Kennen Sie auch die Morgennachrichten, wenn wieder ein Sozialverband oder ein grüner oder linker Politiker die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland beklagt. Gleichzeitig fordern sie dann wieder Milliarden Euro aus der Staatskasse, um denen ganz unten noch mehr zu helfen. Fast täglich verbreiten Armutsapologeten ihre Schreckensszenarien im einem der reichsten Wohlstandsländer mit dem fast besten Sozialsystem der Welt.
Von wem ist in diesem Klagelied stets nicht die Rede? Genau. Von den Bürgern, die mit ihrer harten Arbeit täglich diesen Wohlstand erhalten und das geschaffene Volkseigentum bewahren, denn von vermehren kann inzwischen kaum noch die Rede sein.
Das Bürgergeld steigt 2024 um 12 Prozent
Welche Botschaften fallen dagegen auf? Zum Beispiel diese: Die Sozialleistungen für Stütze-Empfänger wachsen munter weiter, obwohl sich Deutschland mitten in der Rezession befindet. Das sogenannte Bürgergeld erhöht sich 2024 erneut um 12 Prozent. Der Regelsatz für Erwachsene steigt um 61 Euro auf 563 Euro im Monat, verkündet SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil rechtzeitig und stolz. Schon zum 1. Januar 2023 hat die Ampel diesen Satz um 53 Euro oder 11,8 Prozent auf 502 Euro angehoben.
An die soziale Benachteiligung von „hart arbeitenden Menschen“, gerne moralisch von Ex-SPD-Chef Martin Schulz verwendet, oder Rentnern denkt der Sozialdemokrat dabei nicht. Politiker wie Heil klopfen wie auch öffentlich-rechtliche Journalisten immer wieder viel Sprüche über eine „soziale Ungerechtigkeit“, obwohl sie diese im Gegenzug für die arbeitende Bevölkerung oder die mit einer Rente nach einem langen Arbeitsleben verursachen. Aber das wollen sie dann nicht erkennen.
Denn vor allem die untere Mittelschicht kann von solchen Einkommenszuwächsen für ihre harte Arbeit nur träumen. Ebenso leiden mittlere Einkommen unter enormen Nettoverlusten beim Haushaltsbudget. Sie verlieren durch Inflation und exorbitante Energiepreise durch die grün dominierte Politik immer mehr Geld zum täglichen Leben.
Doch auch Millionen von Senioren speist die Politik angesichts der zweistelligen Stützesteigerungen so gesehen mit mickrigen Rentenerhöhungen ab. Seit 1. Juli 2023 bekamen die etwa 21 Millionen Rentner in Deutschland im Westen lediglich 4,39 Prozent und im Osten 5,86 Prozent mehr Geld.
Im kommenden Jahr sollen die Renten dagegen lediglich um durchschnittlich 3,5 Prozent steigen. Bürgergeldempfänger erhalten hingegen ein Plus von 12 Prozent. Wenn das nicht sozial ungerecht ist, was dann?
Immer mehr Migranten kassieren Steuergeld-Stütze
Das Bürgergeld ist vor allem ein Geld für Nicht-Bürger. Laut Hubertus Heils Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gab es zur Jahresmitte 576 747 Bürgergeldempfänger mit Familie. Davon besitzen 354.826 eine ausländische Staatsangehörigkeit. Das sind rund 62 Prozent aller Bürgergeldempfänger mit Kindern. Und unter den 221.918 Familien mit deutscher Staatsangehörigkeit befinden sich noch viele mit einem Einwanderungshintergrund.
Insgesamt besitzen demnach mindestens 62 Prozent dieser Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund – Tendenz steigend.
Damit nicht genug: Während 5,3 Prozent der Deutschen Bürgergeld beziehen, sind es bei den rund 1,1 Millionen Ukrainern in Deutschland 65,6 Prozent, 55,1 Prozent bei Syrern, 47,1 Prozent bei Afghanen, 41,7 Prozent bei Irakern und 16,2 Prozent bei Türken.
In Deutschland fehlen viele Arbeitskräfte, andererseits beziehen 587.000 erwerbsfähige Zuwanderer etwa aus Syrien, Afghanistan und Irak Bürgergeld. Gesamtkosten pro Monat: rund 436 Millionen Euro. Die CDU fordert nun eine Arbeitspflicht für diese Zuwanderer, wie Focus-Online berichtet.
Selbst die frühere Marktwirtschaftspartei FDP trägt die Stütze-Explosion mit, obwohl ihre Experten wissen, dass so Arbeitsanreize sinken und der Jobabbau sich erhöht. Denn die FDP von Christian Lindner ist in der Ampelregierung stets dabei als Kampfreserve der grünen Partei. Sie hat zudem der verhängnisvollen Umwandlung von Hartz IV zum Bürgergeld beherzt zugestimmt.
Am vergangenen Wochenende warnte BILD: „Bürgergeld völlig außer Kontrolle!“ Die Bundesregierung müsse zugeben: Es wird noch teurer. Die Ampel rechne nun für das Jahr 2024 mit Rekord-Bürgergeld-Kosten von insgesamt 38,7 Milliarden Euro für Regelsätze, Miete usw. „Dies wären fast zehn Milliarden Euro mehr im Vergleich zu 2022 mit Hartz IV,“ taxiert der CDU-Chefhaushälter im Bundestag Christian Haase. Allein der zum 1. Januar 2024 beschlossene Anstieg der Regelsätze um zwölf Prozent verursache Extrakosten von rund 2,3 Milliarden Euro.
Von 2019 bis 2024 hätte der Staat Hartz IV/Bürgergeld von 26,5 auf rund 40 Milliarden Euro erhöht. Die Bundespolitik wirft also mit dem Volkseigentum hart arbeitender Bürger regelrecht um sich.
Aktuell beziehen rund 5,5 Millionen Personen Bürgergeld, davon gelten laut Bundesagentur für Arbeit 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Wer arbeitet, ist der Dumme, wird vor allem immer mehr Geringverdienern klar, die sich auf „Nimmerwiedersehen Arbeitsmarkt“ ins sogenannte Bürgergeld verabschieden.
Kein Wunder auch, dass heute nur halb so viele Lehrlinge im Vergleich zu 1985 ihre Zukunft mit harter Arbeit im Handwerk sehen.
Wie gesagt, sehr viele Arbeitnehmer in vielen Branchen können von solchen prozentualen Lohnsteigerungen ebenso wie die Senioren von derartigen Rentenerhöhungen nur träumen. Gleichzeitig steigen zu Jahresbeginn wieder die Energiekosten dank ideologischer CO2-Preiserhöhung genauso wie die Verbraucherpreise durch die Verdoppelung der Lkw-Maut und in den Gaststätten die Rechnungen fürs Essen. Die Bundesregierung will dort wieder die Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent erhöhen. Ein einfaches Familienessen von 100 Euro kostet dann 12 Euro mehr.
Selbst ein Kinobesuch wird für viele bei den heutigen Preisen zum Luxus. Eltern mit zwei Schulkindern sind hier für Karten, Popcorn und Getränk ganz schnell 100 Euro los.
Demnächst wieder Abmeldungen von teurerem Schulessen
Damit nicht genug: Sozial ungerecht geht es auch für Schüler und Kinder zu. Denn auch das Schulessen und die Kindergartenkost verteuert sich um 12 Prozent. Betreiber von Kita- und Schulkantinen befürchten eine Preisspirale. Eltern melden aus Kostengründen ihre Schüler und Kinder ab, damit steigen die Preise für die Übriggebliebenen, weil die Fixkosten ja bleiben. Aber das kann sich die im Sonderversorgungssystem durch Steuerzahler abgesicherte Bundespolitik außerhalb ihrer Käseglocke in Bundesministerien und Bundestag ja nicht vorstellen.
Genau diese wahre soziale Ungerechtigkeit durch die Politik führt den Staat nur noch weiter rasant in die Pleite. Immer weniger vollberufstätige Arbeitnehmer sollen immer mehr Geldempfänger durchs Leben ziehen. 40 Milliarden Euro für die Stütze von fünf Millionen hier, ein Schattenhaushalt, genannt Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die verteidigungsunfähige Bundeswehr dort oder ein neues Schuldenloch von 60 Milliarden Euro für die grüne Klimaideologie. Die Liste kann noch durch abgeschriebene Griechenland-Milliarden oder steigende EU-Mitgliedslasten ins schier Unendliche verlängert werden.
Politische Vernunft wird ausgeschaltet, sie stört nur die Regierungskreise. Die Ampelparteien von SPD, FDP und Grünen fahren Deutschland weiter mit Vollgas vor die Wand, und die Schwarzen waren zuvor mit ihrer CDU-Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel am Start dabei.
