Der letzte Mohikaner oder unerfüllbare Wünsche für das neue Jahr

Manchmal komme ich mir vor wie „der letzte Mohikaner“, wenn ich die Themen meiner TE-Ordnungsrufe Revue passieren lasse. Mahnungen an finanzpolitische Solidität, an energiepolitische Vernunft oder die immer wiederkehrenden Maßhalteappelle, die sich gegen die übersteigerten Ansprüche nach staatlicher Rundumversorgung richten, verpuffen regelmäßig. Sie scheitern nicht nur an der Ignoranz einer auf Volksbeglückung abonnierten Politik, die vom Medien-Mainstream überwiegend kritiklos flankiert wird, sondern auch an der Unersättlichkeit, mit der sich weite Teile der Bevölkerung von immer weiteren Wohlfahrtsversprechungen ködern lassen.

In Abwandlung eines Buchtitels von Peter Handke, der in der ersten Jahreshälfte 1974 den Sammelband „Als das Wünschen noch geholfen hat“ geschrieben hat, bin ich mir sicher, dass meine ordnungspolitischen Wünsche für das kommende Jahr unerfüllbar bleiben. In jenen Tagen regierte übrigens in Bonn am Rhein eine sozialliberale Koalition, die mit einer bis dahin nicht gekannten Füllhornpolitik die Staatsschulden nach oben katapultierte und die Grenzen der Belastbarkeit der Wirtschaft testete. Dass die FDP fünf Jahrzehnte später mit Christian Lindner einen Bundesfinanzminister stellt, der die Kreditfinanzierung der sozialen und ökologischen Phantasmen der Sozialdemokraten und Grünen sicherstellen soll, weckt in mir ungute Erinnerungen an jenes damalige teure sozialliberale Jahrzehnt.

Doch nun zu meinem Wunschkatalog für 2022:

1. Leistung muss sich lohnen.
Obwohl Politiker aller Couleur diesen Satz angeblich unterschreiben, bringen sie mit ihrer Steuerpolitik Millionen Arbeitnehmer um die Früchte ihrer Leistung. Der Faktor Arbeit wird mit Steuern und Sozialabgaben belastet, die Folgen einer Politik sind, die den Menschen ständig mehr Staat verspricht, um ihnen dann die Rechnung über hohe Lohnabzüge zu präsentieren. Steuern und Abgaben auf Arbeit müssen sinken. Das wird nur funktionieren, wenn auf den weiteren Ausbau des Wohlfahrtsstaats verzichtet wird. Das heißt aber auch, dass Vermögen und Erbschaften einen höheren Anteil als heute zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen müssen – aber bitte nur im Beipack mit einer deutlichen Entlastung bei der Einkommensteuer!

2. Die grundgesetzliche Schuldenregel ist einzuhalten.
Sie darf nicht durch Schattenhaushalte und Umbuchungstricks ausgehebelt werden. Vielleicht traut sich das Karlsruher Bundesverfassungsgericht, den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition zu stoppen. Wahrscheinlich ist es nicht!

3. Deutschland muss seine originären Interessen in der Europäischen Union wieder selbstbewusster vertreten.
Wenn sich Olaf Scholz auf dem Beifahrersitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einrichtet, bedeutet das ein Ja zur unumkehrbaren EU-Transfer-Union, für die Deutschland mit immensen Zahlungsverpflichtungen für die Schuldenländer des „Club Med“ haftet. Letztendlich bezahlt der Bundesbürger mit höheren Steuern und Abgaben die Zeche für die europapolitische Blauäugigkeit von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Den Satz von Charles de Gaulle sollten sich Scholz & Friends in den Sitzungssaal des Bundeskabinetts hängen.

4. Die Europäische Zentralbank (EZB) verpflichtet sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe: die Sicherung der Geldwertstabilität!
Statt sich aus der exzessiven Geldpolitik zu verabschieden, die Monetarisierung der überbordenden Staatsverschuldung aufzugeben und endlich auf die steigende Inflation zu reagieren, versteht sich die EZB als Retter der letzten Instanz für den Euro. Einst Mario Draghi und heute Christine Lagarde exekutier(t)en mit der Mehrheit des EZB-Direktoriums das Merkel‘sche Mantra aus der Griechenland-Krise: „Scheitert der Euro, scheitert Europa!“ Doch umgekehrt wird ein Schuh draus. Macht die EZB weiter wie bisher, scheitert nicht nur der Euro, sondern die EU.

5. Das Asylrecht samt großzügigem Familiennachzug darf nicht das Zuwanderungs-Leitbild bleiben.
Wer so naiv-blauäugig Einladungsbotschaften in die Welt sendet, sollte sich über die Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme nicht wundern. Statt den Wohlstand einer alternden Gesellschaft über gezielte Fachkräfteanwerbung zu sichern, untergräbt eine falsch verstandene Asyl-Moral die Refinanzierungsbasis unseres Sozialstaats. Denn die wird vor allem durch qualifizierte Arbeitnehmer und Unternehmer gesichert, nicht durch ein Heer von langfristigen Sozialhilfe-Empfängern.

6. An der deutschen Energiepolitik wird das Weltklima nicht genesen!
Im Gegenteil: Wenn die Regierungskoalition in Berlin den teuren deutschen Sonderweg fortsetzt, wird noch mehr Produktion in Länder verlagert, die billigere Energie bieten, aber weniger auf CO2-Effizienz achten. Ohne einen international abgestimmten CO2-Emissionshandel wird sich die grüne Energiewende für Deutschland als industriepolitisches Harakiri entpuppen.

7. Der Bundestag ist auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten zu reduzieren.
Ob die sieben derzeit im Bundestag vertretenen Parteien die Kraft finden, ein Wahlgesetz zu beschließen, das ihre Pfründe reduziert? Der aktuelle Bundestag zählt 736 Abgeordnete. Doch Quantität garantiert nicht automatisch Qualität, aber sie sichert gut bezahlte Mandate für Abgeordnete und ein großes Mitarbeiter-Umfeld.