Endlich Reformvorschläge bei ARD und ZDF

Es tut sich was im Umfeld von ARD und ZDF. Mit Rainer Robra hat zum ersten Mal ein zuständiger Minister einer Landesregierung grundsätzliche Strukturveränderungen der öffentlich-rechtlichen Sender eingefordert. CDU-Mann Robra, der Kulturminister und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, schlägt vor, lediglich das ZDF als bundesweites Angebot zu behalten und die ARD-Anstalten auf die Regionalberichterstattung zu reduzieren. Das bundesweite Angebot der ARD könne mittelfristig entfallen.

Robra lehnt mögliche Beitragssteigerungen in der Zukunft kategorisch ab und will die Verbreitung von textlichen Inhalten durch ARD und ZDF generell untersagen. Das ist zwar insgesamt nicht besonders revolutionär, da er das derzeitige Rundbeitragssystem nicht grundsätzlich infrage stellt, aber da Rundfunkstaatsverträge praktisch nur einhellig mit allen 16 Bundesländern verabschiedbar sind, bewirken die Aussagen des Ministers ein kleines Erdbeben in Mainz, Köln und anderswo.

Auch die Tagesschau sei dann obsolet, so Robra. Und ein ARD-Hauptstadtstudio bräuchte es dann ebenfalls nicht mehr. Schon wehrt sich Tagesschau-Chef Kai Gniffke gegen die eigene Abwicklung. „Wenn man die Tagesschau zur Disposition stellt, dann wird dieses Lagerfeuer erloschen sein und es wird sich nicht wieder entzünden lassen“, so der Interessensvertreter. Der Vorschlag Robras ist unabhängig davon, ob man die zwangsbeitragsfinanzierte Lagerfeuerromantik jeden Tag um 20 Uhr braucht, um „relevante Fragen des Zeitgeschehens“ persönlich zu verstehen, selbst für notorische Befürworter des derzeitigen Rundfunksystems überlegenswert. Zwangsläufig gibt es Doppelstrukturen. Das Kanzlerduell, die Neujahrsansprache des Bundespräsidenten, Wahlberichterstattung und vieles mehr findet in beiden Sendergruppen oft sogar gleichzeitig statt. Zu den Olympischen Spielen, zu Fußball-Europa und -Weltmeisterschaften reisen die beiden Sendergruppen jeweils mit Hundertschaften an, um letztlich den gleichen Job zu machen. Bei den ARD-Anstalten machen dies und anderes über 20.000 Mitarbeiter, beim ZDF immerhin knapp 4.000.

ARD und ZDF sind selbst nicht in der Lage zu wirklichen Reformen. Ihr kürzlich mit viel Tamtam vorgestelltes Reformkonzept soll durch Synergien mittelfristig 1,2 Milliarden Euro einsparen. Auf den ersten Blick hörte es sich gewaltig an. Doch schon der zweite Blick relativiert dies. Denn dieses Sparvolumen sollte innerhalb von 8 Jahren erzielt werden. Bei möglichen Beitragseinnahmen von mindestens 64 Milliarden Euro sind das gerade einmal 1,9 Prozent. Die zusätzlichen Werbeeinnahmen in dieser Zeit sind dabei nicht einmal berücksichtigt. Die Vorschläge sind im besten Sinne „Fakenews“, da sie einen Spar- und Reformwillen vorgaukeln, der gar nicht vorhanden ist.

Doch entscheidend ist die Absage an die textliche Ausweitung der Berichterstattung. Genau diese wollen ARD und ZDF, um mit der Veränderung der Mediennutzung mithalten zu können. Doch hier greifen sie massiv in vorhandene und gut funktionierende Märkte ein und zerstören diese. Wer mit Milliarden-Beitragseinnahmen im Rücken im Internet Angebote anbieten kann, verdrängt jedes neue und vorhandene kommerzielle Angebot. Dadurch entsteht nicht mehr, sondern weniger Vielfalt. Die rote Linie, die Robra eingezogen hat, ist daher von großer Bedeutung. Sachsen-Anhalt ist für alle Bundesländer federführend für die Neufassung der Regeln zu diesen Telemedien. Sachsen-Anhalt warb lange mit dem Slogan: „Willkommen im Land der Frühaufsteher“. Vielleicht ist das auch Inspiration für ganz Deutschland – wer weiß?