Etwas Positives über die Europäische Union

Es gibt sie doch, die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union. Leider sind zwar weder die wirtschaftliche Entwicklung in Portugal, Italien noch erst recht in Griechenland wirklich vorzeigbar. Ein eindrucksvoller Erfolg ist aber mit der erfolgreichen Integration der osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs gelungen. Die EU-Osterweiterung kann sich wirklich sehen lassen. Sie ist eine historische Leistung! Vor 20 Jahren wurde die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen von den damals 15 Mitgliedsstaaten der EU beschlossen. 2004 traten die zehn „neuen“ den „alten“ EU-Staaten bei. 2007 folgten Bulgarien und Rumänien. Die Verhandlungen waren nicht einfach. Ängste überwogen. Die einen wollten ihren Arbeitsmarkt vor billigen Arbeitskräften schützen, die anderen ihre Landwirtschaft und wieder andere waren nicht bereit, noch mehr Geld in den EU-Haushalt zu bezahlen.

Doch letztlich profitierten alle Seiten vom EU-Beitritt. Die Basis des ökonomischen Erfolgs in den osteuropäischen Staaten war und ist der gemeinsame Markt. Von 2004 bis 2013 erhöhte sich die Wirtschaftskraft in den zwölf neuen Mitgliedsstaaten von 577 Milliarden Euro auf 1.026 Milliarden Euro (+77 %). Die Direktinvestitionen aus den „alten“ Länder in den „neuen“ Ländern erhöhte sich in dieser Zeit von 173 Milliarden auf 564 Milliarden Euro. Seit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus hat sich eine enorme wirtschaftliche Prosperität ergeben. Lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 1999 in Bulgarien und Rumänien noch bei 1.500 Euro, so liegt es heute bei 6.600 bzw. 8.600 Euro (2016). Estland lag bei 3.900 Euro und liegt heute bei 15.900 Euro. Die Slowakei lag bei 3.600 Euro und liegt heute bei 14.900 Euro. Tschechien bei 5.900 Euro und heute bei 16.700 Euro.

In unserem Nachbarland Tschechien herrscht heute Vollbeschäftigung! In Polen hat sich die Arbeitslosenquote von 19,1 (2004) auf 6,2 Prozent (2016) gedrittelt. In allen osteuropäischen Ländern gibt es sowohl bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf als auch bei der Arbeitslosenquote eine positive Entwicklung. Diese wirtschaftliche Entwicklung ist nicht selbstverständlich und auch nicht überall gleich ausgeprägt, denn nicht überall wurde der Rechtsstaat konsequent eingeführt und Investoren eingeladen zu investieren. Wie brüchig das Vertrauen in den Rechtsstaat ist, sehen wir aktuell in Polen und Ungarn. Dabei ist für den wirtschaftlichen Fortschritt Vertrauen notwendig, nur dann wird dauerhaft investiert.

Doch nicht nur die Neumitglieder haben profitiert: beiden Seiten hat die Öffnung der Märkte für Waren und Dienstleistungen geholfen. Deutsche Unternehmen konnten Produktionen in die unmittelbare Nachbarschaft verlagern und dortige Lohnvorteile nutzen. Dies wurde vielfach als verlängerte Werkbank bezeichnet. Das klingt despektierlich, ist es aber nicht. Die Direktinvestitionen der Autobauer aus Deutschland in Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei haben die Wettbewerbsfähigkeit von BMW, Daimler und VW enorm erhöht, und gleichzeitig zum Wohlstand der Beschäftigten dort beigetragen. Es ist eine klassische Win-Win-Situation. Beide profitieren von der grenzüberschreitenden Arbeitsteilung. Es sind die Mitgliedsstaaten selbst, die diese Vorteile teilweise wieder gefährden. So ist die Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in den einzelnen Mitgliedsstaaten zum Bürokratiemonster geworden.

Wer als deutsches Unternehmen seine Werkzeugmaschinen mit deutschen Mitarbeitern in Frankreich oder Österreich aufbauen oder warten lassen will oder auch nur seine Mitarbeiter zu einem Seminar in Frankreich schicken will, muss vorab eine Entsendeerklärung erstellen. Für Frankreich überwindet die Deutsch-Französische Handelskammer diesen Bürokratiewust für 250 Euro pro Arbeitnehmer. Besonders doll treibt es die Alpenrepublik an der Donau. Hier muss jede Entsendung eines Mitarbeiters eines deutschen Unternehmens nicht nur von Beginn bis zum Ende der Tätigkeit mitgeteilt werden, sondern eine Kopie des Arbeitsvertrages, ein Entgeltnachweis und Arbeitszeitaufzeichnungen beigefügt werden. Kafka lebt. Immerhin sehen die Österreicher bei der Teilnahme an Messen und Tagungen davon ab. Wahrscheinlich wird es in Deutschland in Zeiten eines gesetzlichen Mindestlohns, eines Arbeitszeitgesetzes und einer Betriebsstättenverordnung nicht wesentlich anders gehandhabt.

Die Vorteile der Arbeitsteilung werden damit durch Protektionismus innerhalb des Binnenmarktes aufs Spiel gesetzt. In viele Bereichen mischt sich die EU ein, wo es nicht ihre Aufgabe ist oder wo sie ihre Rolle überinterpretiert. Die Grundfreiheiten von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen sind der Kern des europäischen Zusammenwachsens. Auf deren Durchsetzung sollte sich die EU-Kommission konzentrieren. Denn wenn es noch eines Beweises bedarf, dass Freihandel nicht nur Wohlstand für alle schafft, sondern auch friedensstiftend ist, dann ist die Osterweiterung der EU das beste Beispiel dafür.