Attac & Co. samt ihrer politischen Unterstützer bei SPD, Linkspartei, Grünen, aber auch Teilen der AfD (den Zuspruch finden die Vorgenannten aber sicher igitt!), müssten jetzt jubeln: Denn endlich geht es einem „turbokapitalistischen Monster“ namens Globalisierung an den Kragen. Die Globalisierung wird für alles verantwortlich gemacht wird, was irgendwie nach rücksichtsloser Ausbeutung von Mensch und Umwelt klingt. Freier Welthandel, TTIP, CETA oder der kürzlich zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) ausverhandelte Freihandelsvertrag sind die geläufigsten Reizwörter für die Globalisierungsgegner.
Ausgerechnet bei US-Präsident Donald Trump dürfen sich die Kritiker bedanken, dass der globale Handel erstmals seit 40 Jahren außerhalb einer fundamentalen wirtschaftlichen Krise geringer wächst als das Welt-BIP. Denn der US-Präsident hat mit seiner prohibitiven Zoll- und Handelspolitik dem freien Welthandel einen Bärendienst erwiesen (Auch dem eigenen Land, nur wird das in den USA noch nicht registriert!). Ein Handelskrieg hat sich aufgeschaukelt, an dem nicht nur die zwei Wirtschaftsmächte USA und China aktiv mitwirken. Dazu kommen die Sorgen vor den Auswirkungen des Austritts der Briten aus der EU – mit Boris Johnson als Premier vielleicht sogar „ungeordnet“. Der Internationale Währungsfonds (IWF), dessen Chefin Christin Lagarde im November auf den EZB-Chefposten wechselt, hat vor wenigen Tagen mit seiner Sommerprognose das Wachstum des globalen Handels auf nur noch 2,5 Prozent reduziert. Noch 2018 war der weltweite Handel mit Waren und Dienstleistungen um stattliche 3,8 Prozent gewachsen, im Jahr davor sogar um 5,4 Prozent. Der globalen Konjunkturentwicklung trauen die IWF-Experten dagegen im laufenden Jahr ein Plus von 3,2 Prozent zu.
Diese historische Anomalie – Welthandel wächst langsamer als die Weltkonjunktur – trifft vor allem Deutschland, ein Land, das mit seiner industriellen Exportstärke vom freien Waren- und Dienstleistungsverkehr lebt wie kaum ein anderes. Noch vor einem Jahr, im Juli 2018, taxierte der IWF das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands im Jahr 2019 auf 2,1 Prozent. Binnen 12 Monaten musste der Währungsfonds bereits viermal seine Deutschland-Prognose nach unten korrigieren: auf jetzt nur noch 0,7 Prozent. Wenn nicht ein Wunder passiert und sich die politisch verursachten Handelshemmnisse doch noch zurückdrängen lassen, dann droht Deutschland eine Rezession. Dass die Einschläge näherkommen, belegen vor allem die Personalabbaupläne im Automobilsektor, aber nicht nur dort. Nicht nur die großen Autobauer sind getroffen, nein auch der globale Chemie-Riese BASF schockt mit seiner Gewinnwarnung. Hunderte von mittelständischen Zulieferern vermelden Auftragsstornierungen. Wer die Lokalpresse in Deutschland aufmerksam liest, findet dort wieder zunehmend Meldungen von Insolvenzen von Branchen, die ein Jahrzehnt auf der Sonnenseite standen.
Doch statt die Wettbewerbsfähigkeit in einem rau gewordenen internationalen Umfeld zu verbessern, diskutieren Politik und Öffentlichkeit vor allem „Klimaschutz“. In der Rekordhitze dieser Tage offenbart sich für viele offenbar schon die apokalyptische Klimakatastrophe. Deshalb wird nach der sündhaft teuren „Energiewende“ im Land jetzt nach Konzepten für eine „Verkehrswende“ weg vom Auto gefahndet. Autofahren soll noch teurer gemacht werden, obwohl der motorisierte Individualverkehr bereits heute mit Energiesteuern belastet ist, die einem CO2-Vermeidungspreis pro Tonne von deutlich über 200 Euro entsprechen. Trotzdem will der Staat mit einer CO2-Steuer nachlegen, statt mit einem Emissionshandelssystem dort das CO2 zu reduzieren, wo es mit deutlich niedrigeren Kosten geleistet werden kann.
Die deutsche Volkswirtschaft steckt in einem ganz eigenartigen Zangengriff: Auf der einen Seite Trumps De-Globalisierungspolitik unter dem Motto „America first“, auf der anderen Seite einer geradezu hysterischen Klimawandel-Debatte, die ohne Rücksicht auf Verluste Deutschland zu deindustrialisieren droht. Das vernichtet Wohlstand und gefährdet nicht zuletzt auch die soziale Stabilität unserer saturierten Gesellschaft.
