Eine Bundestagsabgeordnete der Union klagte kürzlich, wenn sie die alternativen Medien lese, die es ja Gott sei dank gebe, sehe sie das Glas immer nur halbleer. Gegenfrage: Was sollen wir denn tun in der größten Krise unseres Landes? Die rosaroten Brillen aufsetzen und Regierungspropaganda betreiben wie die öffentlich-rechtlichen und meisten anderen Medien? Von vollen Gläsern berichten, obwohl sie sich dank Ampel und Co. rasant leeren? Antwort: Die Zukunft sei halt immer so düster.
Ja, das ist sie. Die politische Klasse dimmt mit ihrer großen Transformation, die sie den Bürgern gegen ihren Willen aufzwingt, die Lichter von Wirtschaft und Gesellschaft.
Regierungspolitik wird gegenwärtig weitgehend von Dilettanten betrieben und von vielen Mitläufern in den Parlamenten einfach hingenommen, weil es am Ende immer um die eigenen Pensionen und staatlichen Versorgungen geht. Was hat man vor 33 Jahren DDR-Bürgern das Mitläufertum im Sozialismus unter dem SED-Regime vorgeworfen.
Nur ist es heute viel anders? Immer mehr Leute und sogar Politiker regen sich außerhalb ihrer Parlamente über diktatorische Maßnahmen wie das Heizungsgesetz, exorbitante Energiepreise, ungebremste Asyleinwanderung und galoppierende Inflation auf. Nur gehen sie dagegen auf die Straße, leisten sie breiten Widerstand? Nein. Die staatlich verordnete Verarmung und der wirtschaftliche Zusammenbruch, vereint unter dem Gebot der grünen Transformation, werden stoisch erduldet. Das Leben muss ja weitergehen, Gelder sind noch vorhanden. Doch wie lange noch?
Schauen wir nur auf den verfassungswidrigen Haushalt. Die gegenwärtige Ampelregierung von SPD, FDP und Grünen verschwendet ungezählte Milliarden für eine ideologische Klimapolitik, grenzenlose Asyleinwanderung oder einen aussichtslosen Ukrainekrieg. Die Regierung hat im Grunde fertig, doch sie macht einfach weiter. Neuwahlen würden nur Abgeordnetenjobs fast aller Couleur gefährden.
Kein Kanzler war jemals unbeliebter
Nie war ein Bundeskanzler so unbeliebt wie Olaf Scholz (SPD), seit es Umfragen dazu gibt. Doch auf dem SPD-Parteitag wird er euphorisch wie ein Messias beklatscht, obwohl nur jeder fünfte Deutsche mit seiner schlechten Arbeit noch zufrieden ist. 20 Prozent sind ja auch ein schönes Ergebnis, würde Willy Brandt dazu wohl sagen.
Damit nicht genug: Scholz verantwortet einen verfassungswidrigen Skandal-Haushalt, lässt sich auf dem Parteitag blicken und hat keine Antworten parat, wie er sein Haushaltsloch von gut 60 Milliarden Euro stopfen kann.
Für solches Versagen wird man in der Sozialdemokratie von heute bejubelt. Kein Wunder, die SPD ist keine Partei für hart Arbeitende mehr, sondern nur noch eine linkssektiererische Truppe von Studienabbrechern, Lehrern, Jusos und Sozialarbeitern, zusammengefasst im Projekt 14 Prozent.
Aller Schulden, Haushaltslöcher und Wirtschaftskrise zum Trotz verspricht der schwächste Kanzler aller Zeiten: „Es wird keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben.“
Die Toyota-Fraktion von „Arbeiterführer“ Rudolf Dreßler gibt es in der SPD nicht mehr – dafür Sozialpolitik für Leute, die nicht arbeiten, auf Kosten von Bürgern, die hart arbeiten.
Schließlich speist die Ampelpolitik angesichts der zweistelligen Stütze-Steigerungen selbst 21 Millionen Senioren mit mickrigen Rentenerhöhungen nach einem langen Arbeitsleben ab. Im kommenden Jahr sollen die Renten lediglich um durchschnittlich 3,5 Prozent steigen.
Bürgergeldempfänger, die nicht arbeiten und inzwischen mehrheitlich Migranten sind, erhalten hingegen ein Plus von 12 Prozent. Wenn das nicht sozial ungerecht ist, was dann?
Denn so werden Senioren arm gemacht angesichts einer doppelt so hohen Inflation. Vergessen Sie das nicht liebe Rentner, wenn sie nächstes Jahr oder 2025 zur Wahlurne schreiten. Aber auch die vielen Selbstständigen ohne Inflationsausgleich und die Mittelschicht sollten daran denken – denn wer arbeitet, ist inzwischen der Dumme.
Irgendwie werden sich die deutschen Bürger mit ihrem Schicksal schon abfinden, hoffen die, die jetzt am Regierungsruder sitzen. Dabei ist es meist egal, ob es eine Ampelregierung im Bund aus SPD, FDP und Grünen oder ein schwarz-grünes Bündnis in Nordrhein-Westfalen, grün-schwarzes in Baden-Württemberg, eine Koalition von CDU und SPD in Hessen oder gar eine frustrierende Mischung aus CDU, SPD und Grünen wie in Sachsen ist. Sie alle setzen dabei auf das große Vergessen bei den Wählern, allen kleinen Protestwahlen zum Trotz.
Doch Sie, liebe Wähler, sollten die Folgen des sich immer stärker ausbreitenden grünen Sozialismus in Deutschland und Europa nicht vergessen. Kabarettisten wie Uwe Steimle sprechen bereits vom grünen Reich.
Ja, da ist was dran. Denn die staatliche Planwirtschaft der Ampelregierung in der Energie- und Wirtschaftspolitik übertrifft jeden Fünf-Jahres-Plan des Sozialismus. Geplant wird bis 2035 und mehr. Und die Freidemokraten, früher gerne gegen staatliche Zwänge, sind heute stets dabei als Kampfreserve der grünen Partei.
Einst wehrte sich FDP-Chef Christian Lindner gegen Verschuldungspolitik, heute als Bundesfinanzminister setzt er ein ums andere Mal die für seine Partei so heilige Schuldenbremse aus. Sie ist unter einem FDP-Vorsitzenden nicht einmal das Papier wert, auf dem sie steht. Lindner regiert, wie die meisten in der Politik nach dem Motto: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“
Selbst wenn er in seinem zehnten Amtsjahr eine schwere Schlappe nach der anderen einstecken muss. Acht Wahlen hat er allein nach der Bundestagswahl 2021 wegen seines höchst umstrittenen Ampelbündnisses mit SPD und Grünen verloren. Inzwischen ist der Bundeskassenwart auch als „Herr der Schulden“ bekannt.
Auch seinen Plakatslogan, einst gegen den verfassungswidrigen Haushalt einer rot-grünen NRW-Regierung, hat er eingemottet: „Lieber neue Wahlen als neue Schulden.“ Daran soll sich keiner mehr erinnern, auch seine Mitglieder nicht, wenn sie jetzt eine Basisbefragung zum Ampelausstieg durchführen wollen.
Denn all das kratzt ihn nur wenig. Seine Entourage setzt aufs Durchhalten und Vergessen bei den Wählern bis zur Bundestagswahl, selbst wenn 2024 drei weitere Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie der EU-Entscheid verlorengehen.
Deswegen sollten Sie als Wähler diesen Politikstil mit verheerenden Folgen für uns alle nicht vergessen.
Grüne regieren nach ihrem Motto: Macht kaputt, was euch kaputtmacht
Vor allem sind auch die Grünen in ihrem Kampf gegen das eigene Land nicht zu bremsen. „Mach kaputt, was euch kaputt macht“, besangen schon ihre Barden „Ton Steine Scherben“, die die heutige, grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth einst managte. So passt es ins Bild, dass Deutschland trotz seiner Haushaltspleite weiter gegen jede finanzpolitische Vernunft noch 100 Millionen Euro in einen Fonds für vermeintliche Klimaschäden stopfen will, während ein potenzieller Hauptverursacher wie die USA nur 17 Millionen Dollar locker macht.
Das ist grünen Ideologen wie Bundesumweltministerin Steffi Lemke völlig egal. Sie streut trotz Haushaltslöchern unerbittlich unser hart erarbeitetes Steuergeld „als positiven Paukenschlag“ an weit entfernte Länder aus. „Wir können nicht einfach sagen, wir lassen das. Wir haben zwar Versprechungen gemacht, aber wir kassieren die einfach ein, weil wir bei uns zu Hause Haushaltsprobleme haben“, verkündet Lemke kess im öffentlich-rechtlichen MDR-Interview. Kurz, den Grünen ist die prekäre Lage des eigenen Landes einfach egal – macht kaputt, was euch kaputt gemacht.
Auch das sollten die Wähler beim nächsten Mal nicht vergessen.
Allerdings ist es um die Union nicht viel besser bestellt. CDU-Chef Friedrich Merz bemüht sich zwar mit seinem Generalsekretär Carsten Linnemann um eine etwas kantigere Oppositionspolitik. Aber wie hoffnungslos muss eine Partei sein, wenn sie politische Gegner wie die Alternative für Deutschland durch Verfassungsorgane als „gesichert rechtsextremistisch“ stigmatisieren lässt.
So geschehen gerade in Sachsen durch den staatlich bestellten Präsidenten des Landesverfassungsschutzes Dirk-Martin Christian. Vielen Wählern mag dieses Urteil merkwürdig verkommen, politischen Beobachtern weniger, wenn die AfD, wie in einer jüngsten INSA-Umfrage mit 35 Prozent deutlich vor der Regierungspartei CDU mit nur 29 Prozent liegt.
Merkwürdig erscheint auch der Vorwurf: Der AfD-Landesverband bediene sich zudem gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen. Dabei ist es besonders die AfD, die an der Seite Israels und der Juden steht, wenn sie von Islamisten und Linksextremen angegriffen werden.
Mehr noch: Führende Vertreter der Landespartei würden in diesem Kontext im öffentlichen Diskurs regelmäßig ideologische Kampfbegriffe der rechtsextremistischen Szene wie „Der Große Austausch“, „Umvolkung“ oder die Forderung nach „Remigration“ verwenden, so der Verfassungsschutz. Soso.
Dabei hat der Obergrüne Joschka Fischer in Bonner Hintergrundkreisen keinen Hehl daraus gemacht, das den Deutschen wegen ihrer Geschichte zutiefst zu misstrauen sei, und man sie in Europa am besten durch Einwanderung quasi auflösen müsse. In diesem Sinne formulierte es der deutsche Außenminister auch in seinem Buch „Risiko Deutschland“: „Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi ‚verdünnt‘ werden.“
Warum sind solche Ansichten für den Verfassungsschutz merkwürdigerweise kein Extremismus, könnten sich die Wähler jetzt fragen. Große Transformation soll doch viel netter klingen.
Doch zurück zu den Bösen: Außerdem drücke sich die islam- und Muslimfeindlichkeit des AfD-Landesverbandes insbesondere dadurch aus, dass männliche Migranten aus dem arabischen Raum mit einer drastischen, angsteinflößenden Wortwahl pauschal öffentlich diffamiert und diskriminiert werden, glaubt Sachsens Verfassungsschutz. Dabei macht die sächsische Polizei fast täglich selbst angsteinflößende Bekanntschaften mit arabischen Messermigranten.
Solche Urteile fällt ein Staatsdienst in einer Zeit, in der die Politik die massenhafte Einwanderung von militanten judenfeindlichen Asylbewerbern aus dem arabischen Raum nicht einmal mehr leugnen kann, angesichts zehntausender Israelhasser auf deutschen Straßen nach dem terroristischen Überfall mit über 1.200 Todesopfern auf jüdischer Seite durch die Hamas aus dem Gazastreifen.
Auch diese staatliche Argumentation sollte nachdenklich stimmen.
Im Gegensatz dazu sind die linksextremistischen Umtriebe in Sachsens Metropolen unter großem Wohlwollen und guter Kontakte breiter Kreise der SED-Rechtsnachfolger, heute unter dem Etikett Linkspartei verpackt, kein Anlass für den Verfassungsschutz, diese Partei als „gesichert linksextremistisch“ einzustufen. Dabei gilt nicht nur die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel aus Leipzig, liebevoll in der linken Szene als „Jule Bambule“ genannt, als Schutzpatronin der Linksextremisten des Stadtteils Connewitz. Ausgerechnet dieser Direktwahlkreis in Leipzig-Süd sicherte der Linksfraktion das Überleben im Bundestag, obwohl sie nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kam.
Doch womöglich wird diese Partei noch für eine Neuauflage der Nationalen Front gebraucht, also eine Vereinigung aller Parteien gegen die AfD, wie bei Kommunalentscheiden schon üblich, um in Sachsen mit CDU, SPD, Grünen toleriert durch die Linken im Herbst 2024 überhaupt noch eine Regierung bilden zu können.
Dabei hat CDU-Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel die AfD mit ihrer Politik der alternativlosen wie verlorenen Griechenland-Milliarden und der bis heute anhaltenden grenzenlosen Asyleinwanderung erst gegründet. Die Brandstifter von einst errichten jetzt Brandmauern. Aber auch das sollen die Bürger vergessen. Werden Sie es diesmal schon wieder?
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