300 Tage Kabinett Merkel IV – Schwarz-rote Tiefflieger

Pannen passieren, auch im Flugverkehr. Statistisch liegt die Ausfallquote bei der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums, die für die Flüge der Regierungsmitglieder sorgt, bei knapp zwei Prozent.

Statistik ist das eine, die Realität für Deutschland nur noch peinlich: Da kommt die Kanzlerin im vergangenen November viel zu spät mit einem Linienflug zum G-20-Gipfel nach Buenos Aires, weil erst die Technik des Bundeswehrjets ausgefallen war und dann keine Ersatz-Crew zur Verfügung stand. Da streikt das Regierungsflugzeug im vergangenen Oktober in Indonesien und zwingt den Vizekanzler und Bundesfinanzminister beim Rückflug von der Jahrestagung des IWF zu einer 20-stündigen Linienflug-Odyssee. Und gleich zu Beginn des neuen Jahres dann der Pannenflug von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, der im südlichen Afrika mehrfach mit der Flugbereitschaft strandete, einen vorgesehenen Besuch in Namibia gar komplett absagen musste und sich zu Recht über eine „enorm negative Symbolwirkung für das Hightechland Deutschland“ empörte. Ende Januar blieb dann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Äthiopien hängen.

Für das Kabinett Merkel IV ist die Flugpannenserie symptomatisch. Die kleinste Große Koalition aller Zeiten kommt auch beim Wahlvolk nicht vom Fleck. Fast zwei Drittel der Deutschen waren im jüngsten Deutschlandtrend der ARD weniger oder gar nicht zufrie­den mit der Arbeit der Regierung.

Dass Flugzeuge aus dem Geschäfts­bereich des Bundesverteidigungsmi­nisteriums am Boden bleiben, ist bei der Bundeswehr schon fast der Nor­malfall. Die mangelnde technische Einsatzbereitschaft der Truppe in allen drei Teilstreitkräften ist bereits sprich­wörtlich und steht im umgekehrten Verhältnis zu den international wach­senden Ansprüchen der Politik an die Bundeswehr.

Ressortchefin Ursula von der Leyen galt einmal als „kanzlertauglich“. Wo­möglich hat die Kanzlerin sie deshalb vor fünf Jahren in jenes Ressort versetzt, das schon viele politische Karrierepla­nungen stoppte. In den kommenden Mo­naten wird sie sich dem Verteidigungs­ausschuss als Untersuchungsausschuss stellen müssen, der die Vorgänge um Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Beraterverträgen über mehrere Hundert Millionen Euro aufklären will.

Parallelstruktur zum Kanzleramt

Ein Phänomen der besonderen Art stellt im Kabinett der Bundesfinanzminister dar. Olaf Scholz ist Herr über den Bun­deshaushalt. Seine Aufgabe wäre es, die langen Linien der Aufgaben und Aus­gaben des Staates im Blick zu behalten, um Bürger und Wirtschaft nachhaltig bei Laune zu halten, sie mit Abgaben und Steuern nicht über Gebühr zu mal­trätieren. Doch was tut der als pragma­tisch geltende Hanseat? Zunächst baut er auf der Leitungsebene seines Hauses eine Parallelstruktur zum Kanzleramt auf. Denn dieses Amt traut er sich ja zu, wie er Anfang des Jahres per „Bild am Sonntag“ mitteilen ließ. Dass der Vizekanzler aus einer Partei, die derzeit bundesweit demoskopisch auf Augen­höhe mit der AfD und weit hinter der Union und sogar den Grünen gehandelt wird, Kanzlerambitionen anklingen lässt, ist mehr als vermessen.

Die massive Personalmehrung auf der Leitungsebene des BMF, die übri­gens dankbar von den meisten anderen Ressorts als Vorlage für eigene Personalaufbauwünsche aufgegriffen wurde, steht symbolhaft für die unsolide Haushaltspolitik dieser Bundesregierung. Olaf Scholz lieferte dafür gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil und orchestriert von der Fraktions-­ und Parteivorsitzenden Andrea Nahles den Be­gründungssound: „Es gilt einen deut­schen Trump zu verhindern!“

Der „deutsche Trump“ steht meta­phorisch für die Angst vor der AfD, die nicht nur die Regierungsparteien um­ treibt, sondern auch die Oppositions­kollegen. Mit dieser Botschaft setzte die SPD die Haltelinien in der Rentenpoli­tik durch: Renntenniveau­Festschrei­bung bis 2025 und Beitragssatzhöhe von maximal 20 Prozentpunkten. Die Union bekam dafür die Mütterrente II.

Beide langfristig wirkenden Zusatz­ausgaben passen wie die Faust aufs Auge zur demografischen Entwicklung. Die Beitragszahler und die nächste Rentnergeneration werden diese fahr­ lässige Klientelpolitik für die heutigen Rentnerkohorten teuer bezahlen müs­sen: mit höheren Beiträgen und Steuern und ein deutlich späteres Rentenein­trittsalter. Dass der Bundesfinanzmi­nister die weitere Verlängerung dieser Haltelinien bis zum Jahr 2040 ins Ge­spräch brachte, diskreditiert den ver­meintlichen Kassenwart der Nation ein für alle Mal.

Partout keine Steuerentlastung

Penetrant verweigert sich der Finanz­minister dagegen einer Steuerentlas­tung der Bürger, obwohl die Wind­fall­-Profits der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und die bisher gute Konjunktur im Ergebnis zu Haushaltsüberschüssen geführt haben. In den verschiedensten Sondertöpfen des Bundes stecken derzeit gut 40 Mil­liarden Euro an Rücklagen. Allein die „Flüchtlingsrücklage“ ist jetzt mit rund 35 Milliarden Euro gefüllt. Auch im Energie­- und Klimafonds (EKF), der 2011 eingerichtet wurde, haben sich in­ zwischen rund sechs Milliarden Euro angesammelt.
Nichts wäre einfacher, als den Soli­daritätszuschlag endlich komplett ab­zuschaffen und damit alle bisherigen Zahler, Bürger und Unternehmen um einen individuell einfach zu errechnen­den Satz zu entlasten. Das würde im bevorstehenden Abschwung Konsum und Investitionen befördern. Stattdes­sen produziert die sozialdemokratische Familienministerin Franziska Giffey laufend Gesetze mit neuen Sozialaus­gaben, statt einmal das Dickicht der gigantischen familienpolitischen Leistungen zu durchforsten und unsinnige oder sich widerstreitende Programme schlicht zu streichen.

Allein die Namen ihrer Projekte at­men den Geist, mit dem Sozialdemo­kraten ihre abtrünnigen Wähler wieder gewinnen wollen: „Gute­-Kita­-Gesetz“ oder „Starke­Familien­-Gesetz“. Doch mit dem zusätzlichen Geld des Bundes für die Kinderbetreuung in den Kom­munen wird in der Praxis wohl leider eher die Gebührenfreiheit der besser situierten Eltern alimentiert, als der Personalschlüssel oder die pädagogi­sche Qualität erhöht. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ versah das Gesetz deshalb zu Recht mit einer neuen Über­ schrift: „Das Kostenlose-­Kita­Gesetz“.

Die Ministerin oder ihre Mitarbei­ter haben allerdings Zeit, um Vorwor­te für höchst merkwürdige Empfeh­lungsbroschüren zur Erkennung von Kita-Kindern aus rechtsextremen Elternhäusern zu schreiben. „Ene, mene, muh – und raus bist Du“ heißt eine Broschüre der Amadeu-Antonio Stiftung, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus widmet, laut der man Kinder aus „völkischen Elternhäusern“ an folgenden Merkmalen erkennt: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zuhause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet. Der Junge wird stark körperlich gefordert und gedrillt. Beide kommen häufig am Morgen in die Einrichtung, nachdem sie bereits einen 1,5 km-Lauf absolviert haben.“ So bekämpft man Vorurteile mit Vorurteilen.

Aufforderung zur Elternspionage

Franziska Giffey war im Berliner Bezirk Neukölln vor ihrer Ministerzeit Nachfolgerin des legendären Bürgermeisters Heinz Buschkowsky. Der für Jugend und Gesundheit in Neukölln zuständige Stadtrat Falko Liecke (CDU) riet nun von der Benutzung dieser Broschüre per Pressemitteilung ab, weil sie die Kitas zur „Elternspionage“ auffordere. Die Amadeu-Antonio-Stiftung will nun das Bezirksamt per einstweiliger Anordnung zur Unterlassung dieser negativen Empfehlung zwingen.

Sozialdemokraten, die Linke natürlich und tendenziell auch die Grünen, sehen traditionell das Geld immer besser beim Staat als bei den Bürgern aufgehoben. Obwohl die CDU auf ihrem Bundesparteitag im Dezember die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags beschloss und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seither dafür trommelt, ist ein Nachgeben der SPD kaum vorstellbar. Denn im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD nur auf eine Abschaffung für etwa 90 Prozent der Soli-Zahler geeinigt.

Außerdem wünscht sich die Union im Kampf gegen die AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen inzwischen kurzfristig eine teure Grundrente für die Ostwähler. Die muss finanziert werden. Auch der vorzeitige Braunkohleausstieg, der ebenfalls vor allem Ostdeutschland trifft, soll mit Milliardenmitteln aus dem Bundeshaushalt abgefedert werden. Und schließlich wird auch das von der Union gewünschte Baukindergeld teurer als gedacht. Also bremsen die Haushaltspolitiker der CDU, vielleicht auch die Kanzlerin höchstselbst, eine Steuerentlastung aus – im Gleichschritt mit der SPD.

Überhaupt die Wirtschaftspolitik: Der gewichtigste Minister im Kabinett, der lebensfrohe Saarländer Peter Altmaier, sollte ja auf den Spuren von Ludwig Erhard wandeln und das marktwirtschaftliche Profil der CDU aufpolieren. Doch Begriffe wie Wettbewerb, Vertragsfreiheit und Eigenverantwortung haben in der konkreten Praxis des Wirtschaftsressorts immer weniger Resonanzraum, obwohl sie den Kern jeder marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik bilden. Stattdessen wird Industriepolitik betrieben, als ob der Staat der bessere Unternehmer wäre. Und alles wird reguliert – als wenn etwa eine gesetzliche Mietpreisbremse für mehr Wohnraum sorgte.

In der Gesundheitspolitik will Jens Spahn, der früher für Wettbewerb eintrat, den Ärzten die Praxisöffnungszeiten vorschreiben, um lange Wartezeiten für die Patienten zu lindern. Immer mehr greift er auch in die Therapievorgaben ein, die bisher Sache der Selbstverwaltung waren. Stichwort: Fettabsaugen als Kassenleistung! Das will er durchsetzen.

Immer mehr verstärkt sich der Eindruck, dass auch das CDU-geführte Gesundheitsressort lieber heute als morgen die Privatkassen abschaffen würde, um an die dortigen Rücklagen zu kommen. Die Sozialpolitik hat in Jahrzehnten immer mehr Ansprüche an das System produziert und weiß heute nicht mehr, wie die Rechnung be­glichen werden soll, ohne massiv an der Beitragsschraube zu drehen. Da käme die Ausschaltung der privaten Wettbe­werber gerade recht, um sich mit deren Rücklagen nochmals ein oder zwei Le­gislaturperioden durchzumogeln.
Effizienzreserven im Gesundheits­markt durch mehr Eigenverantwortung zu heben oder dem marktwirtschaft­lichen Wettbewerbsgedanken mit sei­ner preisdisziplinierenden Wirkung in diesem Wirtschaftsbereich, der immer­ hin für elf Prozent der deutschen Wirt­schaftsleistung steht, zum Durchbruch zu verhelfen, darauf kommt Spahn nicht (mehr). Dafür kämpft er neuer­dings um mehr Vollkasko in der Pflege­versicherung und will dafür jährliche Milliardenzuschüsse aus dem Bundes­haushalt an die Pflegekassen zahlen.

Aktionismus statt planvoller Politik

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) tritt zwar smart auf, doch auch unter seiner Ägide geht ver­kehrspolitisch wenig voran. Die Bahn wird ob ihrer sprichwörtlichen Unzu­verlässigkeit von seinem Staatssekretär Enak Ferlemann in einer Härte atta­ckiert, als ob die Bahn nicht zu 100 Pro­zent dem Bund gehörte und der Eigen­tümer dort nicht selbst Verantwortung trüge. Zugverspätungen sollen bei fast im Wochenrhythmus anberaumten Frühstücksrunden mit Bahnvorstand Richard Lutz beseitigt werden. Doch vielleicht ist das Ziel dieser aktionisti­schen Politik des Verkehrsressorts auch nur die Ablösung von Lutz und die In­thronisation des alten Merkel-­Vertrau­ten Ronald Pofalla als Vorstandschef.

Um das langjährige CSU­-Lieblings­projekt Pkw­-Maut doch noch adminis­trativ umsetzen zu können, bleibt der bisherige Lkw­-Mauteintreiber staat­lich. Nur so, behauptet Scheuer, kön­ne er den ins Auge gefassten Start für die Pkw­-Maut für ausländische Fahr­zeuge im Oktober 2020 garantieren. Die ursprüngliche Privatisierung von „Toll­Collect“ ist damit abgeblasen. Einmal mehr geht für diese Regierung Staat vor privat. Die unrühmliche Rolle des Verkehrsministeriums im „Diesel­skandal“ lesen Sie ab Seite 18 .

Eine Reihe von Kabinettsmitgliedern fällt nicht weiter auf, außer durch mehr oder weniger kluge Sprüche. Der sozi­aldemokratische Außenminister Heiko Maas macht vor allem bella figura und twittert gern. Katarina Barley (SPD), die Justizministerin, liebt UK auch nach dem Brexit, wie sie über Twitter verkün­det. Aber sie ist Ministerin auf dem Ab­sprung, weil das Europaparlament ruft, in das sie auch bei denkbar schlechtes­tem SPD­-Ergebnis als Spitzenkandi­datin einziehen wird. Horst Seehofer, nach der Aufgabe des CSU­-Vorsitzes gelassener denn je, wird vielleicht bald Innenminister gewesen sein. Oder aber, wie Thomas Schmid in einem klugen Porträt in der „Welt“ schrieb, vielleicht endlich ein guter Innenminister.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fällt vor allem auf, wenn sie sich mit Landwirtschaftsministerin Ju­lia Klöckner (CDU) darüber zofft, ob die Kollegin die von ihr gewünschte Agrarwende in der EU blockiert und im Regierungsamt sehr schnell zur „Agrarlobbyistin“ mutiert sei. Ausgerechnet die Forschungsministern Anja Karliczek (CDU) reüssierte bisher vor allem mit folgendem Zitat: „5 G (das su- perschnelle Datennetz) ist nicht an jeder Milchkanne nötig.“ Ins gleiche Horn stieß ihr Parteifreund und Kanzleramtschef Helge Braun. Funklochland Deutschland lässt also auch künftig grüßen. Nur Entwicklungshilfe-Müller (CSU) macht einen grundsoliden Job, wenn er nicht von der Flugbereitschaft an seiner Arbeit gehindert wird.

Und die Chefin dieser Truppe, die Konrad Adenauers Amtszeit noch überflügeln und selbst zu Helmut Kohl noch aufschließen kann, sollte sie bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben? Angela Merkel hat in den Augen ihrer konservativen Kritiker vor allem mit der Politik der offenen Grenzen im Herbst 2015 das Land entscheidend verändert. Immerhin katapultierte sie die AfD, die sich nach der erzwungenen Ablösung ihres Gründungsvorsitzenden Bernd Lucke im Frühsommer 2015 bereits im Niedergang befand, binnen weniger Monate in neue Höhen, die sich heute auch in allen Landtagen und im Bundestag widerspiegeln.

In Europa hat die Grenzöffnung Deutschland isoliert und die Zentrifugalkräfte in der EU beschleunigt. Selbst die knappe Ausstiegsentscheidung der Briten aus der EU stand massiv unter dem Eindruck der nach Deutschland einströmenden Migranten, die die Besorgnis auslösten, die EU-Staaten seien nicht mehr Herr ihrer Grenzen.

Merkelantismus statt Markt

Angela Merkel hat Deutschland auch wirtschaftspolitisch umgepolt. Hatte die Kanzlerin noch in ihrer Oppositionszeit von einer „neuen sozialen Marktwirtschaft“ gesprochen, setzte sie im Amt „das Primat der Politik“ und die weitgehende Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien durch.

Was scherte sie der Maastricht-Vertrag mit seinem Vergemeinschaftungsverbot der Schulden. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ Dieses Mantra hielt Griechenland im Euro und machte die Gemeinschaftswährung zur Weichwährung. In einer Hauruckaktion wurde dann der vorzeitige Atomausstieg durchgesetzt, ohne die Eigentumsrechte der Energiewirtschaft zu bedenken oder die Folgekosten für Verbraucher und Volkswirtschaft.

Besonders hart attackierte jüngst der Volkswirt Ulrich van Suntum, der an der Universität Münster lehrt, den „Merkelantismus“ in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine“: „Merkel hat in ihrer Amtszeit nicht weniger als die deutsche Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit zerstört. Zunächst schleichend, zuletzt aber immer offener ist diese ersetzt worden durch ein neo-merkantilistisches System, das man auch als Merkelantismus bezeichnen könnte. In ihrer Ära hat sich Deutschland – und zugleich die EU – von deutscher Ordnungspolitik immer weiter entfernt zugunsten französischer Planifications-Ideen. (…) Der Merkelantismus kann darum auch als später Sieg des Sozialismus gesehen werden. Jedenfalls ist er das genaue Gegenteil von dem, was einst die Soziale Marktwirtschaft prägte und ihren beispiellosen Erfolg ausgemacht hat.“

Eine traurige Bilanz.

Dieser Beitrag ist in Ausgabe 03/2019 von Tichys Einblick erschienen: