Falls es zur vorgezogenen Bundestagswahl kommt, treten die etablierten Parteien gemeinsam schon mal tüchtig auf die Bremse. Vor allem, wenn Verbände und Interessierte sie um Auskünfte über ihre Wahlziele und Programme bitten. Informationen sollen nur noch „gesellschaftlich relevante“ oder besser genehme Verbände und NGOs bekommen. Wahlprüfsteine anderer sind unerwünscht.
Die sogenannten „demokratischen Parteien“ – zu denen sich inzwischen auch die Nachfolger der Täterpartei aus der SED-Diktatur „Die Linke“ zählen darf – haben sich im Grunde zu einem politischen Ausgrenzungskartell zusammengeschlossen.
Sie ziehen jetzt nicht nur Brandmauern gegen ihren Staatsfeind Nummer eins, die Alternative für Deutschland, hoch – nein, sie grenzen jetzt auch kleine, unabhängige oder unliebsame Verbände aus, die sie nicht mehr mit berechtigten Informationen über ihre Wahlziele versorgen wollen.
SPD, FDP, Grüne, CDU/CSU und Die Linke versenden derzeit offensichtlich Einheitsbriefe an Verbände, die Tichys Einblick zugespielt wurden. Folgende Musterbriefe wie hier von SPD und Grünen sollen Auskunftswünsche für Wahlprüfsteine von vielen kleinen Verbänden und Interessierten abblocken.
„Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretäre der Parteien SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU/CSU/Die Linke darauf geeinigt nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.“
„Darüber hinaus bearbeiten die Parteien eine begrenzte Anzahl an Wahl-o-mat-Formaten, die ebenfalls gemeinsam vorab ausgewählt wurden.“
Erstens, sollen wohl nur die vermeintlich „Richtigen“ Auskünfte für Wahlprüfsteine bekommen.
Zweitens, werden offensichtlich Wahl-o-maten mit Informationen oder Propaganda versorgt, die dann wahrscheinlich den etablierten Parteien die besten Wahlempfehlungen einbringen.
Die Berliner Politik entwickelt eine Zwei-Klassengesellschaft
Diese Zwei-Klassen-Behandlung im untergehenden Ampelland und der wohl künftigen Merz-Diaspora ist völlig neu. Im Grunde ist es ungeheuerlich von den etablierten Parteien, einfach festzulegen, wer für ihre Demokratie wichtig ist, und wen man einfach ausgrenzen kann. Aber diese Geisteshaltung der selbst ernannten Demokraten und Qualitätsmedien passt ins heutige Bild des linksorientierten Mainstreams. Nur wer auf der richtigen Seite links der Mitte steht, wird informiert.
Dabei sind gewünschte Auskünfte an die politischen Parteien vor einer Bundestagswahl eine gute Tradition. Denn Verbände bitten vor jeder Wahl die Parteien um Antworten auf für sie wichtige Fragen – für sogenannte Wahlprüfsteine. Das ist ein üblicher Prozess der Meinungsbildung in allen möglichen Interessengruppen. Am Ende können diese Gruppen entscheiden, welche Partei ihre Interessen am besten vertreten würde.
Unter anderem hat ein großer Digitalverband an 96 Bundestagsabgeordnete konkret 14 Fragen gestellt. Einige verwiesen sofort auf die Zuständigkeit der Parteizentralen. Andere Parlamentarier antworteten gleich mit dem Einheitsschreiben der Parteien. Ein AfD-Abgeordneter hat schon am ersten Tag die Fragen beantwortet.
Jetzt haben die etablierten Parteien entschieden, angeblich aus „Zeitgründen“ nur noch die Fragen ausgewählter „wichtiger“ oder besser ihnen genehmer Verbände zu beantworten. So stoßen sie viele Interessengruppen hart vor den Kopf und betreiben Politik nach Gutsherrenart. Das nennen sie dann Demokratie.
