Allgemein gelten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen auch richtungsweisend für die Bundespolitik. Am 15. Mai ist es im größten Bundesland nach fünf Jahren Wahlpause wieder soweit. Doch ist die Wahl noch so wichtig wie früher? Für einen jedenfalls schon: Friedrich Merz, CDU-Chef und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Verliert sein amtierender Kurzzeit-Regierungschef Hendrik Wüst die Wahl, flöge der zweite CDU-Ministerpräsident in diesem Jahr aus seinem Amt.
Doch, ob nun CDU oder SPD an der Regierungsspitze stehen, spätestens seit der Bundestagswahl wird das immer mehr Bundesbürgern egal. Große Koalition unter Dr. Angela Dorothea Merkel oder Ampel unter Olaf Scholz macht für viele kaum einen Unterschied mehr.
Groß Profil gewinnen konnte CDU-Mann Wüst aus Rhede in Westfalen im Regierungssessel nicht. Wohl auch deswegen führt er im Rennen um die Macht nur knapp vor seinem ebenfalls kaum bekannten Herausforderer, dem 53-jährigen SPD-Bundesvize Thomas Kutschaty. Der SPD-Mann aus Essen ist wie Wüst Rechtsanwalt und fiel als Justizminister (2010 bis 2017) im Kabinett von SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft kaum auf.
Warum Profil mit Corona-Panik gewinnen?
Wüst hingegen fiel in jüngster Zeit auf. Der 46-jährige Westfale, der gegen Angela Merkels Pandemie-Politik keinen Widerstand leistete, setzte selbst im März 2022 weiter auf Corona-Panik, wo rund um Deutschland die Masken fielen und europaweit Lockerungen Regierungspraxis waren. Nicht so der NRW-Ministerpräsident und frühere Rechtsanwalt. Wüst glaubte weiter an Strenge in Unfreiheit. Er hielt das in Berlin beschlossene neue Infektionsschutzgesetz mit seinen Lockerungen sogar für einen großen Fehler. „Es läuft alles aus, mit dem man Menschen schützen könnte,“ verbreitete er weiter Angst, wo andernorts Fußballfans in Stadien wieder feiern konnten.
Obendrein sei Wüst kein Merkel-Mann, betont der frühere Regierungssprecher Otto Hauser (CDU). „Mit der Wahl von Wüst würden wir den Abschied von der Merkel-Politik vorantreiben.“ Das wäre auch im Sinne von Friedrich Merz, der in Berlin Brücken zum Merkel-Lager abbaut.
Auch die frühere NRW-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel aus Düsseldorf sieht in einer CDU-Regierung einen Hoffnungsschimmer. Positiv sei immerhin die Sicherheitspolitik des Innenressorts mit dem Ziel, gegen Clan-Kriminalität nachhaltig vorzugehen. „NRW hat dem Ankauf ganzer Steile und Geldwäsche durch arabische Clans den Kampf ansagt“, erinnert Pantel. Außerdem müssten im Gegensatz zur Randgruppenpolitik Berlins, jetzt Familien und Arbeitnehmer entlastet und nicht belastet werden. Die Anerkennung ihrer Leistungen stünde auf dem Plan.
Schwarz-Gelb verliert in NRW wohl seine Mehrheit
Dennoch liegt die CDU in mehreren Umfragen nur knapp vor der SPD. Sie ist jedoch, noch schlimmer als ihr Regierungspartner FDP, klar von den Ergebnissen vor fünf Jahren entfernt. Auch die SPD liegt hinter ihrem früheren Ergebnis von 31,2 Prozent deutlich zurück. Nur die Grünen konnten sich von einst 6,4 Prozent heute in Umfragen fast verdreifachen.
Die Linken alias PDS alias SED kommen aufgrund von Personalquerelen, Rücktritten sowie einer aus der Zeit gefallenen Randgruppenpolitik für linke Eliten in allen Umfragen nur noch auf drei Prozent und mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in den Düsseldorfer Landtag.
Aktueller Umfragetrend in Prozent
Umfragen vom 5./6.Mai 2022 (Linke jeweils nur bei 3 % und Sonstige 7 %)
Bei der NRW-Wahl im Mai 2017 konnte Armin Laschet – viele haben ihn schon vergessen – noch 33 Prozent für die CDU erringen und mit der FDP, die heute von ihren einst 12,6 Prozent meilenweit entfernt ist, eine schwarz-gelbe Regierung in der sonst rot-grünen Hochburg bilden.
Nach der Einwanderungswelle ins deutsche Sozialsystem mit Millionen Asylanträgen wollten damals wohl viele Wähler nicht noch mehr Neubürger in ihr Bundesland bekommen. Im Nachhinein stellte sich dies als Trugschluss heraus, denn auch die zuvor bremsende CSU fiel mit Bundesinnenminister Horst Seehofer trotz anhaltender Asyleinwanderung komplett um und ergab sich Merkels Politik offener Grenzen für jedermann.
Denn mehr als ein Viertel der Befragten würde sich mit 28 Prozent für keinen der beiden Kandidaten entscheiden. Die Unsicherheit ist groß, weil die Wahl zwischen schwarz oder rot nach 16 Jahren Dr. Merkel (CDU) im Kanzleramt in Tateinheit mit ihrem Vizekanzler Scholz (SPD) für viele inzwischen eine Wahl zwischen Skylla und Charybdis ist.
Fortsetzung von Merkels Politik mit anderen Mitteln
Schließlich setze die Ampel-Regierung unter SPD-Kanzler Scholz im Wesentlichen die Politik mit etwas anderen Mitteln vom Kabinett Merkel fort, betont ein erfahrener CDU-Bundespolitiker. Obendrein gehört NRW zu den Ländern, wo der CDU unter dem Regime von Parteichefin Merkel die meisten Mitglieder davongelaufen sind.
Auch bei der Wähler-Stimmung sieht es an Rhein und Ruhr nicht rosig aus für die Union. Nur ein gutes Drittel wünscht sich laut Infratest-Umfrage erneut ein Regierungsbündnis unter CDU-Führung. 41 Prozent sprechen sich hingegen für eine von der SPD geführte Koalition aus.
Daher rechnet INSA-Chef Hermann Binkert derweil mit einem Regierungswechsel. Sein Umfrageinstitut gehe davon aus, „dass die schwarz-gelbe Regierung ihre parlamentarische Mehrheit verliert und die Linken weiterhin nicht dem Landtag angehören werden“. Die Entscheidung werde seiner Ansicht nach womöglich zwischen einer Ampel oder einer Jamaika-Koalition fallen.
Aber weil ein Bündnis von CDU, Grünen und FDP im größten Bundesland die Ampel-Regierung von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner gefährden kann, spricht vieles für eine weitere Regierung von SPD, FDP und Grünen. Im Bundesrat gäbe es dann mit NRW und Rheinland-Pfalz schon zwei Ampel-Bundesländer mit 10 Stimmen.
Wenn es jedoch ganz düster für CDU und FDP kommt, wäre laut jüngster Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sogar eine rot-grüne Regierung möglich mit derzeit 46 Prozent gegen 44 Prozent des bürgerlichen Lagers (siehe Grafik). Nach der Landtagswahl am 15. Mai im größten Bundesland könnte die Botschaft lauten – das bürgerliche Lager verliert weiter.
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