Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat zwar als Kanzlerkandidat etwa so viel Chancen wie vor kurzem Schalke 04, den Abstieg aus der Bundesliga noch zu verhindern. Dennoch glaubt seine SPD jetzt noch ein Knaller-Thema gefunden zu haben, wie man auch noch die letzten Arbeiter einer schwer kriselnden Autoindustrie als Wähler endgültig vergraulen kann – Tempo 130 auf Autobahnen sofort.
Doch die linkselitäre SPD von „Scholze-Mann, geh du voran“ ist ja auch keine Arbeiterpartei mehr. Zudem lösen bereits jegliche in aller Eile geplanten Verschärfungen des Klimaschutzgesetzes vor der Bundestagswahl am 26. September bei linksgrünen Presse-Aktivisten helle Begeisterung aus:
„Tempolimit 130: SPD will Raser auf der Autobahn ausbremsen“, freut sich die früher in SPD-Besitz befindliche „Frankfurter Rundschau“, dann im Eigentum der FAZ ehe sie als reine Lokalzeitung zurückgestutzt an die Ippengruppe verscherbelt wurde.
„Tempolimit 130 soll kommen – jetzt drückt auch Olaf Scholz aufs Gas“, jubelt das Portal „24hamburg“ von der Ippen Digital GmbH, die das dann bundesweit verbreitet.
Um die Grünen zu ärgern? Ausgerechnet die schwindsüchtige 15-Prozent-SPD? Was für ein dummes Zeug. Bestenfalls will die SPD noch die Union ärgern, weil sie selbst wohl ohnehin aus der Regierung fliegt. Denn mit der Tempo-130-Forderung raubt die SPD höchstens der Union eine symbolträchtige Verhandlungsmasse mit den Grünen über eine schwarz-grüne oder grün-schwarze Koalition. So ein Tempolimit lassen sich umfallende bürgerliche Parteien wie CDU, CSU oder FDP unter Absingen schmutziger Lieder gerne von grünen Partnern abhandeln, um dafür ein paar andere kleine Grausamkeiten einzudämmen.
Viel Lärm und wenig Effekt auf der Straße
Scholz ließ jetzt einen politischen Bauchredner seine geniale Idee von Tempo 130 noch vor der Bundestagswahl zum Vortragen bringen. Die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 130 Kilometer pro Stunde ab dem Jahr 2022 würde für den Schutz von Umwelt und Klima ein enormes CO2-Einsparpotenzial bieten, behauptet SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Das Tempolimit sei zudem eine geeignete Maßnahme, die „schnell, ohne soziale Ungerechtigkeiten und mit wenig Aufwand eingeführt werden könnte“. Die weitere Gefährdung von Arbeitsplätzen in der automobilen Kernindustrie nach bereits erfolgten Massenentlassungen von zehntausenden Werktätigen sind für den SPD-Genossen Miersch selbstverständlich keine „soziale Ungerechtigkeit“. Es geht ja um das Weltklima und dafür müssen nicht nur aus Sicht von Sozialdemokraten offensichtlich Opfer gebracht werden. Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz jedenfalls ist dazu bereit. Er ließ die Forderung nach Tempo 130 sogar schon in sein Wahlprogramm aufnehmen.
Der Nutzen für die Welt bleibt indes sehr gering. Selbst das Freiburger Ökoinstitut räumt in einer Studie ein: Bei Tempo 130 wären lediglich ein bis zwei Millionen Tonnen CO2 Einsparung möglich. Das entspreche nur einem Anteil von 0,6 bis ein Prozent des derzeitigen Ausstoßes im Verkehrssektor, erläutert der Direktor der Agora Verkehrswende, Christian Hochfeld, die Ergebnisse der Studie. Dieses kleine Ziel im Promillebereich liegt also im Bereich statistischer Unschärfe.
Somit geht es der SPD und selbstverständlich den Grünen vor allem um reine Symbolpolitik. Denn Verbote sind das, was deutsche Politik in den vergangenen Jahren ohnehin am besten kann.
Die Bundesregierung sei also gut beraten, deswegen schnell die unbeschränkten Geschwindigkeiten auf den Autobahnen einzudämmen, drängt deren dogmatischer Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Fahrradfahren in einem EU-Land bald ohne Industrie ist halt besser und zukunftsträchtiger.
Dabei sind deutsche Autobahnen selbst ohne generelles Tempolimit laut ADAC „die mit Abstand sichersten Straßen in Deutschland“. Dort würden pro Jahr etwa ein Drittel aller Kraftfahrzeugkilometer gefahren. Aber der Anteil der Verkehrstoten sei im Vergleich dazu mit rund 12 Prozent klar unterdurchschnittlich.
Insgesamt seien ohnehin schon gut 3.900 Autobahnkilometer (30 Prozent) im Tempo begrenzt – Tendenz stark steigend. Das Tempo auf weiteren 10 Prozent des BAB-Netzes steuern elektronische Wechselverkehrszeichenanlagen. Auf den restlichen 9.100 Kilometern gibt es noch kein generelles Tempolimit, aber es gilt eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Obendrein stehen die Autofahrer auf vielen freien Abschnitten täglich im Stau. Da gilt oft Tempo 30 im Berufsverkehr schon als Fortschritt.
Kommt demnächst erst eine kleine Eiszeit?
Ja, es ist schon irre, wie Politik und Medien vor der Bundestagswahl auf die Klimapauke hauen – als ob es keine anderen Probleme gebe. Bevorstehende Insolvenzen, drohende Arbeitsplatzverluste oder eine grassierende Deindustrialisierung sind den Regierenden offensichtlich nicht so wichtig. Schließlich darf das Mantra des ökologischen Weltuntergangs nicht aufhören. Trotz Kälte-Winter mit viel Eis und Schnee, Bibbern im April und Mai geht die Klimaerwärmung natürlich planmäßig weiter, denn Wetter ist ja nicht Klima.
Was die Umwelt-Ideologen jedoch nicht wissen oder wahrhaben wollen: Womöglich steht eine kleine Eiszeit wieder einmal vor der Tür. Sie hat vielleicht schon in diesem Jahr begonnen. Da wir ja auf einem sich drehenden Planeten in einem Sonnensystem mitten im Weltall leben, und nicht wie manch grüne Ideologen wohl glauben, auf einer Scheibe, könnte die Erde in den nächsten Jahren eine heftige Abkühlungsphase durchmachen. Das bewährteste Atomkraftwerk der Welt – unsere Sonne – könnte demnächst eine Arbeitspause einlegen. Weitgehend unbeachtet berichtete bereits Focus-Online im Januar 2019 darüber, und Winter und Frühling 2021 scheinen die Prophezeiung zu bestätigen: „Trotz Klima-Erwärmung: Forscher sagen Mini-Eiszeit wie im Mittelalter voraus.“
Manche Wissenschaftler sehen das erst so um 2050 kommen, andere hingegen schon viel eher. Danach soll sich die Sonne spätestens ab 2030 deutlich abkühlen. 2015 prophezeite die Mathematikerin Valentina Zharkova von der britischen Northumbria University den Beginn einer globalen Abkühlung bereits ab 2021. Während der 2030er Jahre soll die Sonnenaktivität dann um 60 Prozent fallen – auf einen Stand, wie er zuletzt während des sogenannten Maunder-Minimums beobachtet wurde. Das liegt astronomisch gesehen, zeitlich wie praktisch um die nächste Ecke.
Wohl dem, der noch seinen Ofen oder Kamin erhalten kann, bevor der vielleicht auch noch Verboten zum Opfer fällt.
So macht es natürlich für die SPD und ihren sogenannten Kanzlerkandidaten Scholz nun Sinn, kräftig aufs Bremspedal für tempobegrenzte deutsche Autobahnen zu treten. Es muss ja rechtzeitig vor der baldigen Eiszeit geschehen, sonst kommen die Bürger womöglich noch ins Zweifeln.
