Satire darf laut Kurt Tucholsky „alles!“. Im Bundestagswahlkampf erlaubt sich „Die Partei“, diesen Vorsatz eines deutschen Dichters politisch auf den Straßen umzusetzen. „Hier könnte ein Nazi hängen“, droht die Truppe von Parteichef Martin Sonneborn, der vom Steuerzahler alimentiert seit 2019 sogar als Abgeordneter im EU-Parlament sitzt. Keinen Empörungsjournalisten regt dieses Hängen an den Straßenlaternen auf – es geht ja vermeintlich gegen Nazis.
Den sonst so kritischen Medien, die schnell verurteilen, wenn bürgerliche Parteien einmal im Wahlkampf austeilen, sind die moralischen Ausfälle der „Partei“ offensichtlich egal. Bestenfalls im Lokalen ploppen die aggressiven Plakate kurz mal auf. Ob in Leipzigs City auf dem Richard-Wagner-Platz oder in der Provinz von Husum darf sich „Die Partei“ von Satiriker Sonneborn mit Plakaten präsentieren, die Juristen womöglich als Aufruf zu einer Straftat sehen könnten. Lediglich den Husumer Nachrichten war das im Lokalteil die Frage wert: „Satire, Wahlwerbung oder schlicht der Aufruf zu einer Straftat?: ‚Die Partei‘ plakatierte am Wochenende in Husum ‚Hier könnte ein Nazi hängen.‘“ Aufforderungen zum Hängen an Straßenlaternen? – Folgen keine. Plakate einer rechtsextremen Splitterpartei mit der Parole „Hängt die Grünen“ wurden dagegen in Bayern von der Polizei entfernt. Zu recht.
Für die rotgrün ausgerichtete Leipziger Volkszeitung ist das „Partei“-Plakat ohnehin kein Thema. Leipzig hat sich ja zur Hauptstadt der linksextremen Szene entwickelt, die darf man nicht verärgern. In Kreisverband Dortmund kann man übrigens im „Partei-Shop“ zehn Plakate „Hier könnte ein Nazi hängen“ gleich für nur einen Euro erwerben.
Bereits vor einem Jahr bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kaschierte der Express schon in der ersten Zeile den Skandal: „Satire ist nicht jedermanns Sache.“ Der Wahl-Skandal taugte 2020 in Düsseldorf bestenfalls zur Überschrift: „Hier könnte ein Nazi hängen“ Aufregung um Wahlplakat von Satire-Partei in Düsseldorf.“ Konsequenzen: keine.
Na klar, indirekte Aufrufe, Menschen an Straßenlaternen aufzuhängen, sind ja nur Satire und mit vermeintlichen Nazis kann man das schon mal machen. So tief ist die intellektuelle Elite in Deutschland schon gesunken.
Wir stellen uns nur vor, die AfD hätte im Bundestagswahlkampf ein Plakat mit „Hier könnte ein Grüner hängen“ aufgestellt. Die selbsternannten Qualitätsmedien mit ARD und ZDF an der Spitze hätten in ihren Hauptnachrichten und Talkshows Sonderberichte gesendet. Doch die fallen in dieser Bundestagswahl aus, weil die Alternative für Deutschland weitgehend auf solide Plakate setzt, wie „Grenzen schützen ist normal“, „Unser Land. Unsere Regeln.“ oder „Mut zu Deutschland“ – letzterer Slogan wurde wohl von der FDP-Kampagne „German Mut“ aus der Wahl 2017 übernommen.
Doch den selbsternannten Linkssatirikern ist „Hängen“ noch nicht genug – man greift auch den politischen Gegner persönlich an. Jedoch ist es im Wahlkampf unüblich und moralisch verwerflich, Konkurrenten zu stigmatisieren und zu verunglimpfen. „Die Partei“ schert das nicht und macht Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet als „Minion“ (Gehilfen/Lakaien) lächerlich – dargestellt wie die simple ovale Minion-Figur mit Stummelbeinen und Glotzaugen aus dem US-Trickfilm „Ich, einfach unverbesserlich“. Das alles ist ja nur eine Satire-Aktion, pfeif auf Wahlkampfkodex und Parteienstatus – wir sind „Die Partei“.
Nun ist Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union wahrlich keine Leuchte, eher schon ein Ausfall, aber auffällig ist doch, dass Diskriminierungen von politischen Bewerbern aus dem rotgrünen Lager – da lägen bei Annalena Baerbock, Dietmar Bartsch oder Olaf Scholz die Satire-Bälle schon auf dem Elfmeterpunkt – seltsamerweise durch „Die Partei“ von Martin Sonneborn nicht stattfinden. Das ist auch kein Wunder, weil die linkselitäre Die-Partei-Truppe im grünen Milieu der Sehr-Gut-Menschen zu Hause ist. Das eigene Heim beschmutzt man natürlich nicht. Die vermeintlichen Satire-Aktionen richten sich immer gerne gegen Parteien, die politisch bürgerlich (FDP/CDU) oder rechts stehen (DVU) oder schon ganz unten darniederliegen wie 2003 Bayerns SPD bei der Landtagswahl. Was auch noch feige ist.
Mutig wäre anders, denn dann müsste „Die Partei“ von EU-Parlamentarier Sonneborn auch die seit Jahren hochfliegenden Grünen scharf angehen. Aber das – würde „Die Partei“ doch nicht machen. Lieber stellen sie aufgeweckte Sachsen, die als erste 1989 schon Widerstand gegen den SED-Staat geleistet haben, heute mit Plakaten wie „Leipzig raus aus Sachsen“ als tumbe Rechte dar. Also die deutsche Hauptstadt der linksextremen Szene Leipzig und natürlich mit linksgrüner Mehrheit multikultimäßig regiert, soll weg von den bösen, konservativen Sachsen, die dann selbstverständlich in altdeutschen Lettern geschrieben werden, damit auch der letzte Sehr-Gut-Mensch den Verweis auf potenzielle Nazis versteht.
Alles Satire versteht sich. In Wahrheit primitiv und hohl. „Weltniveau“ (Walter Ulbricht) eben à la „Die Partei“.
Allerdings bekleckern sich auch die politischen Konkurrenten nicht gerade mit Ruhm. Herzhafte Lacher auf den Straßen erzeugt das CDU-Plakat „Mehr Klicks für Kriminelle“ – eine ziemlich plumpe Propaganda. Vor allem die organisierte Kriminalität aus dem Ausland kann sich unter CSU-Innenminister Horst Seehofer in Deutschland tummeln. Erwähnt sei hier nur der arabische Remmo-Clan aus der Bundeshauptstadt mit seinen sensationellen Einbrüchen ins Berliner Bode-Museum und ins Dresdner Grüne Gewölbe. Dessen Mitglieder kommen nach kurzer Untersuchungshaft immer wieder schnell frei. Sie werden sich über das CDU-Plakat sicher in den Schlaf lachen.
Aber auch die Grünen glänzen großformatig mit billiger Propaganda und sorgen für Brüller bei Wahlbürgern mit Langzeitgedächtnis. „Klimaschutz mit Wirkung: sichere Arbeitsplätze“. An diese märchenhaften Versprechen und grünen Wahllügen können sich die vielen entlassenen Arbeitnehmer vor allem in der Solarindustrie aber auch in der Windanlagenbranche erinnern. Gut 80.000 Arbeitsplätze sind allein bis 2017 verloren gegangen, weil China viel billiger produziert. Und in der von Stilllegung betroffenen Braunkohleregion der Brandenburger Lausitz hat Windkraftanlagenhersteller Vestas vor knapp zwei Jahren erst 500 Arbeitsplätze gestrichen – damit fast jeden zweiten Arbeitsplatz.
Seit fast zwei Jahren führt auch die sogenannte „Transformation“ in der deutschen Kernindustrie bei Automobilherstellern und ihren Zulieferern, aber auch in der Chemie-Industrie zu Massenentlassungen. Staatlich verordnete und immer höher steigende Energiepreise wie Umweltauflagen, das Sterben des spritsparenden Diesel zu Lasten der Elektroautos wird die Entlassungswelle weiter vorantreiben. Sichere Arbeitsplätze a la grüne Plakat-Propaganda waren einmal. Aber vielleicht geht es ja auch nur um die lukrativen Arbeitsplätze von Annalena Baerbock und Robert Habeck als Minister in einer Bundesregierung.
Aber einen Knüller gibt’s noch zum Schluss. Womöglich folgt im Kanzleramt nach Mutti (Angela Merkel) auch noch Vati (Olaf Scholz). Bislang regierte er seit Jahren offensichtlich nur als Vizekanzler für unbezahlbares Wohnen. Das will er ändern. Auf seinen Großplakaten schwört der SPD-Kandidat künftig „Kanzler für bezahlbares Wohnen“ zu sein. Wenn das nichts ist.
Den tagesaktuellen Spritpreis kennt er übrigens als zuständiger Bundesfinanzminister ohnehin nicht. Muss er ja nicht, weil Vati sich nach der Bundestagswahl höchstwahrscheinlich weiter in seiner gepanzerten Staatslimousine fahren lässt.
Alle Fotos © Olaf Opitz
