Griechenland: Raus aus der Wiederholungsschleife!

Griechenland muss raus aus dem Euro. Je eher desto besser. Es wäre für beide Seiten gut. Für die Griechen, weil sie sich so endlich der verhassten Fremdherrschaft entledigen und einen echten Neuanfang in eigener Verantwortung angehen könnten. Und für die übrigen Euro-Staaten wäre der Austritt Griechenlands ebenfalls ein Segen. Die ungeschminkte Wahrheit käme endlich auf den Tisch. Das halbjährliche Theater über die weitere Auszahlung und Rückzahlung von Geldern, die Griechenland erhalten oder bezahlen muss, ermüdet nicht nur die Finanzminister in der EU. Wen interessiert es wirklich, ob der IWF bei der Programmumsetzung dabei bleibt oder nicht? Eigentlich ist es so interessant wie wenn in China eine Bratwurst platzt. Es ist nicht mehr und nicht weniger als politisches Mikado von Wolfgang Schäuble, um seine vermeintliche Entschlossenheit gegenüber der sozialistischen Regierung in Griechenland zu demonstrieren. Umgefallen ist der deutsche Finanzminister dennoch seit 2010 jedes Mal.

Die ewigen Rituale der Überprüfung nicht in die Tat umgesetzter Maßnahmen, die die Regierung und Bevölkerung in Griechenland eigentlich nicht wollen, aber dennoch auf Druck der EU müssen, ist längst zu einer Posse geworden.

Allein die Geschichte um die Privatisierung von Staatsvermögen in Griechenland kann nicht einmal mehr Frustration, sondern nur noch Lethargie hervorrufen. 2010 wurde das Ziel ausgegeben, bis Ende 2015 Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro zu erzielen. Im 2. Griechenland-Programm im März 2012 wurde die Summe auf 24 Milliarden Euro bis 2016 reduziert. Die erste Überprüfung des Programms im Dezember 2012 führte dazu, dass man diesen Plan auf das Jahr 2020 verlängert hat. Im Juni 2013 wurde vereinbart, dass Ende 2016 Privatisierungserlöse von 9,2 Milliarden Euro in der Kasse sein sollten. Wahrscheinlich wurde es anschließend nochmals mehrfach verändert. Irgendwann hört man einfach auf zu zählen.

Tatsächlich sind bis heute lediglich 1,5 Milliarden Euro eingenommen worden. Griechenland gibt rund 10 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Rentensystem aus. Deutschland unter 3 Prozent. Die Militärausgaben sinken zwar, aber längst nicht so deutlich, wie das eigentlich notwendig wäre. Immer noch gibt Griechenland absolut mehr Geld dafür aus als Belgien oder Dänemark und 63 Prozent mehr als das gleich große Portugal. Innerhalb der Nato gibt Griechenland auch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung mit 2,4 Prozent nach den USA den höchsten Anteil für die Verteidigung aus. Selbst der Nato-Partner Türkei gibt dafür mit 1,6 Prozent weniger aus. Die überhöhten Ausgaben werden mit dem schwelenden Konflikt mit dem ungeliebten Nachbarland begründet – mit dem man gemeinsam Mitglied der NATO ist … Gerne wird von den Medien die soziale Dimension des wirtschaftlichen Niedergangs beschrieben. Es stimmt: die Wirtschaftskraft Griechenlands ist seit 2007 um 26,5 Prozent eingebrochen, die Hälfte der Griechen bezahlt keine Einkommensteuer, die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch. Aber um das zu ändern, müsste jede Regierung dieser Welt eine Prioritätensetzung vornehmen. Wird das wenige Geld in die Zukunft investiert oder in die Vergangenheit? An dieser Frage kommt auch eine sozialistische Regierung nicht vorbei: Militärausgaben oder Bildung? Effizientes Steuersystem oder Korruption? Privatisierung und neue wirtschaftliche Dynamik oder Vetternwirtschaft?

Die Griechen selbst trauen dem Braten und ihrer Regierung nicht und ziehen trotz Kapitalverkehrskontrollen immer mehr Geld von den Banken ab. Seit dem Hoch 2009 sind es fast 50 Prozent. Selbst die Tourismusbranche schwächelt, obwohl wieder vermehrt Urlaub in Europa gemacht wird. Im letzten Jahr sind die Einnahmen dort um fast 7 Prozent zurückgegangen.

Wann ziehen die Euro-Staaten, die EU und der IWF endlich die Konsequenzen? Griechenland muss raus aus der Unmündigkeit, muss den Euro verlassen und anschließend mit seinen Gläubigern über einen Schuldenschnitt verhandeln. Die EU muss diesen Prozess begleiten und auch finanziell unterstützen. Aus dem Dreiklang „Austritt, Schuldenschnitt, Hilfe“ erwächst eine neue Perspektive für Griechenland und die übrigen Euro-Mitglieder. Der Euro muss zu einer atmenden Währung werden, die so flexibel ist, dass sie Ländern, die nicht im Euro bleiben wollen oder können, einen Weg heraus ermöglicht und gleichzeitig eine Perspektive innerhalb der Europäischen Union aufrechterhält.