Das hatten sich die TV-Aktivisten vom MDR-Landesfunkhaus Erfurt schön ausgedacht. Einen Tag vor der Kommunalwahl in Thüringen brachten sie im Thüringen Journal am Samstagabend ab 19 Uhr eine Erfurter Demo gegen den „Rechtsruck“ als Aufmachung der lokalen Hauptnachrichtensendung groß heraus. Ein Bündnis „Auf-die-Plätze“ marschierte Fahnenschwenkend mit ein paar hundert jungen Leuten auf. Doch es war nicht die Mitte der Gesellschaft, sondern die einschlägig bekannten Kräfte von links bis linksextrem, die hier mit MDR-Unterstützung ihre Propaganda Stunden vor einer Wahl noch loswerden konnten. Der Medien-Skandal dabei: Gleich das erste Aufmacherbild zeigte die Demospitze mit dem großen Banner „Solidarisch gegen rechte Hetze!“ ganz im Zeichen der Antifaschistischen Aktion – hier anzusehen. Rechts gleich dahinter ist noch eine große Flagge der Antifa zu sehen, die noch zweimal im linken Propagandabeitrag auftaucht. Der MDR Thüringens unterstützt also gesichert linksextrem in Wort und Bild. Übrigens präsentierte sich die Antifa auch hier gerne in den Farben des Deutschen Reiches in Schwarz-Weiß-Rot.
Allerdings hat der öffentlich-rechtliche TV-Aktivismus für Links nichts genützt – die linken Parteien der umstrittenen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Linken, SPD und Grünen sind der klare Verlierer am vergangenen Sonntag bei den Kommunalwahlen in Thüringen, wie auch die FDP als Ampelvertreterin.
Vorläufiges Ergebnis der Kreistagswahlen und Stadtratswahlen der kreisfreien Städte Thüringens 2024 mit einer etwas höheren Wahlbeteiligung von 62,4 Prozent, die 2019 bei 60,3 Prozent lag.
Wahlsieger ist hingegen die Alternative für Deutschland, die freien Wählerbündnisse und die CDU, die minimal hinzugewinnt.
Aber geht es nach den staatstragenden Medien von Öffentlich-Rechtlichen bis Springer ist die AfD der eigentliche Wahlverlierer. Laut Bild enthüllen Umfrage-Experten sogar einen „brutalen AfD-Absturz“. Laut Welt sei es sogar ein „unerwartetes Ergebnis“, das die Alternative für Deutschland nicht besser abschnitt.
Wollten denn diese Journalisten entgegen ihrer „Haltung“ einen AfD-Durchmarsch herbeischreiben? Und jetzt ist plötzlich alles, was nicht über 30 Prozent liegt eine Wahlniederlage?
„Die Regierungsparteien von Bund und Land sind die Verlierer der Thüringer Kommunalwahl. In Thüringen liegen AfD und CDU jetzt vielerorts gleichauf, allerdings konnte die Union ihre Stellung als stärkste Kraft knapp verteidigen,“ analysiert hingegen der Chef des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA, Hermann Binkert, die Kommunalwahl im Gespräch mit Tichys Einblick.
„Das Vertrauen ist verloren gegangen durch Entscheidungen in Berlin und Erfurt“, räumt auch Thüringens CDU-Chef Mario Voigt am Tag nach der Wahl ein.
Schließlich erzielte die bei Journalisten so umstrittene Alternative im Landesdurchschnitt einen Gewinn von rund neun Prozent. Wann hat es solche Steigerungen von Ampel- und Linksgrünen-Parteien zuletzt gegeben? Allerdings konnte die AfD bei den Landräten und Bürgermeistern im ersten Durchgang keine Erfolge erzielen. Immerhin kommt es im Kyffhäuserkreis in zwei Wochen zu einer Stichwahl zwischen SPD-Amtsinhaberin Antje Hochwind-Schneider, die nur 45,7 Prozent der Stimmen holte. Andreas Hartung-Schettler von der AfD bekam 32,8 Prozent. Beide Kandidaten gehen damit in die Stichwahl. Lediglich 21,5 Prozent bekam Sven Oesterheld von der CDU, der damit ausschied. Die CDU-Wähler könnten sich jetzt für den bürgerlichen AfD-Kandidaten entscheiden. Oder werden sie womöglich noch der SPD aushelfen? All das endet in Wahlempfehlungen für die Thüringer Landtagswahl im September.
Insgesamt schickt die AfD ihre Kandidaten in neun Thüringer Landkreisen in die Stichwahl wie im Saale-Holzland-Kreis, wo CDU-Bewerber Johann Waschnewski nur 30,1 Prozent der Stimmen erhielt und AfD-Konkurrent Christian Bratfisch 25,3 Prozent erreichte. Die Stichwahlen sind für den 9. Juni mit dem Urnengang für Europa angesetzt.
Der Einbruch von Rot-Rot-Grün, also den Minderheitsregierungsparteien Thüringens, wird erst gar nicht groß von der Presse erwähnt.
Sicher konnte die AfD nach den organisierten Kampagnen durch Medien und Politik mit Hilfe des Verfassungsschutzes nicht mehr so aufholen wie vergangenes Jahr. Obendrein hat sich die AfD durch Personalquerelen und skandalumwitterte Spitzenkandidaten zur EU-Wahl bundesweit selbst enorm geschadet.
Allerdings halten sich die Umfrage-Verluste im Osten noch in Grenzen. Kommunalwahlen sind nämlich Personenwahlen, deren Kandidaten die Bürger vor Ort sehr gut kennen. Offenbar sind die Kandidaten der AfD in den Kommunen angesehen – siehe die Steigerung von rund neun Prozent. Insofern gibt es in Thüringer Kommunen zahlreiche erstaunliche Ergebnisse. Vor allem im Kreis Sonneberg erzielt sie mit 34,7 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis. Schließlich gewann hier bei einer vielbeachteten Thüringer Landratswahl im Juni 2023 der AfD-Kandidat Robert Sesselmann, der seither den Kreis Sonneberg als Landrat recht ordentlich regiert.
In der früheren DDR-Bezirksstadt Gera ist die AfD mit 35,3 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft. In der Industriestadt Nordhausen erreicht sie auf Platz eins 33,2, im Ilm-Kreis 32,8, im Kyffhäuserkreis 31,2 und in der Motorenbaustadt Sömmerda 32,2 Prozent knapp hinter der CDU mit 34,3 Prozent. Überhaupt schnitt auch die CDU in vielen Kreisen und Städten ganz gut ab. Im schwarzen Eichsfeld kommt sie auf 45 Prozent, in der früheren Bezirksstadt Suhl auf 37 und in Greiz auf 36,3 Prozent.
Das bedeutet, das CDU und AfD in sehr vielen Gemeinden, Kreisen und Städten zusammen weit über 50 Prozent der Parlamentarier stellen und somit das Regieren für Rot-Rot-Grün im schwerer wird. Denn auf kommunaler Ebene ist die CDU noch nicht flächendeckend zur linken Umfallerpartei mutiert.
Die Brandmauer auf kommunaler Ebene hat sich im Grunde fast erledigt. Die Wahlbürger haben eben so entschieden.
Im Gegensatz dazu erreicht Rot-Rot-Grün in der linksorientierten Landeshauptstadt Erfurt mit ihren vielen Studenten mit 42 Prozent nur noch ein Patt, weil CDU, AfD und FDP jetzt genauso viel Prozente gewinnen. Selbst in der Studentenstadt Jena liegen CDU, Linke, Grüne, AfD und SPD zwischen 16,9 bis 13 Prozent jetzt nah beieinander. Die linksgrüne Dominanz ist gebrochen. 2019 verfügte Rot-Rot-Grün noch über eine satte Mehrheit von 52,4 Prozent, jetzt sind es nur noch 45.
Interessant wird also nach der Kommunalwahl in Thüringen, ob die CDU das Wählervotum weg von Links akzeptiert und in den Städten, Kreisen und Gemeinden offen für sachorientierte Bündnisse mit Parteien wie auch der AfD eintritt, um die Probleme der Bürger zu lösen. Nationale Fronten gegen ein Drittel der Wähler können nicht erfolgreich sein, sie schaden nur der Demokratie.
