflose Nächte haben müsste. Doch konnten „wir“ es tatsächlich nicht? Und wenn nicht – trifft dieses „wir“ nur für ihn persönlich als Jens Spahn zu – oder sprach er hier für das Wir des Bundeskabinetts in Gänze? Die Fakten sprechen dafür, dass hier die Regierung in ihrer Gesamtheit Warnungen ignoriert hat – Vorausschau ist etwas anderes.

Bloß kein Blick zurück

Jedem Politikbeobachter ist bekannt: Wenn es etwas gibt, das Politiker überhaupt nicht mögen, dann ist es die Rückschau auf ihr eigenes Handeln – zumindest dann, wenn ihnen bewusst ist, dass damit ihre Unfähigkeit zur Staatsführung offenbar und unabweisbar würde.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in früheren Zeiten als Kanzleramtsminister in Schlüsselfunktion zuständig für die zentrale Koordination der Bundespolitik, brachte das jüngst in einem TV-Interview auf die Formel, eine Rückschau habe keinen Sinn, nun gelte es, den Blick „entschlossen nach vorn zu richten“.

Es ist die Flucht vor der eigenen Verantwortung: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, sagte der erste Kanzler der jungen Bundesrepublik – und fügte, altersweise wie Konrad Adenauer war, hinzu: „nichts hindert mich, weiser zu werden.“

Ach, wäre es doch so! Gälte die Weisheitserweiterung doch auch heute noch für jene Parteifunktionäre, die an die Stelle einer eigenverantwortlichen Berufslaufbahn die lebenslange Dauersubventionierung durch den Bürger wählten!

Schauen wir etwas genauer hin, dann wird uns schnell bewusst: Sie konnten es wissen! Nein – noch deutlicher: Sie hätten es wissen müssen! Wenn sie es nicht wussten, weil sie es nicht wissen konnten, dann belegen sie damit nicht nur ihr eigenes Totalversagen – sie dokumentieren auch ein totales Staatversagen. Wobei – auch hier sollten wir korrekt bleiben: Kein Staatsversagen, sondern ein Politikversagen. Und noch korrekter: Ein Regierungsversagen.

Der Gang der Dinge

Schauen wir einmal kurz zurück auf den Umgang des in der Sache angeblich zuständigen Bundesministers – wobei auch hier gilt: Möglicherweise prügeln wir den Hund und nicht den Herrn. Denn der ist abgetaucht. Findet nicht mehr statt. Doch davon später.

Wer erinnert sich angesichts des medialen Trommelfeuers und der staatlichen Hilfs- Rettungs- und Eindämmungsaktionen heute noch an die Vorgeschichte? Daran, dass sich auch die deutsche Politik in keiner Weise von der jener Herren unterschieden hat, denen sie selbst und vor allem die meisten Medien heute in der Person des Donald Trump unfassbare Verantwortungslosigkeit vorwerfen?

Wer einen Blick auf die Medienveröffentlichungen des Bundesministeriums für Gesundheit wirft, wird erstaunt feststellen, dass es dort nur vier Verlautbarungen gibt, die sich mit der Corona-Pandemie beschäftigen.

Am 15. Februar des Jahres 2020 betrachtete Spahn Covid-19 als eine innerchinesische Angelegenheit: „Wir müssen bei der Einreise aus China wissen, wer Kontakt mit infizierten Patienten hatte und wer aus Infektionsgebieten kommt. Das ermöglicht eine konkrete Testung am Flughafen. Das ist eine der Lage angemessene Methode, um die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland und Europa zu verhindern.“

Noch am 27. Februar war das Virus eher eine auf China begrenzbare, lästige Lappalie: „Flugreisende aus China werden nach ihrer Ankunft in Bayern und Hessen ab heute noch genauer als bisher nach einem möglichen Corona-Virus-Kontakt befragt.“

Das Eingeständnis, seit dem 15. Februar nicht wirklich etwas getan zu haben. Zwölf Tage nach der ersten Ankündigung sollte nun endlich die „Befragung“ der aus dem Seuchengebiet Einreisenden beginnen. Immer noch vage und weit entfernt von jeglicher Effizienz. Was, wenn der Einreisende eine Falschaussage tätigt, weil er einfach keine Lust auf bürokratische Belästigungen hatte? Und selbst wenn: Aktennotiz für den internen Gebrauch – sollte das Virus irgendwo auftauchen, bitte nachschlagen?

Keine ernsthafte Gefahr

Immerhin jedoch schon ein erstes Zeichen von Problembewusstsein. Aschermittwoch war ja nun vorbei – das kollektive Massenkuscheln an Rhein, Ruhr und Isar vorerst beendet. Da konnte der oberste Gesundheitsschützer der Republik zumindest schon einmal ein potentielles Problemfeld benennen.

Mit Blick auf Großveranstaltungen stellte Spahn fest: „Die Zuständigkeit zur Veranlassung von Maßnahmen für Veranstaltungen obliegt den Veranstaltern sowie den lokalen Behörden vor Ort. Grundsätzlich ist möglich, die Veranstaltung durchzuführen, unter Auflagen zu erlauben, das Format anzupassen, aber auch die Verschiebung oder Streichung der Veranstaltung sind möglich. … Auf Messen, Kongressen oder größeren Veranstaltungen ist Möglichkeit der Rückverfolgbarkeit von Kontaktpersonen extrem schwierig und es kann unter ungünstigen Bedingungen zu einer Übertragung auf viele Personen kommen. In die Abwägung sollte daher mit einbezogen werden, ob Schwierigkeit der schnellen Kontaktpersonenermittlung im Falle eines Ausbruchs zu erwarten sind.“

Also eigentlich keine ernsthaften Probleme. Ein vorsorgliches Auge darauf haben, wer bei den Massenaufläufen das Virus verteilt –  alles eine Frage der Abwägung. Erst elf Tage später dann eine erste Erkenntnis. Vorgetragen in der Bild am Sonntag und eingeleitet mit einer offensichtlichen Unwahrheit:

„Wir haben die Situation vom ersten Tag an sehr ernst genommen. Unsere Experten vom Robert-Koch-Institut haben regelmäßig die Lage in China bewertet. Anfangs wussten wir wenig über das Virus. Es ist eben ein neues Coronavirus. Es war schwer vorhersagbar, wann und ob das Virus Europa erreicht. Das ist jetzt passiert. … Wir wissen bisher, dass die Erkrankung häufig milde verläuft. Einige Patienten erkranken schwer, aber auch von den schwer Erkrankten sterben sehr wenige. Für ältere Menschen, die bereits gebrechlich und krank sind, besteht ein größeres Risiko. Deshalb müssen wir auch in Deutschland mit Sterbefällen rechnen.“

Die saisonale Grippe

Ja, immerhin. Mit ein paar Todesfällen sei vermutlich auch in Deutschland zu rechnen. So ist das eben bei „neuen“ Coronaviren. Aber alles in allem – keine wirkliche Bedrohung! Weshalb der Bundesminister im weiteren Verlauf des Gesprächs auch mögliche Schulschließungen eher nicht befürworten wollte, man aber vielleicht nicht umhinkäme, noch mehr Großveranstaltungen abzusagen und in Regionen, in denen es überproportional viele Neuerkrankungen gäbe, „einmal weniger ins Kino [zu] gehen“.

Corona selbst war für Spahn immer noch so etwas wie eine Grippe: „Von der saisonalen Grippe wissen wir, dass sich Infekte nicht bundesweit gleich entwickeln, sondern manche Regionen mehr betroffen sind, andere weniger.“

Corona? Far, far away …

Kurz und gut: Wenn es tatsächlich Einschränkungen geben müsste, dann schlimmstenfalls auf regionaler Ebene – hier und dort vielleicht. Und im Übrigen läge die Zuständigkeit bei den lokalen Behörden. Corona war immer noch weit weg.

So sah es auch der Wirtschaftsminister. Am 2. März ließ Peter Altmaier über die ARD wissen (wörtlich): „… und das bedeutet und das bedeutet, wir haben ein Interesse daran, dass die Eindämmung gelingt … und wir haben auch ein Interesse daran, dass sich in China und anderswo sich die Ausbreitung verlangsamt.“

In China und anderswo. Corona in Deutschland? Gott bewahre! Das Land befindet sich in dauerhaften Aufschwung, klopfte sich Altmaier selbstgefällig auf die eigene Schulter – und daran werde Corona nichts ändern. Ja, ein paar Beschränkungen vielleicht im wichtigen Chinahandel. Doch Deutschlands Wirtschaft sei robust – komme was da wolle.

Es kam. Covid-19 war eben doch kein exotischer Ausrutscher. Es war mehr als nur eine dumme Folge kulinarischer Extravaganzen aus dem Reich der Mitte. Das Virus hatte sich längst auf den Weg gemacht. Es traf Italien, Österreich, Spanien – und selbstverständlich auch Deutschland. Denn immerhin – und das dürfte so ziemlich die einzige Aussage des Altmaier gewesen sein, bei zumindest deren erstem Halbsatz er sich nicht nachträglich Verschleierung und Dummheit vorwerfen lassen muss – gestand der Saarländer ein: „Ich kann das nicht beurteilen. Das können uns nicht einmal die Ärzte sagen.“

Das fiktive Pandemie-Drehbuch

„Wir konnten es nicht wissen!“, sagte Spahn am 9. April. „Wir wollten es nicht wissen“, dürfte zutreffender sein. Denn wissen konnten sie es nicht nur – sie hätten es wissen müssen.

Mit Stand 10. Dezember 2012 – also immerhin seit gut sieben Jahren bekannt – hatte das „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenabwehr“ (kurz: BBK) eine „Risikoanalyse Bevölkerungsschutz Bund“ mit dem Titel „Pandemie durch Virus ‚Modi-SARS‘“ vorgelegt.

„Modi-SARS“, eine fiktive Mutation des bereits bekannten Krankheitserregers „SARS Corona-Virus“, diente dieser Studie als Ausgangspunkt.

Wir können, wenn wir diese Studie lesen, „Modi-SARS“ problemlos durch „Covid-19“ ersetzen. Und finden dann das Drehbuch dessen, was sich seit Ende des vergangenen Jahres abgespielt hat. Fast könnte man meinen, im Bundesamt hatte ein Hellseher gesessen – derart exakt wird der Ablauf beschrieben.

Die Studie beginnt mit einer Virus-Mutation, die in einer „südostasiatischen Stadt“ über die dortigen Essgewohnheiten von einem Wildtier auf den Menschen übertragen wird. Nach maximal 14 Tagen kommt die Krankheit zum Ausbruch. Zehn Prozent der Infizierten sterben. Vor allem die Altersgruppe über 65 Jahre ist betroffen. Hier liegt die Letalität bei 50 Prozent. Übertragen wird das Virus vorrangig durch Tröpfcheninfektion – doch auch Schmierinfektionen sind möglich. Da die Entwicklung und Produktion eines Impfstoffes geschätzte drei Jahre dauern werde, könnte neben erhöhten Hygienemaßnahmen lediglich die Isolation der Kranken und vorrangig Gefährdeten die Ausbreitung verhindern. Zwingend sei der massierte Einsatz von Schutzausrüstungen: Masken, Schutzbrillen, Handschuhe.

Das Virus wird über internationale Großveranstaltungen in Deutschland und durch Reisende eingeschleppt. Jeder nun Infizierte überträgt den Erreger auf drei weitere Personen, diese innerhalb von drei Tagen auf drei weitere. Wach wird die Republik, nachdem die ersten zehn Patienten verstorben sind. Um die Ausbreitung zu verlangsamen, werden Großveranstaltungen abgesagt und Schulen geschlossen.

Die Pandemie ist nicht aufzuhalten. Trotz einschneidender Maßnahmen geht die Studie von drei Erkrankungswellen aus, bei denen innerhalb von 1.052 Tagen (entspricht drei Jahren) in der Bundesrepublik insgesamt 78 Millionen Menschen infiziert werden und mindestens 7,5 Millionen Tote zu beklagen sind. Die Krankenhäuser geraten an den Rand ihrer Belastbarkeit, Fachpersonal wird knapp, Materialien fehlen und können nicht nachgeliefert werden. Die Lebensmittelversorgung ist zwar grundsätzlich gewährleistet, doch kommt es vor allem in der Landwirtschaft zu erheblichen Ernteausfällen und Verlusten. In der Privatwirtschaft kommt es zu existenzvernichtenden Umsatzeinbrüchen, die nicht mehr kompensiert werden können. Schwere wirtschaftliche Konsequenzen sind auch für private Arbeitnehmerhaushalte zu erwarten, deren Erwerbsmöglichkeit wegbricht. Durch die öffentliche Verunsicherung und das Gefühl, vom Staat im Stich gelassen zu werden, wird asoziales und aggressives Verhalten gefördert. Rücktrittsforderungen gegen Politiker, die es versäumt haben, rechtszeitig aktiv zu werden, könnten noch während der Pandemie aufgestellt werden.

So weit das Szenario in Kürze.

„Wir konnten es nicht wissen!“

Damit wir es nicht vergessen: Dieses Szenario entstand im Jahr 2012. Es ist ausdrücklich kein Rückblick auf die Ereignisse des Jahres 2020. Und so bleibt uns leider keine andere Feststellung als eben diese: Sie konnten es wissen! Sie hätten es wissen müssen, hätten sie rechtzeitig ihre Hausaufgaben gemacht!

Und selbst wenn „unseren Volksvertretern“ der Blick auf die eigenen Erkenntnisse aufgrund inhärenter Unzulänglichkeiten verstellt gewesen wäre – in einem bemerkenswerten, medizinisches-sachlichen Text weist der Schweizer Fachmediziner Paul Robert Vogt darauf hin, dass es allein seit 2003 mindestens „acht konkrete, deutliche Warnungen innerhalb von 17 Jahren“ gegeben hatte.

Wenn der Bundesgesundheitsminister in der Öffentlichkeit behauptet: „Wir konnten es nicht wissen!“, dann ist dieses eine Behauptung, die unzutreffender nicht hätte sein können.

Gesundheitsministerium – Spielwiese für Novizen

Allerdings – dieses zur Klarstellung und dem korrekten Blick auf die Verantwortlichkeiten: Das Bundesministerium der Gesundheit galt in der gesunden Republik immer eher als Spielwiese für Politik-Novizen denn als wichtiges Ressort. Es ist eines jener Aufgabengebiete, die SPD-Altkanzler und Gazprom-Aufsichtsrat Gerhard Schröder seinerzeit als „Gedöns“ bezeichnete. Folgerichtig ist jenes „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ auch nicht dem Gesundheitsminister unterstellt, sondern im Innenministerium angesiedelt. Es ist sozusagen das fleischgewordene Heimatministerium des Horst Seehofer. Und weil ihm eine so große, heimatschützende Bedeutung zugemessen wird, hat man es auch in Bonn gelassen – fernab von den neuen Zentren der Politik.

Auch das BBK – eine Spielwiese. Etwas für Beamte, die irgendwo den Anschluss an die neue Zeit verloren haben. Die offenbar auch über wenig Mut verfügen. Denn um nicht gleich auf der Anklagebank der Verschwörungstheoretiker zu landen, hatten sie ihrem Katastrophenszenario von 2012 vorsorglich noch einen bedeutsamen Satz vorangestellt:

„Eintrittswahrscheinlichkeit: Klasse C: bedingt wahrscheinlich. Ein Ereignis, das statistisch in der Regel einmal in einem Zeitraum von 100 bis 1.000 Jahren eintritt.“

Statistisch unwahrscheinlich

Nun, wenn das so ist! SARS war doch gerade erst! Die Spanische Grippe? Ziemlich genau vor 100 Jahren. Aber Viren halten sich nicht an menschengemachte Statistiken – kaum zu erwarten, dass die nächste Pandemie pünktlich zum einhundertsten Jahrestag des damaligen Massensterbens eintritt. Pest und Co? Alles besiegt – und ohnehin liegt die große Pestepidemie erst 650 Jahre zurück – da hat die Politik noch 250 Jahre Zeit, um sich auf die 1.000-Jahres-Periode vorzubereiten. Warum also ein solches Szenario einer ohnehin auf Außenposten gestellten Unterbehörde ernst nehmen? Warum die dort unmissverständlich dargelegten Empfehlungen umsetzen?

„Wir konnten es nicht wissen!“

Dieser Satz erweist sich angesichts der Tatsachen als Beschönigung. Wenn schon nicht er selbst, dann hätten es seine Mitarbeiter wissen können, wissen müssen. Wozu werden die Beamten in Spahns Ministerium bezahlt, wenn sie nicht einmal in der Lage sind, rechtzeitig genug die Erkenntnisse anderer Häuser zu sichten?

Der Hauptverantwortliche fährt Eisenbahn

Die Hauptverantwortung allerdings liegt nicht bei dem Westfalen, sondern bei einem Bayern aus Ingolstadt. Horst Seehofer heißt der Bundesminister, unter dessen Oberaufsicht das Bundesamt tätig ist. Seine Aufgabe wäre es gewesen, als oberster Heimatschützer sofort in die Öffentlichkeit zu gehen, als aus China die ersten Erkenntnisse des neuen Virus auf die deutsche Politik trafen. Doch auch für den aussortierten CSU-Altbestand ist das BBK offenbar nur ein Stellenerhaltungsprogramm für überflüssige Staatsbedienstete. Wurden im Einzelplan BMI 06 (BMI – Bundesministerium des Inneren) für 2013 noch detailliert die Aufgaben dieser Behörde beschrieben, so ist es bereits im Haushalt 2017 zur Randnotiz geschrumpft.

2013 sollte das BKK die Hilfsangebote Bund/Land besser verzahnen, um auf Gefahren entsprechend vorbereitet zu sein; dabei die „entsprechenden Koordinierungsinstrumente für ein effizientes Zusammenwirken des Bundes und der Länder“ fortentwickeln, damit „die Gefahrenabwehr auf neue, außergewöhnliche Bedrohungen angemessen reagieren“ kann. Hätten sie es getan, sähe Deutschland heute anders aus.

Doch das ist alles Schnee von gestern. Sagt die verantwortliche Politik. Entschlossen nach vorn geschaut – nicht zurück!

Schließlich hatte auch der Bundesinnenminister zwischenzeitlich zielsicher erkannt: Die eigentliche und wirkliche Gefahr für die Republik droht „von Rechts“. Dafür aber sind Polizei und Staatschutz zuständig. Also wird das BKK eigentlich nicht mehr benötigt. Und was nicht benötigt wird, bedarf auch keiner Beachtung, geht doch der Bundesminister offenbar davon aus, dass durch die Gefahren „von Rechts“ weder ein Bevölkerungsschutz noch eine Katastrophenhilfe notwendig werden wird.

Deshalb ist der eigentlich Hauptverantwortliche des „wir konnten es nicht wissen“ nun auch abgetaucht. Kein Wort von ihm zu Corona und Katastrophenschutz. Soll sich doch der Novize für Gesundheit die Finger verbrennen.

Vermutlich spielt Seehofer in seinem Hobbykeller mit der Modeleisenbahn. Das entspannt – und Corona können die kleinen Plastikfigürchen auch nicht bekommen. Vor allem aber: Niemand da aus Politik und Medien, der böse Fragen stellen könnte und wissen möchte, weshalb der BKK-Bericht von 2012 offenbar ungelesen und unbeachtet im Giftschrank versenkt wurde.

Wobei – die finden sich ja in der realen Welt auch nicht. So kann nun Seehofer auch bedenkenlos wieder auftauchen. Mit der notwendigen Distanz, selbstverständlich. Schließlich ist er Risikogruppe. Aber auch das hat er ja nicht wissen können. Für Gesundheit ist ein anderer zuständig, auch wenn sie in der Katastrophe endet. Und ohnehin, sagt der frühere Ministerkoordinator, sollte die Republik den Blick voller Kraft nach vorn richten. Bloß nicht zurückschauen. Da liegt einfach zu viel Müll der eigenen Unzulänglichkeit. Besser, niemand sieht es!