In der Industrie herrscht Rezession. Vor allem der Fahrzeugbau, der Maschinenbau in toto, aber auch die chemische Industrie haben seit rund einem Jahr den Rückwärtsgang eingelegt. In diesen Branchen werden Arbeitsplätze abgebaut und steigende Kurzarbeiterzahlen registriert. Doch der private Konsum stützt nach wie vor die Binnenkonjunktur. Obwohl die Aufwärtsdynamik am Arbeitsmarkt nachgelassen hat, ist die Arbeitslosigkeit im Oktober saisonbereinigt nochmals leicht gesunken. So viele Menschen wie noch nie gehen im Land einer Arbeit nach, bezahlen Steuern und Sozialabgaben.
Für konjunkturelle Horrorszenarien besteht also wenig Grund. Das freut den Bundesfinanzminister, der gestern nach der aktuellen Steuerschätzung recht zufrieden wirkte. Denn trotz des schlechteren konjunkturellen Umfelds muss er seine Plandaten nur marginal korrigieren. Im laufenden Jahr kann er sogar mit rund vier Milliarden mehr an Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai dieses Jahres prognostiziert. Selbst in den Folgejahren 2020 bis 2023 sind die negativen Abweichungen zur Frühjahrsschätzung für den Bund minimal. Betrachtet man das Steueraufkommen aller staatlichen Ebenen, also von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Europäischen Union, dann nimmt die öffentliche Hand den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen im Jahr 2023, am Ende des aktuellen Prognosehorizonts, sage und schreibe 935 Milliarden Euro ab. Im vergangenen Jahr 2018 lag diese Summe noch bei 776 Milliarden Euro.
Während die Finanzminister von Bund und Ländern und viele kommunale Kämmerer angesichts des steigenden Steueraufkommens also relativ entspannt in die Zukunft blicken, müsste die Steuerpflichtigen der heilige Zorn packen. Noch nie seit dem Fall der Mauer lag die volkswirtschaftliche Steuerquote höher als heute. Sie liegt derzeit bei fast 23,8 Prozent. Als Angela Merkel im Jahr 2005 auf Gerhard Schröder ins Kanzleramt folgte, lag diese Steuerquote übrigens deutlich niedriger: bei 20,6 Prozent. Hinter dieser Differenz versteckt sich ein Einnahmenunterschied für den Gesamtstaat, der sich beim heutigen BIP auf rund 120 Milliarden Euro Mehreinnahmen im laufenden Jahr beziffern lässt. Man kann es auch härter formulieren: Noch nie haben die Steuerpflichtigen im wiedervereinigten Deutschland höhere Anteile ihrer Einkommen in Form von Steuern an den Staat abführen müssen als nach 14 Jahren Kanzlerschaft Merkel.
Vor allem die mittleren Einkommen spüren die gestiegene Belastung. Denn immer mehr Menschen mit kaum mehr als dem jahresdurchschnittlichen Bruttoeinkommen aller Pflichtversicherten von rund 39.000 Euro werden durch die Progression im Steuertarif immer massiver gebeutelt. Dazu kommen für die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bis zur Beitragsbemessungsgrenze noch die Sozialbeiträge. Steuern und Sozialabgaben münden dann in der Abgabenquote, die in Deutschland so hoch liegt wie in kaum einem anderen Land der Welt. Nur in Belgien liegt die Gesamtbelastung von ledigen Durchschnittsverdienern ohne Kinder höher als bei uns. Einschließlich der Mehrwertsteuer bleiben einem alleinstehenden kinderlosen Durchschnittsverdiener von einem Euro Verdienst gerade einmal 46,3 Cent übrig. Rechnet man die kommunalen Steuern und Gebühren noch dazu, dann liegt die Abgabenlast noch höher, wie der Bund der Steuerzahler regelmäßig an konkreten Beispielen vorrechnet.
In dieser großen Personengruppe ballt sich unheimlich viel Frust. Sie fühlt sich als Zahlmeister des Staates, auf den in der Politik wenig Rücksicht genommen wird. Statt diesen Leistungsträgern mehr von den Früchten ihrer Arbeitsleistung zu belassen, etwa durch die Abflachung des Mittelstandsbauchs im Einkommenssteuertarif, wachsen ihre Abführungen an den Staat Jahr für Jahr prozentual stärker als ihre Gehaltszuwächse. Derzeit mögliche Entlastungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen verweigert die Regierung ebenfalls. Lieber kämpft man in Berlin weiter für den Ausbau der Sozialleistungen, als ob in unserem Land nicht bereits rund eine Billion Euro im Jahr für soziale Leistungen ausgegeben würden. Zu allem Leidwesen schmelzen auch die bescheidenen Ersparnisse auf den Sparbüchern und Geldkonten wie Butter in der Sonne, weil die Abschaffung des Zinses durch die Notenbank in einen permanenten Kaufkraftverlust mündet – trotz vermeintlich zu niedriger Inflation.
Wer nach Ursachen für die breite Kritik an der herrschenden Politik sucht, der wird auf diesem Feld fündig. Wer den Bürgerinnen und Bürgern nicht bald wieder mehr von dem belässt, was sie selbst erarbeiten, wird auch an künftigen Wahlabenden über satte Stimmenverluste lamentieren müssen.
