Bürgerrechtler Arnold Vaatz hat am 3. Oktober eine vielbeachtete Festrede zur Deutschen Einheit im sächsischen Landtag gehalten. Der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete konnte mit seinem bürgerlich-liberalen Ansatz geschürte Vorurteile im Vorfeld widerlegen. SPD, Linke und Grüne boykottierten Festredner Vaatz durch Abwesenheit im Parlament. Sie schossen sich damit ins politische Abseits.
Den erfolgreichen Festakt ignorieren viele Medien am Feiertag, obwohl sie im Vorfeld gerne die rot-rot-grünen Angriffe verbreiteten. Allein bei Tichys Einblick und der Achse des Guten können sich Leser über die Rede von Bürgerrechtler Vaatz im Wortlaut und durch Berichte schon kurz nach dem Festakt selbst eine Meinung bilden.
Die Boykotteure hingegen üben sich sofort im Nachtreten und Schlechtreden. Ihre Niederlage war ihnen noch nicht genug.
Zum Beispiel die Grünen: Weit weg vom Festakt in Sachsen erwacht plötzlich Europaabgeordneter Reinhard Bütikofer. Er antwortet auf Twitter dem ehemaligen Grünen-Wahlkampfhelfer und heutigen Politikaktivisten Christian Bangel bei Zeit Online, der Vaatz allein wegen „Gleichsetzungen von BRD und DDR“ bei sogenannten „Neurechten“ verortet:
„Arnold Vaatz war in der Wendezeit in Sachsen ein unverzichtbarer, demokratischer Kämpfer mit großen Verdiensten. Leider fand er in der neuen gesamtdeutschen Realität keinen Platz für sich, der seiner Ambition entsprach, und wurde wieder, weil er’s zu gut konnte, zum Provokateur.“
Ausgerechnet Bütikofer, der gerne damit kokettiert, im wohligen Westen zeitweise auch Sinologie studiert zu haben, um die kommunistische Fibel des großen Vorsitzenden Mao im Original lesen zu können, stempelt einen mutigen DDR-Bürgerrechtler zum Provokateur ab.
Was war eigentlich im Vorfeld passiert?
Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall bleibt Vaatz ein streitbarer Geist und mutiger Andersdenkender. Er hatte in einem Gastbeitrag für Tichys Einblick der Berliner Polizei des rot-rot-grün regierten Senats im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Corona-Regeln DDR-Methoden vorgehalten. Zweierlei Maß bei Demonstrationen, Diffamierung von Bürgern, beides passe nicht zu einem demokratischen Land, mahnte Vaatz unter der Überschrift „Regierung und Medien beschädigen ihre Glaubwürdigkeit“ am 5. August. Allein so eine Mahnung reicht schon, um in dieser Zeit von Links als Rechts stigmatisiert zu werden.
Wer Vaatz verteidigt, bekommt es schnell mit linken Klassenkämpfern zu tun. Publizist und Jurist Arnd Diringer fängt sich daher für folgende Feststellung, dass sich die Linkspartei über ein Opfer der SED-Diktatur „lustig macht“, gleich einen linken Konter auf Twitter ein: Dass Vaatz zur Deutschen Einheit im Landtag spricht, sei „wirklich eine Farce“, ätzt der sächsische Fraktionschef der Linken Rico Gebhardt. Diringer wehrt sich darauf: „‘Die Linke‘ ist nicht die Nachfolgepartei der SED, sie ist die SED. Sie ist rechtsidentisch mit der SED, nutzt die in 40 Jahren Diktatur aufgebauten Strukturen und erbeuteten finanziellen Mittel.“
Was passiert in den öffentlich-rechtlichen Medien? Viele kommen ihrem vermeintlichen Informationsauftrag gar nicht erst nach, ignorieren den Dresdner Festakt oder senden ihn klein. Denn es gibt ja leider keinen Eklat bei der Festrede – zu viele applaudieren im Saal. Nur der Heimatfunk in Sachsen beweist, wie in früheren Zeiten, seinen Klassenstandpunkt. Kein Wunder, an der Spitze des MDR steht als Intendantin Ex-SED-Mitglied Karola Wille – eine promovierte DDR-Staatsjuristin, die als Medienrechtlerin an der Universität Leipzig den „Klassenfeind BRD“ seinerzeit fest im Blick hatte.
Der MDR hat sich zwar noch zu einer Live-Übertragung der Festveranstaltung entschlossen, in der Chefetage des öffentlich-rechtlichen Senders gab es zuvor Widerstände, aber in den Abendnachrichten müssen dann die Vorgänge wieder politisch auf Linie gebracht werden.
MDR-Zerrspiegel, statt faire Berichterstattung
So verdreht der öffentlich-rechtliche MDR mit seiner prägenden Schlagzeile im Netz, wie in der Sendung, dem abendlichen Sachsenspiegel, die Einheitsfeier in Dresden.
Trotz Ovationen für den Festredner Vaatz sieht der MDR besonders „Misstöne bei Einheitsfeier im Sächsischen Landtag“ wegen des umstrittenen Festredners Arnold Vaatz. Obwohl es diese Misstöne gar nicht gibt, denn der Saal, inklusive Ministerpräsident Michael Kretschmer und Landtagspräsident Matthias Rößler (beide CDU), applaudiert stehend dem Redner nach seinem Vortrag. Die Schlagzeile hätte auch heißen können: „Kein Eklat bei der Einheitsfeier im Sächsischen Landtag“.
Aber: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, verzerren die lokalen Abendnachrichten im Sachsenspiegel die erfolgreiche Feierstunde: „Noch nie hatte eine Feierstunde im Landtag im Vorfeld für so viele Diskussionen gesorgt.“ Die Redaktion stellt sich gar nicht die Frage: Warum waren SPD, Grüne und vor allem die SED-Nachfolger und heutigen Linken nicht so weltoffen, vielfältig, tolerant und bereit, einem streitbaren DDR-Bürgerrechtler nach 30 Jahren Mauerfall zuzuhören?
Es wird lediglich erwähnt, dass Vaatz die „aktuelle Debattenkultur“ kritisiert. Er erneuere „scharf seine Kritik, es gebe einen Konformitätsdruck in der heutigen Zeit“, um am Ende des Berichts schweren Herzens noch „stehende Ovationen für den Festredner Vaatz“ einzuräumen. Es geht hier nicht anders, weil die Fernsehbilder es beweisen.
Zudem organisiert der MDR noch Politikwissenschaftler Hans Vorländer von der TU Dresden, der mehr als zwei Minuten lang attestieren soll, es werde doch „auch noch Aufregungen nach der Rede geben“, so die fordernde Frage von Politikchefin Uta Deckow. Professor Vorländer bestätigt willig die linksgrünen Vorwürfe: Vaatz „integriert nicht, er polarisiert“. Deswegen mag der einseitige Politik-Professor zuvor partout nicht darauf antworten, ob er die rot-rot-grüne Abwesenheit als „politische Dummheit“ sieht. Lieber stichelt Vorländer zum Schluss: „Wenn man Herrn Vaatz einlädt, weiß man, was man bekommt.“ Frau Deckow assistiert sofort: „Und man hat bekommen, was man erwartet hat, vielen Dank Professor Vorländer.“ Sie dienert sich mit einer inakzeptablen, aber wohl gewünschten Abschlusswertung ihrer Intendantin an.
Dass SPD, Linke und Grüne nicht zur Toleranz und Weltoffenheit gegenüber anderen Meinungen bereit sind, kommt weder dem MDR-Experten noch der Politikchefin in den Sinn. Herrn Vorländer und Frau Deckow möchte man nach diesem Interview auf ihre Art zurufen: „Wenn man die Ex-SED wieder in die Parlamente wählt, weiß man auch, was man bekommt, selbst nach 30 Jahren deutscher Einheit.“
Damit nicht genug: Nachdem nicht genügend Nörgler bereit sind, vor der Kamera über Vaatz zu meckern – selbst der grüne Bürgerrechtler Werner Schulz erklärt: „Ich fand die Rede gut. Insofern kann ich diesen Boykott, den es da vorher gegeben hat überhaupt nicht verstehen, das ist wirklich armselig und peinlich“ – muss ausgerechnet eine Landtagsabgeordnete von der Boykotttruppe, Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke), noch Kritik üben. Parlamentarisch abwesend, aber über den MDR Livestream mitschauend, darf sie im Sachsenspiegel über eine „Großveranstaltung von Lobeshymnen über die letzten dreißig Jahre“ mit einem Bild, „was nur schwarz-weiß war“, herummäkeln. Das seien alles Punkte, „da hätten wir heute darüber diskutieren müssen“. Aber weil bei der Feierstunde „kein Widerspruch zulässig ist, war das für uns nicht möglich, dort heute zu sitzen.“ Was für ein dummes Zeug, als ob bei Festakten diskutiert wird! Das hat der MDR in seinem Bericht natürlich auch nicht bemerkt, sondern „nur eine Feierstunde mit kontroverser Resonanz“.
Obendrein hat die linke Frau Neuhaus-Wartenberg nach einem Philologie-/Geschichtsstudium als Gebhardts Fraktionsmitarbeiterin nur Linksparteikarriere gemacht, um wie ihr früherer Chef auch im Landtag zu sitzen. Seit Oktober 2019 ist die 40jährige sogar 3. Vizepräsidentin des sächsischen Parlaments und beweist in ihrer jetzigen Funktion: Sie hat keine Ahnung von Festakten, zeigt aber null Toleranz gegenüber Andersdenkenden.
Dass es anders geht, zeigt ausnahmsweise einmal ein Autor der Leipziger Volkszeitung wie Roland Herold, der sachlich und bemüht objektiv über die Vaatz-Rede wie den Festakt berichtet und sogar zu dem Schluss kommt: „Ein Eklat bleibt aus. Und auch die Prophezeiung von Linken-Chef Rico Gebhardt, wonach Rößler hinterher verschiedene Aussagen Vaatz‘ werde zurechtrücken müssen, erfüllt sich wohl nicht.“ Richtig. Rößler applaudiert am Ende wie der gesamte Saal, samt Ministerpräsidenten, dem Festredner stehend.
Kurz, es gab gar keine „Misstöne bei der Einheitsfeier im sächsischen Landtag“. Die MDR-Redaktion sollte das Ereignis noch einmal bei der LVZ oder Tichys Einblick nachlesen.
© Fotos: Olaf Opitz
