Die unaufhaltsame Expansion der Sozialausgaben

Im Jahr vor der Corona-Pandemie überstiegen die Sozialausgaben in Deutschland erstmals die 1 Billionen Euro-Marke. 30,3 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) flossen 2019 bereits in das Sozialbudget. Doch die Ansprüche, die Politiker und Bürger im unheilvollen Wechselspiel weiter forcieren, lassen die Ausgaben ungebremst weitersteigen – auch nach der Ausnahmesituation Corona. Im vergangenen Krisenjahr wuchs die Sozialausgabenquote auf mehr als ein Drittel des BIP, weil die Ausgaben stark anstiegen und die Rezession das Wachstum ausbremste. Allein die Kosten für die Arbeitslosenversicherung verdoppelten sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 nahezu um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Ausgaben der Kranken- und Pflegeversicherung, die mit hohen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt alimentiert werden mussten, taten ihr übrigens, um das Sozialbudget auf mehr als 1,1 Billionen Euro zu steigern. Doch auch die Perspektive für die Nach-Corona-Jahre ist alarmierend. Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett den aktuellen Sozialbericht, der einmal in der Legislaturperiode vorgelegt wird. Der verheißt für den Prognosehorizont bis 2025 einen weiteren Ausgabenschub auf 1,278 Milliarden Euro, was einem Anteil von 32 Prozent des BIP entsprechen dürfte. Zehn Jahre zuvor lag die Quote noch rund 3 Prozentpunkte niedriger. In absoluten Zahlen bedeutet diese prozentuale Differenz einen Unterschied von rund 100 Milliarden Euro Zusatzausgaben pro Jahr.

Sozialausgaben steigen stärker als die Wirtschaftsleistung

Sogar im vergangenen Jahrzehnt, das sich durch eine stark steigende Erwerbstätigenquote, ein hohes Einnahmenwachstum der Sozialkassen und sinkende Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Hartz IV-Bezug auszeichnete, wuchsen die Sozialausgaben stärker als die Wirtschaftsleistung. In solchen Konjunkturlagen wäre eine gegenteilige Entwicklung normal. Obwohl die Kosten der Massen-Migration ab 2015 auch bei den Sozialausgaben durchschlagen, erklären sie diesen Kostenaufwuchs nicht – schon gar nicht allein. Auch auf die Alterung der Gesellschaft lässt sich das Kostenwachstum im vergangenen Jahrzehnt noch kaum zurückführen. Denn es herrschte so etwas wie eine demografische Pause, weil die Babyboomer der geburtenstarken Jahrgänge immer noch überwiegend im Erwerbsleben standen. Ihr Ausscheiden wird in diesem Jahrzehnt massive Auswirkungen für die Einnahmen- wie Ausgabenentwicklung der Sozialversicherungen, aber auch das staatliche Steueraufkommen, haben.

Nein, es waren vor allem politische Entscheidungen der Großen Koalition, die das aktuelle wie künftige Ausgabenwachstum befeuern. Als Olaf Scholz in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel noch Bundesminister für Arbeit und Soziales war, hat er den Nachholfaktor in der Rentenformel eingeführt. Er hätte bewirkt, dass in schlechten Wirtschaftsjahren unterlassene Rentenkürzungen dadurch nachgeholt werden, dass die im Wirtschaftsaufschwung der positiven Lohnentwicklung folgenden Rentenanpassungen jeweils nur halb so hoch ausfallen – bis die aufgeschobenen Rentenkürzungen ausgeglichen, also nachgeholt, sind. Doch als Scholz dann Finanzminister war, beschloss die heutige Bundesregierung im Jahr 2018 die Aussetzung dieses Nachholfaktors bis zum Jahr 2025: Eine Entscheidung zu Lasten der jüngeren Generation, die über Beiträge und Steuern die Folgen für das steigende Rentenniveau zu tragen hat. Nicht allein wegen dieser Entscheidung erhöhen sich die Rentenausgaben laut Sozialbericht binnen fünf Jahren von 345 Milliarden Euro (2020) auf 405 Milliarden (2025).

Doch auch zwei „kostspielige“ Gesundheitsminister mit CDU-Parteibuch haben ihre Spuren hinterlassen. Hermann Gröhe und Jens Spahn haben etwa mit ihren Pflegeverstärkungsgesetzen schon lange vor der Pandemie für hohes Ausgabenwachstum gesorgt. Die Folgen schlagen sich in den Zahlen nieder: Um mehr als 20 Prozent steigen laut Sozialbericht die Ausgaben der Krankenversicherung bis zum Jahr 2025 auf gut 320 Milliarden Euro. Die Pflegeversicherung steigert ihre Ausgaben in der gleichen Zeit um 17 Prozent auf 55 Milliarden Euro. Wie abenteuerlich der amtierende Gesundheitsminister mit Versicherungsbeiträgen umgeht, belegen aktuelle Daten aus dem vergangenen Quartal. Obwohl die Corona-Pandemie mit der Impfung fast aller Heimbewohner und des Personals in den Altenpflegeinrichtungen langsam wieder Normalität einziehen lässt, wurden noch nie in einem Quartal so hohe Ausgaben aus dem Pflege-Rettungsschirm bezahlt wie jetzt: 1,6 Milliarden Euro. Denn Jens Spahn bezahlt Pflegeheimen weiterhin Geld für freigehaltene Betten, auch wenn dort keine erhöhte Ansteckungsgefahr mehr besteht. Der Anreiz, neue Bewohner aufzunehmen, ist für eine Reihe von Heimbetreibern deshalb gering. Für die Krankenhäuser ist diese teure Honorierung des Leerstands dagegen Mitte Juni eingestellt worden.

Aus Angst vor dem Populismus wird unbezahlbare Volksbeglückung praktiziert

Vielleicht erinnert man sich nach an die Aussagen von Olaf Scholz, der vor Jahren im „Kampf gegen den Rechtspopulismus“ oder einen deutschen Donald Trump den Sozialstaat üppiger ausgestalten wollte. Man muss nicht darüber streiten, ob er mit dem staatlichen Füllhorn AfD-wählende Protestwähler kaufen wollte. Die Absicht war eindeutig. Doch wer glaubt, man könne den Wohlstand einer Gesellschaft dadurch erhalten oder steigern, dass der Staat immer mehr zur gigantischen Umverteilungsmaschine wird, belügt sich und die Wählerinnen und Wähler. Denn die Zeche eines Staates, der sich immer mehr Sozialstaat leistet, muss bezahlt werden. Die Steuerzahler und Beitragszahler in Deutschland zahlen schon heute im internationalen Vergleich eine sehr, sehr hohe Zeche. Und die Rechnung wächst ständig weiter, sorgt für verbreiteten Frust, der mit populistischer Volksbeglückungspolitik nicht verhindert wird. Im Gegenteil! Auch der nicht nur von den Grünen angestimmte „Klima, Klima, über alles!“-Chor hat Konsequenzen. Heute schon bezahlen wir Deutschen die höchsten Strompreise der Welt, die Heiz- und Tankrechnungen marschieren in die gleiche Richtung. Sozialausgleich wird zwar versprochen, aber der erhöht wieder die Umverteilung und schafft neuen Missmut.

Wer die wohlfeil klingenden Wohlfahrtversprechen in den diversen Wahlprogrammen der Parteien liest, muss verzweifeln. Aber nicht nur an Politikern, die Illusionen nähren, sondern auch an einem Volk, das sich offenbar durch Versprechungen blenden lässt, die es dann selbst teuer bezahlt.