Air Berlin: Schöne Bescherung für den Steuerzahler

Regierungssprecher Steffen Seibert backt jetzt kleine Brötchen. Gestern sagte er zur Air-Berlin-Pleite: „Durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf kann der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden. Der Bund wird alles tun, den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen.“

Es war ein Offenbarungseid mit Ansage. Noch im August versprach die damalige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, den Weiterbetrieb für drei Monate zu sichern, um einen Investor für Air Berlin zu finden. Der 150 Millionen-Euro-Kredit der KfW, der durch den Bund verbürgt wurde, sei wegen ausreichende Sicherheiten nicht gefährdet. Jetzt gilt: wer bürgt, wird gewürgt. Doch nicht die damalige Bundeswirtschaftsministerin muss für dieses Desaster haften, sondern der Steuerzahler. Ein kurzfristiges Wahlmanöver der schwächelnden SPD kostet die Bürger viele Millionen Euro.

Genau vor einem Monat antwortete der Staatsekretär im Wirtschaftsministerium, Matthias Machnig, auf meine parlamentarische Anfrage: „Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, dass der Überbrückungskredit vollständig zurückgeführt werden kann.“ SPD-Mann Machnig gilt als eigentlicher „Macher“ der Air-Berlin-Hilfe. Im August waren die Urlauber im Ausland der Aufhänger für den Kredit. Man könne doch nicht die vielen Urlauber im Ausland einfach so im Stich lassen, so die Begründung. Wohlwissend, dass die Bürgschaft für ihn zum Sprengstoff werden kann, sicherte er sich in der Antwort schon mal wohlweislich ab: „Bei der Übernahme der Bundesgarantie im August dieses Jahres sind die beteiligten Ressorts (Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) zu der Auffassung gelangt, dass die Voraussetzungen der Bundeshaushaltsordnung erfüllt sind, d.h. eine Garantieübernahme mit Blick auf die Haushaltsrisiken vertretbar ist.“ So macht man das, wenn man dunkle Wolken am Horizont aufziehen sieht. Er wollte damit schon mal klarstellen, dass nicht nur das SPD-geführte Wirtschaftsministerium verantwortlich ist, wenn es schiefgeht, sondern auch das Verkehrsministerium (CSU), das Finanzministerium (CDU) und das Kanzleramt (die Kanzlerin höchstselbst). Alle sind also irgendwie schuld – und damit auch irgendwie keiner so richtig. Kollektive Verantwortungslosigkeit nennt man das.

Dabei war alles absehbar. Air Berlin hat seit bald 10 Jahren Verluste in Milliardenhöhe gemacht. Das Unternehmen war nicht zu retten. Machnig wollte aber die Gunst der Stunde in den Sommerferien nutzen, um Filetstücke und recyclebare Teile von Air Berlin der Lufthansa zuzuschustern. Das ehemalige Staatsunternehmen sollte mit seiner Hilfe gestärkt werden. Standortpolitik nennt man das. Nicht die Billigheimer von Ryan Air sollte stärker auf dem deutschen Markt präsent sein dürfen, sondern der Quasimonopolist Lufthansa sollte noch mehr bekommen. Die Folge ist: die Preise auf der Kurzstrecke stiegen von Oktober zu November werktags um 26,14 Prozent und am Wochenende um 38,87 Prozent. Bezahlen darf auch das der Steuerzahler, der schon für die 150 Millionen gerade stehen muss.

Jetzt muss der Bundesrechnungshof einschreiten und die Vorgänge untersuchen. Im November bat ich den Bundesrechnungshof, zu prüfen, inwieweit die Regeln der Bundehaushaltsordnung eingehalten wurden. Immerhin darf der Bund keine Bürgschaften vergeben, wenn absehbar ist, dass die Kredite nicht zurückgezahlt werden können.

Darum geht es jetzt. Machnigs Wirken muss untersucht werden, um diese Art der Politik endlich als das zu diskreditieren, was es ist: Ein Betrug am Steuerzahler.