Olaf Scholz geht mit dem Mythos der „Ostpolitik“ auf Stimmenfang

Im Rückblick werden nicht selten aus fragwürdigen Charakteren plötzlich bedeutende Persönlichkeiten. Nicht umsonst heißt es, nirgendwo wird soviel gelogen wie auf Trauerfeiern und runden Geburtstagen. In der Politik ist es so, daß manche Ereignisse aus zurückliegender Zeit plötzlich zum Wegweiser für Heute umgedeutet und damit zur Manipulation genutzt werden. Dreist setzt man dabei auf die Geschichtsvergessenheit oder einfaches Nichtwissen der Menschen. In Wahlkampfzeiten wie diesen kann man das besonders häufig erleben. 

So beruft sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der sich bereits vor dem Wahltag staatsmännisch und weise gibt, gern auf die Ostpolitik Willy Brandts, wenn er auf das heutige Verhältnis zu Russland und China angesprochen wird. „Wandel durch Annäherung“ sei insbesondere in den 70er Jahren das Motto der Ost-Politik gewesen, die schließlich „zur Überwindung der Blöcke und damit auch zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt hätte. Scholz und auch Teile der CDU, und besonders viele oft jüngere Journalisten, posaunen dies in die Bevölkerung hinein, und werben damit für eine Abgrenzung von der Politik Washingtons, die auf einer wertgebundenen Basis in realistischer Weise und äußerst nüchtern vor den neuen, den Westen bedrohenden Gefahren aus dem Reich der Mitte und den großrussisch-slawistischen Gelüste aus dem Kreml warnt und Geschlossenheit von dem westlichen Bündnis einfordert. Scholz erteilt solchen Einschätzungen und Strategien eine klare Absage.

Tatsächlich aber hat die heutige Situation mit der der 70er Jahre überhaupt nichts gemein. Damals war von China als quasi noch Entwicklungsland so gut wie keine Rede. Das Sowjetimperium steuerte absehbar auf seinen wirtschaftlichen Kollaps zu. Der Westen konnte fordern und mit seinen materiellen Gaben Stück für Stück Freiheiten erkaufen. Ein besonderes Beispiel ist oder war die Transitpauschale, die in Höhe von 500 Mio DM jährlich für die Garantie eines reibungslosen Transitverkehrs zwischen der Insel Berlin-West und der Bundesrepublik an die marode SED-Diktatur überwiesen worden.

Die Folge war nicht nur der Rückgang der Schikanen durch die „Organe“ der DDR, sondern die wesentliche Erweiterung von Fluchtmöglichkeiten für die Deutschen in der DDR. Man denke auch an den jährlichen Freikauf von im Durchschnitt 1000 politischen Gefangenen aus den Zuchthäusern der SED, der mit Kopfprämien von 40 000 DM mit nach oben offener Skala jährlich in die Kassen Ost-Berlins flossen. Nicht umsonst sprach man damals von politischen Gefangenen als dem wichtigsten Exportartikel der DDR. Oder stelle man sich vor, mit Russland und China könnte so etwas wie eine KSZE-Schlussakte, wie 1973 in Helsinki geschehen, über die Einhaltung von Menschenrechten abgeschlossen werden. Erst der sogenannte Corps drei machte das Stellen von Ausreiseanträgen zur Familienzusammenführung in den Westen möglich. 

Heute führt schon die kleinste Kritik am Umgang mit der Volksgruppe der Uighuren in China zur sofortigen Verhärtung der Beziehungen, weshalb ja Bundeskanzlerin Angela Merkel so rücksichtsvoll und sanft mit der kommunistischen Diktatur umgeht. Nicht China ist abhängig von uns, sondern mehr und mehr wird umgekehrt ein Schuh draus. Selbstbewußt und hochgerüstet lassen Peking wie Moskau die Muskeln spielen, und das westliche Europa knurrt ein bißchen, aber schon zum Bellen reicht es nicht mehr.

Und schließlich gebietet es die geschichtliche Wahrheit, dass ohne einen durch die USA garantierten militärischen Schutz jeden Gedanken an aggressive Abenteuer in Moskau unmöglich macht. Schließlich war es der amerikanische Präsident Ronald Reagan und der langsam bewußt in Vergessenheit geratene Bundeskanzler Helmut Kohl, die mit der Durchsetzung der Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen als Antwort auf die russische SS 20-Bedrohung etwaigen Gewalt-Gelüsten jeden Schneid abkaufen. Der Gipfel westlicher Übermacht war 1987 hier in Berlin die Aufforderung Reagans an den russischen Parteichef Gorbatschow, die Mauer niederzureißen. Zwei Jahre später war dies der Fall. Heute kann weder von einer Geschlossenheit der westlichen Demokratien, noch von einer ausreichenden militärischen Abschreckung gegenüber Moskau und Peking die Rede sein. Die Entwicklung verläuft eher in umgekehrter Richtung. Insofern fehlt der Scholz’schen Argumentation jede Basis, und sein Hinweis auf die Politik der 70er und 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts, als Vorbild für Heute geschichtslos oder, besser noch, bewußt irreführend. So werden Mythen geboren.

In einer solchen geistigen Umnachtung ist es dann auch fast schon erheiternd, wenn beispielsweise Annalena Baerbock, die Offenbarung der Grünen für die Deutschen, mal eben so die Sozialdemokratie zum Erfinder der Sozialen Marktwirtschaft erklärt und die deutsche Einheit ebenfalls zum Erbgut der Genossen, die ja bekanntlich so beharrlich gegen die Einheit der Deutschen gekämpft haben, daß die SPD-Ministerpräsidenten Niedersachsens und des Saarlandes, Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine im Bundesrat gegen den Einheitsvertrag stimmten. Helmut Kohl muß von all dem wohl eine Vorahnung gehabt haben, als er einmal im Gespräch sagte: „Noch 30 Jahre weiter, dann war Erich Honecker der Kanzler der Bundesrepublik und Kanzler der Einheit, und ich Chef der DDR, dem man alle Übel anlasten könnte.“ Damals haben wir alle gelacht, so langsam ist einem das Lachen aber vergangen.