Das Bundesministerium für Volksaufklärung und Propaganda, aka Bundesministerium der Justiz, plant seinen nächsten Coup. Nachdem der frühere Minister Heiko Maas in der vergangenen Legislaturperiode bereits im Eiltempo sein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ durch einen willenlosen Bundestag gepeitscht hatte und damit außerstaatliche Zensurstellen legitimierte, Bürgermeinung löschen zu lassen, will dessen Nachfolgerin, die Rechtsanwältin Christine Lambrecht, nun auch die Haltungshoheit über die Schulen erlangen.
In der aktuellen Stunde des Bundestages, detaillierter erläutert hinter der Bezahlschranke der Rheinischen Post, kündigte die Vertreterin einer Verschwörungstheorie, die davon ausgeht, mittels sozialistischer Kollektivierung und Gleichmachung aller Menschen das Paradies auf Erden schaffen zu können, nun an, ein sogenanntes „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg zu bringen. Tatsächlich – wie das häufig so ist, wenn Wahrheitsministerien ansetzen, ihr Weltbild in die Köpfe unbedarfter Menschen und vor allem Kinder zu prügeln, wird hier der nächste Angriff auf Meinungsvielfalt und Pluralismus und damit auf die Demokratie vorbereitet. Und nebenbei auch auf die Kulturhoheit der Länder – aber die ohnehin als archaisch betrachtete Auffassung, wonach Bundesländer unter einem zentralistischen Staat noch über irgendetwas selbst bestimmen könnten, wird im Ministerium für Propaganda und Volksaufklärung offensichtlich als überflüssig betrachtet.
Kindern die „Wahrheit“ in die Köpfe impfen
Die Verschwörungstheoretikerin Lambrecht will nun also sicherstellen, dass Kinder so früh wie möglich auf die einzig richtige Haltung, in Kreisen von Verschwörungstheoretikern gern auch als „Wahrheit“ karikiert, eingeschworen werden. Deshalb sollen, so die Dame, „gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie“ künftig unbefristet vom Steuerzahler finanziert werden. Träger solcher „Projekte“ sind in der Regel Lobbygruppen, die ohne jegliche demokratische Legitimation selbstreferenzierend ihre häufig abwegige Sicht der Dinge verbreiten – nicht selten also Gruppen, die selbst Verschwörungstheorien anhängen, welche beispielsweise das Wohl der Gesellschaft in der Abschaffung der Nationalstaaten, unkontrollierter Einwanderung oder eben auch dem Überwinden des repräsentativen Parlamentarismus durch ein sogenanntes räterepublikanisch-zivilgesellschaftliches Herrschaftsmodell erblicken.
Diese gemeinhin als „Zivilgesellschaft“ kaschierten Hilfstruppen der machthabenden Systemüberwinder sollen also, geht es nach dem Willen der Frau Minister, künftig über unbegrenzte Steuermittel verfügen, um ihre Indoktrination möglichst frühzeitig beginnen zu können. Lambrecht begründet ihren Vorstoß zur Abschaffung des Meinungspluralismus damit, dass „wir solchen Blödsinn nicht verbieten können und wollen“. Eine Aussage, die wir zumindest teilweise getrost unter FakeNews abbuchen können, denn wollen täte sie ohne Zweifel schon – nur können kann sie eben noch nicht, weil es dieses dumme Grundgesetz gegenwärtig noch nicht zulässt, Meinungen zu verbieten.
Pawlowsche Abscheukomplexe statt Verbot
Wenn also nicht verbieten, dann also bereits frühzeitig Rückzuck-Effekte im Sinne Pawlows installieren, wenn irgendwo Auffassungen auftreten sollten, die der vom Wahrheitsministerium verordneten, einzig zulässigen Haltung widersprechen könnten. Eine entsprechende Indoktrination, die zwangsläufig darauf hinauslaufen muss, nur noch besagte Staatsmeinung als zulässig zu empfinden, muss selbstverständlich frühestmöglich begonnen werden. Am besten also schon bei den unbedarften, ideologisch noch unverdorbenen Schulindern. Denn nur so könnten die Bürger nach Auffassung der sozialistischen Volksaufklärerin davor gefeit sein, „nicht auf dumpfe Parolen und idiotische Mythen hereinzufallen“.
Fast schon sind „wir“ geneigt zu bedauern, dass eine solche Idee den Herrschenden nicht bereits gekommen ist, als die Gesellschaft noch an den Vorstellungen einer meinungsfreien, pluralistischen Gesellschaft orientiert war. Dann hätten damals bereits irgendwelche dahergelaufenen „kompetenten Mitarbeiter“ aus staatskonformen Lobbyvereinen dafür Sorge tragen können, dass Irrläufer wie Lambrecht nicht auf Weltbeglückungsideologien hereinfallen, dann sogar noch zu der Auffassung gelangen, ihre persönliche Weltsicht als behauptete Wahrheit zur allein seligmachenden Weltanschauung zu verklären und als einzig zulässige Gesellschaftsauffassung durchsetzen zu wollen. Damals, als die 1965 in Mannheim geborene Berufspolitikerin zur Schule ging, herrschte allerdings noch das Ideal der Meinungsvielfalt, welches auch die Toleranz mitbrachte, mehr oder weniger krude Theorien wie sogar den Kommunismus zu dulden. Doch solche Toleranz ist im sozialistischen Einheitsstaat nur noch bürgerliches Relikt, welches in der Breite seiner Ideenwelt den zu lenkenden Volksgenossen am Ende nur verwirren und verunsichern könnte.
Die Hilfstruppen der Haltungspolitik sollen in die Schulen
Damit nun also die erwachsenen Bundesmichel künftig nicht mehr „auf dumpfe Parolen und idiotische Mythen hereinfallen“, soll die Volkaufklärung durch die undemokratischen Hilfstruppen der Haltungspolitik bereits in den Schulen ansetzen. Wie das dann konkret unter Umgehung der Kultushoheit umzusetzen ist, dokumentieren beispielsweise Anträge der Ökomarxisten und Sozialisten im Landtag von Nordrhein-Westfalen mit Anträgen, die des Bundes Intention auf Landesebene exekutieren soll. Dort fordern die sogenannten „Grünen“ für solche Zwecke unter anderem die „unbürokratische Vergabe“ von Fördermitteln an „Projekte lokaler zivilgesellschaftlicher Initiativen“, um „Netzwerke“ wie „Schule der Vielfalt“ und „den Politikunterricht an allen Schulformen zu stärken“. Die SPD möchte den Einfluss der sozialistischen NGO-Räte dadurch dauerhaft absichern, indem „die Landesregierung ein gemeinsames Aktionsbündnis installiert, an dem alle relevanten Institutionen an einem Tisch sitzen um alle erforderlichen Maßnahmen zu evaluieren und kontinuierlich Konzepte weiterzuentwickeln“. Was „relevant“ ist, erklärt der Antrag nicht – vermutlich das, was sich selbst als „relevant“ erklärt und dafür den Segen von den Verschwörungstheoretikern der offiziellen Politik bekommt.
Offiziell verstehen sich diese Antragsziele der Drucksachen 17/8778 und 17/7914 als Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus“ – welcher allerdings zu keinem Zeitpunkt eindeutig definiert wurde und viel Raum lässt, um alles, was den linken Verschwörungstheoretikern ein Dorn im Auge ihres rudimentären Demokratieverständnisses ist, künftig als „dumpfe Parolen und idiotische Mythen“ ausmerzen zu können. Wobei – nur am Rande – auch die Vorstellung, eine überirdische Fiktivfigur könne seinen Sohn auf die Erde schicken, oder eine andere überirdische Fiktivfigur würde einem Waisenjungen mittels „Erzengel“ seine Weltsicht erklären, kann bei einer sachgerechten Betrachtung im Sinne der westeuropäischen Aufklärung ebenfalls schnell in die Gefahr geraten, als „idiotischer Mythos“ aussortiert zu werden.
So weit allerdings will die Verschwörungstheoretiker im Bundesministerium vorsichtshalber noch nicht gehen. Dialektisch geschult führt sie als Begründung des Kampfes gegen die Verschworenen eine gelegentlich zu hörende Behauptung an, welche davon ausgeht, „Deutschland werde in Wahrheit von Echsenwesen regiert“. Das ist selbstverständlich hanebüchener Unsinn – es reicht völlig die Feststellung, dass Deutschland von Menschenwesen regiert wird, die mit Pluralismus und Meinungsvielfalt auf Kriegsfuß stehen und alles daran setzen, aus einer freien Gesellschaft eine kollektivistische Meinungsdiktatur zu machen.
