Die Union mag partout keine Lehren aus dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis (24,1 Prozent) aller Zeiten ziehen. CDU und CSU wollen einfach nicht mit Geist, Stil und Politik ihrer langjährigen Kanzlerin Angela Merkel brechen, die sie erst in dieses historische Tief geführt hat. Nicht anders kann sich wohl der Wähler erklären, dass die Unionsfraktion ausgerechnet Yvonne Magwas aus dem Vogtland in Sachsen urplötzlich als Bundestagsvizepräsidentin nominiert hat.
Schließlich ist Diplom-Soziologin Magwas die Freundin von Merkels höchst umstrittenem Ostbeauftragten Marco Wanderwitz. Beide sitzen zusammen in der Unionsfraktion und Sachsens CDU-Landesgruppe im Bundestag. Doch Wanderwitz wurde für seine pauschale Stigmatisierung der Ostdeutschen als notorische Rechtsausleger und Demokratieversager abgestraft. Auf Geheiß von Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer lösten ihn die verbliebenen sieben sächsischen Abgeordneten als Landesgruppenchef ab. Wanderwitz wäre das falsche Signal, glaubte Kretschmer. Doch da hat er seine Rechnung ohne Merkel und den Familienwirt Wanderwitz gemacht.
Denn nur einen Tag vor der Wahl des Bundestagspräsidiums hatten Merkels „Helfer*innen“ Monika Grütters und Annette Widmann-Mauz (beide CDU) ihre Bewerbung für den Job überraschend zurückgezogen. So wurde der Weg für die Merkel-Getreue aus dem Osten freigemacht. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach schnell von einem „guten Kompromiss“. Yvonne Magwas erhielt im Bundestag mit 600 Ja-Stimmen auch noch das beste Stellvertreterergebnis. Kein Wunder, sicher haben auch viele Abgeordnete von Grünen, SPD, FDP und Linken die Merkel-Vertraute gerne gewählt.
Der Alternative für Deutschland wird hingegen seit fünf Jahren im Bundestag ein Vizepräsident von den „demokratischen Parteien“ in „demokratischer“ Weise verweigert – darunter die Nachfolger der Täter- und Diktaturpartei SED alias PDS alias Linke. AfD-Kandidaten erhalten seit 2017 im Bundestag fast schon traditionell keine Mehrheit. Im Landtag von Sachsen-Anhalt findet parallel ein ähnlicher Verweigerungsakt gegenüber möglichen AfD-Vizepräsidenten statt.
„Die Merkelisten haben wieder einen Kampf gewonnen“
Insofern ist Merkels trickreiche und noch mächtige Hand bei dieser Personalrochade in der Unionsfraktion offensichtlich. Schließlich hatten Unionspolitiker liberal-konservative Abgeordnete aus dem Osten wie die beiden Thüringer Christian Hirte, (der von Merkel geschasste Ost-Beauftragte) und den langjährigen Parlamentarischen Geschäftsführer Manfred Grund vorgeschlagen. Doch die wurden jetzt mit der Ost-Quotenfrau und Wanderwitz-Freundin Magwas aus dem Rennen gekickt.
„Die Merkelisten haben jetzt wieder einen Kampf gewonnen“, heißt bei den wenigen noch verbliebenen Selbstkritikern in der Unionsfraktion.
Obendrein hatte der bisherige Bundestagsvize Hans-Peter Friedrich (CSU), der sehr zur Zufriedenheit seiner Kollegen amtierte, keine Lust gegen eine Frau und Merkel-Intima aussichtslos zu verlieren.
Statt Grütters und Widmann-Mauz nun also Magwas: „Gemein ist allerdings allen drei Frauen, dass sie in der Vergangenheit als enge Vertraute von Noch-Kanzlerin Merkel auftraten“, berichtet selbst Bild. Also hat Merkel so oder so noch einen ihrer Paladine in die Bundestagsspitze durchgedrückt und ihr einen lukrativen Job verschafft. Dienen muss sich schließlich lohnen.
Magwas wäre fast aus dem Bundestag geflogen
Dabei ist Yvonne Magwas alles andere als eine strahlende Wahlsiegerin und typische Ost-Frau. Sie hat es gerade so noch einmal ins Bundesparlament geschafft. Die 41-Jährige Diplom-Soziologin aus Rodewisch im Vogtland gewann ihren Bundestagswahlkreis nur ganz knapp mit gerade mal 27,7 Prozent vor dem AfD-Bewerber (26,8 Prozent) am 26. September. Sie hatte lediglich einen Vorsprung von 1.249 Stimmen. Ansonsten wäre sie aus dem Bundestag geflogen, in dem Magwas seit 2013 sitzt. Und dort ist sie ja mit ihrem Fraktionskollegen und bisherigen Ostbeauftragten der Kanzlerin Wanderwitz liiert. Beide haben seit 2019 ein gemeinsames Kind. Doch diese Familienbande waren offensichtlich vielen Wählern im Vogtland nicht bekannt, sonst hätte es vielleicht für ihr Direktmandat nicht gereicht. Vor allem die Presse und deren Anzeigenblätter hat diese Partner-Connection gerne und oft verschwiegen. Da firmiert Magwas meist nur so: „Die Diplom-Soziologin hat einen Sohn. Sie ist Kreisrätin und seit 2013 Bundestagsabgeordnete.“ Lediglich einmal soll die Lokalpresse die Partnerschaft Magwas-Wanderwitz erwähnt haben, berichten kritische CDU-Abgeordnete.
Selbst nach der Wahl von Yvonne Magwas zur Bundestagsvizepräsidentin erfahren Leser aus dem Berliner Büro der Funke Mediengruppe, die Zeitungen wie Thüringer Allgemeine, Berliner Morgenpost oder den Harz Kurier versorgt, vom Korrespondenten nicht, dass die neue CDU-Vizepräsidentin die Lebenspartnerin von Marco Wanderwitz ist. Obwohl der höchst umstrittene Ostbeauftragte zudem seinen Direktwahlkreis im Chemnitzer Umland an die AfD verloren hat und nur noch über die Landesliste in den Bundestag gekommen ist. Insofern hat dieses Verhältnis eine politische Dimension, gerade weil die CDU aus ihrer historischen Wahlschlappe nichts lernen will, und für viele Ost-Bürger einfach nicht mehr wählbar ist.
Schließlich wurde Merkels Ost-Beauftragter Wanderwitz aufgrund seiner Stigmatisierung von Ostdeutschen erst vor kurzem als CDU-Landesgruppenchef im Bundestag abgelöst, in der ja auch seine Partnerin Magwas sitzt. Doch das schien das Pärchen nicht zu jucken. Wenn der eine seine Macht verliert, sichert sich eben die andere einen lukrativen Posten. Das politische Establishment macht sich so regelrecht über die Wähler lustig: Ihr könnt wählen, wen ihr wollt, wir machen, was wir wollen.
Vermutlich ahnt das Paar, dass es für beide die letzte Legislatur im Bundestag wird, und legt sich lieber noch einmal etwas auf die hohe Kante, damit es bis zur Rente reicht.
Immerhin hat sich Yvonne Magwas ein üppig dotiertes Amt geschnappt: Über 180.000 Euro im Jahr plus Pauschalen. Darüber hinaus gibt es extra Vergünstigungen wie einen Dienstwagen, zwei Mitarbeiter für das Vorzimmer und einen Referenten. Damit nicht genug: Scheidet ein Vize nach einer Wahl aus dem Bundestag aus, steht ihm bis zu vier Jahre lang ein Büro samt Mitarbeitern zu – obwohl er dem Parlament nicht mehr angehört. Was für ein luxuriöser Service auf Kosten der Steuerzahler.
Jackpot für Paar Yvonne Magwas und Marco Wanderwitz
Das Sachsenpärchen hat sich also noch einmal den Jackpot ergattert. So steigt das bereits in Tichys Einblick hochgerechnete Familieneinkommen Magwas/Wanderwitz noch einmal ordentlich. Das Promipaar in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion alimentiert der Steuerzahler jetzt mit mehr als 120.000 Euro jährlich für Wanderwitz und über 180.000 Euro jährlich für Magwas. Die Abgeordnetendiät liegt bei 10.012,89 Euro monatlich. Eine Vizepräsidentin erhält die anderthalbfache Diät. Das ist schon ein hübsches, staatliches Sümmchen, von dem die meisten hart arbeitenden Steuerzahler nur träumen können, die die Party im größten Bundestag aller Zeiten bezahlen.
Hinzu kommen für die CDU-Lebensgemeinschaft lukrative, steuerfreie Aufwandspauschalen – für Wanderwitz in Höhe von 4.560,59 Euro im Monat und für Magwas, wegen des Dienstwagens um 25 Prozent abgesenkt, in Höhe von 3.420,44 Euro.
In vier Jahren Abgeordnetendasein macht das summa summarum ein nettes Familieneinkommen von gut 1,2 Millionen Euro. Das Politik-Pärchen genießt dazu jeweils noch die Vorzüge einer DB-Bahncard 100 für die 1. Klasse im Wert von 6.812 Euro im Jahr, Inlandsfreiflüge bei der Lufthansa, Taxifahrten in Berlin, den Bundestagsfahrdienst und noch einiges mehr.
Eine frühere Bundestagsabgeordnete kann dieses „Family-Business“ nur mit Sarkasmus ertragen und ist fassungslos über diese „Nehmerqualitäten“. Ähnlich ironisch sieht es die langjährige, sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann: „Es ist schön, dass diejenigen, die den Schlamassel mit verursacht haben, jetzt auch noch politische Karrieren machen.“
Der frühere CDU-Abgeordnete Axel Fischer berichtet, dass sich „zahlreiche Parlamentarier aus dem Osten“ über die Wahl von Yvonne Magwas beschwert hätten. Doch was soll’s.
Statt sich nach Merkels Abgang wieder mehr konservativ auszurichten, reiht sich die künftige Oppositionsfraktion CDU/CSU und Zwanzig-Prozent-Kraft bei SPD, Grünen, FDP und Linken ein. Ja, die Linkspartei gehört nach dem Mauerfall als Rechtsnachfolger der SED-Diktatur jetzt zu diesen Demokraten. Die genannten Parteien bezeichnen sich gerne als „Demokraten“, obwohl sie andere abseits ihres Standpunktes ausgrenzen. So streuen sie am Tag vor der Wahl des Bundestagspräsidiums in Presseberichten, dass es unter den Fraktionen ein breites Bündnis gegen den AfD-Kandidaten geben soll. Michael Kaufmann erhielt so nur 118 Stimmen – also im Wesentlichen die seiner eigenen AfD-Fraktion.
Ein Sprecher der Linksfraktion bestätigte diese Ablehnungsabsprachen zuvor indirekt mit den Worten: „Wir unterstützen keine Faschisten.“ Soso.
Ausgerechnet mit dieser Linksfraktion alias PDS alias SED machen sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne jetzt gemein. Schon wenig später wählen diese „Demokraten“ dann, um es mit den Worten des Linken-Sprechers zu formulieren – die Freundschaftspionierleiterin Petra Pau, ein bewährter SED-Kader von der Mauerschützen- und Diktaturpartei, erneut mit großer Mehrheit zur Bundestagsvizepräsidentin. So etwas ist für dieses übergreifende Fraktionsbündnis ein Hochamt der Demokratie. Sie haben die Genossen von der Täterpartei SED in ihren „Kreis der Demokraten“ aufgenommen und stehen gerne an ihrer Seite. Schließlich hat Kanzlerin Angela Merkel persönlich dafür gesorgt, indem sie in Thüringen eine demokratische Wahl rückgängig machen ließ, damit ein Ministerpräsident der SED-Erben wie Bodo Ramelow weiter an der Macht bleiben darf, obwohl er im Erfurter Landtag keine Mehrheit hat. Mehr Geschichtsvergessenheit in der Merkel-CDU geht nicht. Mit der Nominierung und Wahl der Wanderwitz-Freundin und Merkel-Vertrauten Magwas hat die CDU gezeigt, dass sie aus ihrem Wahldesaster absolut nichts gelernt hat.
