Deutschland braucht Leistungsträger

Das Asylrecht sorgt für bildungsferne Zuwanderung. Dabei brauchen wir qualifizierte Köpfe. Die Steuerstatistik belegt, wer den Sozialstaat finanziert.

Mit einer in ihrer Pauschalität diskriminierenden Aussage hat sich Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD, im Bundestag einen Ordnungsruf von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble eingehandelt. Sie eröffnete mit einer pointierten Rede die Generaldebatte zum Bundeshaushalt und sagte unter anderem: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Deutschland brauche vielmehr eine „qualifizierte“ und keine „plan- und zügellose, bildungsferne Zuwanderung.“

Dass die AfD im Parlament provoziert, Minderheiten pauschal diskreditiert, ist Strategie. Und die Rechnung geht ja bisher auf, wenn man sich Wahlergebnisse und Umfragen anschaut. Doch trotz der Aufregung um die Polemik, die Alice Weidel wirkungsvoll zu nutzen versteht, sollten wir den Wahrheitskern ihrer Aussage untersuchen.

Die millionenfache Zuwanderung der vergangenen drei Jahre hat mehr Menschen in unser Land gebracht, die vor Armut geflohen sind als vor Krieg und politischer Verfolgung. Wer einen Asylantrag stellt, erhält zumindest die Aussicht, monate- oder gar jahrelang voll alimentiert bei uns leben zu können. Die Erfahrung vieler in der „Flüchtlingsarbeit“ engagierten Institutionen belegt längst, dass viele „Asyl-Zuwanderer“ faktisch Analphabeten sind und auch durch Sprachkurse kaum das für eine Berufsausbildung erforderliche B1-Deutschniveau erreichen. Nicht einmal jeder fünfte Analphabet unter den Flüchtlingen schafft dieses Mindestniveau laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Selbst 10 Jahre nach der Zuwanderung sind erst die Hälfte der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt integriert, so das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (IAB).

Die logische Folge des niedrigen Bildungsniveaus unter den „Asyl-Zuwanderern“, die entweder ein rechtlich verbrieftes Bleiberecht erhalten oder faktisch geduldet, dauerhaft bleiben dürfen: Sie werden in der Regel maximal Hilfstätigkeiten ausüben können, für die sie nur geringe Einkommen erzielen. Steuern und Sozialabgaben werden sie kaum zu entrichten haben. Damit sind viele für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte Kostgänger des Sozialstaats. Dabei braucht das alternde Deutschland dringend qualifizierte Köpfe, die zur Wertschöpfung beitragen und aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit Steuern und Sozialabgaben entrichten. Der Wohlfahrtsstaat braucht viele gut verdienende Leistungsträger. Es ist ein deutsches Phänomen, dass junge und gut qualifizierte Köpfe ins Ausland abwandern, obwohl unser Arbeitsmarkt leergefegt ist. Dafür registrieren wir eine deutliche Einwanderung von Geringqualifizierten in unsere Sozialsysteme.

Dass diese Rechnung nie aufgehen kann, schon gar nicht, wenn man die Umwälzung des Wirtschaftslebens durch die digitale Revolution vor Augen hat, liegt auf der Hand. Die Qualifikationsanforderungen werden sich in vielen Berufsfeldern eher erhöhen. Selbst Akademikern wird der Arbeitsplatz nicht garantiert. Lebenslanges Lernen und eine Flexibilitätsbereitschaft, die bekanntlich stark vom Bildungsniveau abhängt, werden das Arbeitsleben prägen. Wer nicht an Märchen glaubt, dem dürfte schnell klar sein, wie gering die Chance von gering- bis gar nicht qualifizierten Zuwanderern sein wird, auch nur ein durchschnittliches Bruttoarbeitsentgelt zu erzielen, das im vergangenen Jahr, bei 37.103 Euro lag.

Die Einkommensteuerstatistik ernüchtert

Die größte Gruppe der Steuerpflichtigen in Deutschland umfasste im Jahr 2013 (die aktuellste bisher vorliegende Statistik) 5.163.189 Steuerpflichtige. Weil Ehepaare gemeinsam veranlagt werden, ist die Zahl der betroffenen Personen höher. Diese Steuerpflichtigen verfügten individuell jeweils über einen Gesamtbetrag der Einkünfte zwischen 30.000 bis 40.000 Euro im Jahr. In der Gesamtsumme lag diese Gruppe bei Einkünften von 179,2 Milliarden Euro. Darauf festgesetzt wurde von den Finanzämtern eine Einkommenssteuer von 21,9 Milliarden Euro. Damit trug diese größte und durchschnittlich verdienende Gruppe der Steuerpflichtigen nur knapp 9 Prozent zum gesamten Einkommensteueraufkommen bei. Doch selbst in diese Einkommensklasse werden sich nur wenige Zuwanderer der vergangenen Jahre emporarbeiten können.

Die Einkommensteuerstatistik zeigt, dass die Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit durchaus greift. Im Jahr 2013 zahlten 17.400 Einkommensmillionäre in Deutschland auf ihre Einkünfte rund 16 Milliarden Euro Einkommenssteuer. Das waren 6,5 Prozent der gesamten festgesetzten Einkommensteuer bzw. einbehaltenen Lohnsteuer. Zum obersten Club der Staatsfinanziers, den ersten 10 Prozent, gehörte man 2013 bereits mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als 72.967 Euro im Jahr. Diese obersten 10 Prozent aller Steuerpflichtigen bezahlten fast 57 Prozent (!) des gesamten Einkommensteueraufkommens.

Mein Fazit:

1. Wer die Leistungsträger nicht fair behandelt, treibt vor allem gut qualifizierte und junge Fachleute aus dem Land. Dass der Spitzensteuersatz in Deutschland bei Singles bereits beim 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens zugreift, ist ein Skandal.

2. Wer den Sozialstaat langfristig sichern will, muss sich um qualifizierte Zuwanderung bemühen. Die Einwanderung in die Sozialsysteme, die wir unter dem Label „Asylrecht“ sehenden Auges zulassen, zerstört den Sozialstaat.

3. Statt mit Neid sollte unsere Gesellschaft denen mit Respekt begegnen, die auf ihre hohen Einkommen auch hohe Steuern bezahlen. Ohne das oberste Zehntel der Steuerpflichtigen gäbe es keinen Sozialstaat