Die Draghi‘sche Geldpolitik beenden

Wenn selbst Markus Söder die Negativzinsen für Sparer beklagt, dann ist die Frage der Enteignung der Sparer durch die Politik der EZB endgültig in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das ahnt wohl auch die künftige EZB-Vizepräsidentin Isabel Schnabel, die gestern in einem Tweet einen Appell an ihre Ökonomen-Zunft richtete, um „die schädlichen und falschen Erzählungen über die Geldpolitik der EZB zu zerstreuen, die in politischen und medialen Kreisen herumfliegen.“ Diese würden den Euro mehr als viele andere Dinge bedrohen. Das ist schon bemerkenswert. Erst war es der Sparüberhang, also das übergroße Angebot an Einlagen, das zu den Null- und Negativzinsen geführt haben soll, und jetzt ist es das Schlechtreden des Euro. Für Isabell Schnabel ist es wohl beides.

Doch es gehört zur Dialektik der EZB dazu, dass man die Argumente der anderen Seite ebenso artikuliert. Wer weiß, wie es noch weitergeht. Sollte man doch falsch gelegen haben, dann will man sich hinterher nicht nachsagen lassen, man habe vor den Folgen der Null- und Negativzinspolitik nicht gewarnt. Deshalb hat wohl EZB-Vizepräsident Luis de Guindos bei der Präsentation des aktuellen Finanzstabilitätsberichts gerade erklärt: „Die Nebenwirkungen der Geldpolitik werden immer offensichtlicher, das müssen wir berücksichtigen.“ Das sagt der Brandstifter, der das Feuer selbst gelegt hat und noch weiteres Öl ins Feuer gießt, während er die Feuerwehr ruft.

Die nächsten Einschläge sind schon in Sichtweite. Wenn im nächsten Jahr der Höchstrechnungszins für die Lebensversicherung von 0,9 Prozent auf dann eventuell 0,5 Prozent abgesenkt wird, dann werden viele Lebensversicherer ihr Neugeschäft einstellen. Diejenigen, die Riesterverträge anbieten, erst recht. Warum soll jemand noch eine Lebensversicherung oder einen Riestervertrag abschließen, wenn er am Ende maximal seine Beiträge wieder zurückbekommt? Daher werden noch mehr Lebensversicherungsbestände in den Run-off geschickt und damit an einen Abwickler verkauft.

Mittelfristig, so sagen Branchenkenner hinter vorgehaltener Hand, würden von den rund 80 Lebensversicherungsgesellschaften nur fünf als „Vollsortimenter“ und vielleicht noch weitere fünf Spezialanbieter übrigbleiben. Der Trend zur Konzentration ist heute schon erkennbar. Die Allianz als Branchenprimus hatte 2010 noch einen Marktanteil von 14,8 Prozent, inzwischen ist dieser auf 21,8 Prozent gestiegen – mit steigender Tendenz.

Was kann in dieser Situation getan werden? Erstens: die EZB muss ihre „Draghi‘sche“ Zinspolitik beenden. Beginnen muss sie dies mit der Beendigung des Anleihekaufprogramms und der Veränderung des Zinssatzes für die Übernachtfazilität der Banken für Einlagen bei der Notenbank. Dieser Zinssatz muss sukzessive vom Negativen ins Positive gedreht werden. Zweitens: die Regierung darf sich nicht vom süßen Gift der Negativzinsen verführen lassen und die Schuldenbremse aufweichen. Institutionelle Regeln tragen gerade in diesen historisch verrückten Phasen zur Stabilität bei. Drittens: die Regierung muss selbst vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH gegen die EZB-Geldpolitik vorgehen. Sie muss höchstselbst überprüfen lassen, ob die EZB ihr Mandat überschreitet. Viertens: die Regierung darf das Aktiensparen nicht weiter diskriminieren, sondern muss Investitionen in Vermögensgüter fördern. Kursgewinne sollten nach einer Haltedauer steuerfrei gestellt werden. Das Sparen in ETFs, Investmentfonds oder Aktien sollte ebenso gefördert werden wie Lebensversicherungen, Riester- oder Rürup-Renten. Und fünftens: so wie in normalen Zeiten auf Zinsen die Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag fällig wird, so sollte in diesen Draghi‘schen Zeiten die Negativzinsen von der Steuer abgesetzt werden können. Das wäre zumindest ein kleiner Trost für die Sparer.