Schlecht regieren und dazu indoktrinieren

Was ist aus diesem einst blühenden Land und seinen fortschrittsorientierten Menschen geworden? Wärmedecken, Waschlappen und dicke Pullover sollen den Bürgern durch den Winter helfen. Das verbreiten staatlich alimentierte Politiker und angeschlossene Medien.

Kaum zu glauben, aber wahr in einer Industrienation: Damit Beamte nicht länger bibbern, weil die Energiesparverordnung des Bundes in öffentlichen Gebäuden maximal 19 Grad Raumtemperatur erlaubt, wird jetzt wie bei einer Seniorenbusfahrt mit Wärmedecken staatliche Abhilfe geleistet.

So spendet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) seinen Mitarbeitern jetzt etwas mehr als warme Worte. „Sie alle haben sicherlich bemerkt, dass wir uns nunmehr an die angekündigte Drosselung der Raumtemperaturen – die bei sitzender Tätigkeit rasch als kühl empfunden wird – gewöhnen müssen“, schreibt sein Bundespräsidialamt den Mitarbeitern in einer internen Mail mit dem Betreff „Fleecedecken“. „Um Ihnen die Anpassungszeit etwas erträglicher zu gestalten“ – bis man sich halt so ans Frieren gewöhnt hat –, können die Mitarbeiter nun Wärmedecken anfordern.

Viele Rentner und Arbeitslose, die kaum noch ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen können, hätten das staatlich verordnete Frieren Steinmeier und seinen Paladinen sicher gegönnt.

Bei solch irrwitzigen Ideen für Staatsdiener macht natürlich die rot-grün-rot regierte Hauptstadt gerne mit. Auch die Berliner Senatsverwaltung verteilt die kleinen Wärmehelfer an ihre Mitarbeiter – laut Tagesspiegel-Checkpoint aus „dem Restbestand“ der Decken, die man wegen des Corona-Lüftens besorgt hatte. Laut Sprecherin der Innenverwaltung, Sabine Beikler, sei eine weitere Beschaffung von Fleecedecken „in Absprache“.

Obwohl diese Farce zur chaotischen Bundes- und Hauptstadtpolitik passt, findet sie auf nur wenigen Medienseiten statt. Entdeckt hat sie der Berliner Tagesspiegel in seinem Checkpoint-Newsletter, und reflektiert nur weitgehend durch die Schweizer Weltwoche, wenn man bei Google „Fleecedecken Bundespräsidialamt“ eingibt. Immerhin macht sich Weltwoche-Autor Ralf Schuler zu Recht lustig darüber: „Im Bundespräsidialamt geben sie derweil ‚Fleecedecken‘ aus und warten auf das nächste olympische Feuer, in der Hoffnung, einen Teekessel draufstellen zu können.“

Etwas mehr Öffentlichkeit erlangt dank Bild-Talk der unverschämte Appell von Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gegen das Frieren in der Energiekrise: „Da zieht man halt einen Pullover an.“ Mehr noch: „Oder vielleicht noch einen zweiten Pullover. Darüber muss man nicht jammern.“ Das rät der im politischen Sonderversorgungssystem rundum wohl behütete, 80-jährige Christdemokrat. Ob wir eine verwöhnte Gesellschaft seien?: „Klar, sind wir doch alle“, sagt Schäuble.

Wie abgehoben sind diese Politikeliten eigentlich?

Ähnlich hanebüchene Ratschläge erteilt uns Schäubles schwäbischer Landsmann Winfried Kretschmann: „Auch der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung.“ Weniger duschen und heizen sind die Empfehlungen von Baden-Württembergs grünem Regierungschef, statt Kohle- und Kernkraftwerke wieder voll laufen zu lassen. Schließlich hat ja der 74-Jährige auch noch „eine riesige Photovoltaikanlage“ auf seinem Dach. An solche Tipps sollten sich vor allem jetzt diejenigen erinnern, die sie dahin gewählt haben. Also denkt an Schäuble/Kretschmann und jammert nicht, sondern friert lieber!

Bei den Grünen sind jedoch noch mehr Ratgeber für ihre verpfuschte Energiepolitik des Abschaltens von Kohle- und Kernenergie zu Hause. Von Wirtschaftspolitik hat Apothekersohn und Kinderbuchautor Robert Habeck zwar keine Ahnung, aber als grüner Vizekanzler kann er seinem energiehungrigen Volk dafür tolle Spartipps geben. Im staatstragenden Spiegel verbreitet Habeck: „Ich halte mich an das, was mein Ministerium empfiehlt. Meine Duschzeit habe ich noch mal deutlich verkürzt.“ Damit die Propaganda via Spiegel wirkt: „Ich hab noch nie in meinem Leben fünf Minuten lang geduscht. Ich dusche schnell.“ Es klingt wie eine ganz bittere Realsatire.

Wir leben inzwischen wie in einem dystopischen Roman

Wer dieser Tage also das Radio einschaltet, staatsnahes Fernsehen schaut oder in Gazetten mit schrumpfenden Auflagen liest, der findet sein Leben plötzlich in einem dystopischen Roman wieder.

Das Leben der Menschen wird transformiert und die Sprache dank Medienaktivisten von oben herab verändert. Ein durch eine verfehlte Energiepolitik ohne Kohle und Atom mitverursachter Energiemangel zum vermeintlichen Schutz des Klimas schädigt die Wirtschaft nachhaltig. Die wichtige Chemie-Industrie Deutschlands wird heruntergefahren oder stellt wie bei Düngemittelproduzent SKW Piesteritz bei Wittenberg an der Elbe seine Produktion fast ein. Bäckereien und Restaurants schließen reihenweise, Hotels und Pensionen werden im Winter folgen.

Das Erschütternde daran: Trotz großartiger Autoren wie George Orwell, Ray Bradbury, Robert Merle, Stephen King oder heute Uwe Tellkamp, die vor Unfreiheit und Massenmanipulationen stets warnten – die übergroße Masse der Deutschen akzeptiert jeden Unsinn, der von der Regierungspropaganda und den ihnen angeschlossenen Medien verbreitet wird, bislang ohne großes Murren. Der deutsche Michel marschiert weiter brav im Takt der Regierenden mit. Übrigens, was hätte der Westen über Wärmedecken, Waschlappen und Pullover gegen die Kälte im Osten vor über dreißig Jahren gelacht – nach dem Motto: Sozialismus am Ende.

Hier vielleicht noch ein Hinweis an die grünen, roten und schwarzen Propagandisten. Sie könnten zum Energiesparen noch den „Wattfrass“ aus DDR-Jugendzeitschriften übernehmen. Der „Wattfrass“ belehrte Ende der fünfziger Jahre seine Ost-Bürger beim Stromsparen. Denn die Sünder bekannten hier: „Ich mache es verkehrt. Doch mit Wattfrass ist’s zu Ende, weil ich nie mehr Strom verschwende.“

Willkommen, gut 60 Jahre später in der schönen neuen Welt von Habeck, Schäuble, Steinmeier, Kretschmann und Co.

Satirische Frage: Leben wir schon in einem „Grünen Reich“?

Zwar ist unter den noch wenigen Nachdenkenden längst vom „Grünen Reich“ die Rede. Doch zum offenen Widerstand fehlt ihnen, anders als 1989, der Mut, weil viele noch viel zu verlieren haben. Zudem gibt es genügend Beispiele für die Ächtung von Prominenten wie dem Kabarettisten Uwe Steimle, dem Schriftsteller Uwe Tellkamp, Linken-Frontfrau Sahra Wagenknecht oder die Schauspieler, die im Corona-Protest bei „Allesdichtmachen“ oder „Allesaufdentisch“ vor der Regierungspolitik warnten (zum Beispiel Wotan Wilke Möhring/Nina Proll).

Um sein Versagen in Regierungen von Bund und Ländern zu kaschieren, braucht man wie immer ein Feindbild. Zum Staatsfeind Nummer eins haben die Herrschenden und ihre Medien die Alternative für Deutschland erklärt. Wer die AfD demokratisch gewählt und parlamentarisch vertritt, wird von vermeintlich „demokratischen Parteien“ in der Öffentlichkeit unisono ausgegrenzt und stigmatisiert. Egal, ob er ein anständiger Demokrat ist – oder ein Rechtsaußenausleger wie Thüringens Björn Höcke. Wo auf der rotgrünen Seite bis auf Nachkommastellen relativiert wird und niemand mit niemandem in einen Topf geworfen werden darf, gilt das auf der anderen Seite des politischen Spektrums keinesfalls.

Zu diesem Kreis der „Demokraten“ von SPD, FDP, Grünen, CDU und CSU zählt heute sogar die Linkspartei alias PDS alias SED. Die linken Erben und Rechtsnachfolger einer Partei der Diktatur mit hunderten Mauertoten und zehntausenden politischen Gefangenen, Unterdrückung und Menschenhandel bestimmen heute schon wieder mit, wer in diesem Land ausgegrenzt wird. Die Steuerzahler bezahlen die Lebensverlängerung der SED-Erben obendrein noch und die etablierten Parteien aus dem Westen stehen inzwischen an ihrer Seite, obwohl noch zahlreiche SED-Funktionäre im Bundestag sitzen.

Schlimmer noch: Sie haben die SED-Nachfolger in ihren Kreis aufgenommen, nur um ihre Konkurrenz aus dem rechten Lager zu bekämpfen. Dabei hat sich die AfD als Stiefkind von CDU-Kanzlerin Angela Merkel durch deren verlorene Griechenland-Milliarden und grenzenlose Einwanderung gegründet, mit vielen ehemaligen Mitgliedern von CDU, CSU, FDP und SPD.

Doch davon wollen die Herrschenden nichts mehr wissen. Der Paria-Status der AfD nutzt ihnen, um die zunehmenden Proteste gegen die Ampelpolitik im Bund und die schwarz-grün-rote Landespolitik zu verhindern. Wie zum Beweis warnt ausgerechnet Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken im linken Zentralorgan Die Zeit vor einem Schulterschluss von AfD und Rechtsextremen. Im Schulterschluss seiner SED-Erben mit Linksextremen wie in Leipzig Connewitz sieht er hingegen keine Gefahr, wenn sie militant auf den Straßen ihre Randale betreiben oder jetzt gegen hohe Energiepreise demonstrieren.

Denn gelernt ist gelernt: Der Feind steht für Linke immer rechts, den brauchen sie zum Überleben. Deshalb warnt Ramelow plötzlich vor der „Bildung einer neuen öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung“. Angst machen und Stigmatisieren, das geht in der deutschen Politik immer, selbst wenn es zu Stromausfällen kommt. Die Niederlagen der Linken bei Wahlen müssen mit Feindbildern ausgeglichen werden.

Auch wenn die Feststellung weh tut: Zu solchen Mitteln hatten schon die Regierungen des Ost-Blocks im Herbst 1989 gegriffen. Wer auf der Straße demonstrierte, war ein „rechter Konterrevolutionär des Imperialismus“, der die „Friedenspolitik des Sozialismus“ torpedierte. Sind wir heute schon wieder so weit gekommen? Manche meinen, selbst wenn man die Systeme nicht vergleichen kann, in gewisser Weise schon.

Andere haben noch die Hoffnung auf Erkenntnisgewinn in der Bevölkerung und Teilen der Politik. Nur fällt der Glaube daran angesichts staatlicher Hinweise zu Wärmedecken, Waschlappen und dicken Pullovern gegen die Kälte im Winter schwer. Denn die Aussichten bleiben düster: