Friedrich Merz begeht mit seinem Billionen-Schuldenpakt nicht nur den größten Wahlbetrug in der Bundesrepublik Deutschland, wie ein Kolumnist in Welt-TV bekannte. Nein, er erweist sich immer mehr als Gefahr für die Demokratie. Denn nicht die AfD ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft, wie Wahltäuscher Merz den Bürgern Angst macht, sondern er selbst ist es mit seiner skrupellosen Machtgier und seiner höchst undemokratischen wie arroganten Attitüde.
Wie zum Beweis verordnete Merz im Grunde einen Fraktionszwang, nicht einmal den seriösen Bewerber der mit rund 21 Prozent jetzt größten Oppositionspartei AfD im Bundestag zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen.
Noch am Dienstagmorgen lief in Welt-TV Merz’ Botschaft an seine CDU/CSU-Abgeordneten über den Sender. Getreu seiner Maxime: „Ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen.“ Was für ein Nichtdemokrat, oder genauer: Demokratiefeind.
Dabei hatte sich der honorige AfD-Bewerber Gerold Otten erneut als Bundestagsvizepräsident empfohlen. Der 70-jährige Oberst der Reserve und Kampfjetpilot diente jahrzehntelang Deutschland, sorgte für den Schutz des Landes und schwört bis heute auf die Verfassung. Nach seinem Bundeswehrdienst arbeitete Otten als Manager für den Luft- und Raumfahrtkonzern DASA sowie dessen Nachfolger Airbus Defence and Space und war zuletzt sogar als Eurofighter-Verkaufsdirektor tätig. Seriöser und zuverlässiger geht nicht.
Mehr noch: Sein Vater war 25 Jahre lang sozialdemokratischer Bürgermeister in Ottens Heimatstadt Lübberstedt nördlich von Bremen. Bevor er zur AfD kam, gehörte Gerold Otten viele Jahre der FDP an.
Sehen so angeblich Rechtsextreme aus, Herr Merz?
Nicht einmal das linksgrün unterwanderte Wikipedia konnte in seinem Otten-Eintrag ein aus linker Weltsicht heraus „schlimmes“ Zitat des Bundeswehroffiziers auflisten.
Also, der Mann ist absolut integer und für jeden Demokraten wählbar, nur nicht für Merz und Co, die lieber mit Grünen und Linken zum Schaden Deutschlands paktieren. Das Parlament ließ den honorigen Bewerber am Dienstagnachmittag in gleich drei Wahlgängen hintereinander durchfallen (185 ja/411 nein; 190 ja/401 nein; 184 ja/403 nein) bei zehn bis 15 Enthaltungen. Obendrein hatte sich Otten bereits in den Bundestagslegislaturen 2017/21 und 2021/2025 jeweils einmal als Vizepräsident beworben, doch die „Demokraten“ lehnten ihn wie heute glatt ab.
Gerold Otten kommentierte die Wahl gegenüber Tichys Einblick: „Für mich ist das der Tiefpunkt der parlamentarischen Demokratie, denn über zehn Millionen Wählern wird die Vertretung im Präsidium des Deutschen Bundestags verweigert.“ Eine erneute Kandidatur will er nicht ausschließen, doch das hinge von den Mehrheiten im Ältestenrat ab. Die es wohl aber nicht geben wird.
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann kann über das erneute Demokratieversagen nur den Kopf schütteln: „Gerold Otten ist ein verdienter Bundeswehroffizier, der 22 Jahre seinem Land als Waffensystemoffizier und Kampfpilotenausbilder treu gedient hat.“
Gegenüber Tichys Einblick sagte Baumann weiter: „Dass die anderen Fraktionen ihn mit sehr großer Mehrheit nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt haben, den ungedienten Studienabbrecher und Berufsgrünen Omid Nouripour aber schon, zeigt, dass es bei dieser Wahl weder um Qualifikation noch Eignung ging, sondern allein darum, der AfD weiter ihre berechtigte Mitgliedschaft im Bundestagspräsidium zu verweigern.“
Die Ablehnung scheint jedoch grenzenlos: „Wir könnten Mahatma Gandhi aufstellen, und die selbst ernannten Demokraten würden ihn nicht wählen,“ kritisiert Baumann.
Es geht Merz nicht um Demokratie, sondern um Ideologie
In der Tat, es geht dem künftig linksregierenden Merz nicht um Demokratie, sondern um Ideologie, die eigentlich nicht zur einstigen Kohl-CDU passt. Merz agiert wie das untergegangene SED-Regime in der DDR: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Apropos: Die frühere SED-Mittäterin und rote Pionierleiterin Petra Pau von der heutigen Linken wählten die „Demokraten“ im Bundestag seit 2006 gleich fünf Mal ohne Probleme zur Bundestagsvizepräsidentin, obwohl sie seit 1983 der Täterpartei SED und ihren Rechtsnachfolgern PDS/Linke angehört, also mitverantwortlich ist für Mauertote, politische Gefangene, Menschenhandel und Unterdrückung.
Am 24. März 2025 überreichte die nun abgetretene Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der Ex-SED-Genossin sogar noch das Bundesverdienstkreuz für ihre jahrzehntelange Arbeit als Bundestagsvizepräsidentin. Höchste Ehrungen für Ex-Mittäter, so sieht für Merz und Co Demokratie aus.
Allein in der vergangenen Legislatur des Bundestages (2021/25) hingegen lehnte das vorgeblich so demokratische Parlament 26-mal einen Bewerber der Alternative für Deutschland bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten ab. Selbst noch so seriösen Kandidaten wie Gerold Otten zeigten die sogenannten „Demokraten“ ihre eiskalte Schulter.
Dabei ist in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages festgelegt, dass jeder Fraktion ein Vizepräsident zusteht, wie der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im TE-Gespräch betonte. „Ich habe in den letzten beiden Wahlperioden immer die Kandidaten der AfD gewählt, die mir integer und kollegial erschienen“, sagte Friedrich am Wochenende noch gegenüber Tichys Einblick.
Nach dem erneuten Demokratieausfall im höchsten deutschen Parlament fragte der Autor bei Friedrich nach: Hätten Sie Gerold Otten zum Bundestagsvize gewählt? „Selbstverständlich hätte ich ihn gewählt, aber ich bin kein MdB mehr“, lautet Friedrichs Antwort.
Die Merz-Fraktion ist eine Truppe ohne eigenen Willen
Heute ist klar: Die Unionsfraktion von Rambo-Zambo-Merz ist nur eine Truppe ohne eigenen Willen. Parlamentarier war einmal. Merz ordnet die Nichtwahl von AfD-Bewerbern an und CDU- wie CSU-Abgeordnete stehen stramm und folgen. Doch nicht nur Merz und seinen Anordnungen. Selbst vor Drohungen der Grünen, nur keinen demokratischen Umgang mit der AfD zu pflegen, zittern CDU-Spitzen wie Julia Klöckner. Die Grünen befehlen, Klöckner und Co folgen. Schlimmer noch: Die CDU unterwirft sich regelrecht grünen Demokratie-Aufsehern.
Als die designierte und nur mit rund 62 Prozent gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Selbstverständlichkeit angekündigt hatte, sich vor ihrer Wahl allen Fraktionen des neuen Bundestags als Kandidatin persönlich vorzustellen, drohten beide Fraktionschefs der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, ihr in einem Brief: „Es wäre das falsche Signal der Normalisierung gegenüber einer Fraktion, deren Abgeordnete mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Aussagen Politik machen.“
Wie Gesinnungspolizisten warnten die grünen Funktionäre im Falle der Zuwiderhandlung Klöckners, sie nicht zu wählen. Klöckner kuschte. Sie hat sich der AfD daraufhin als Kandidatin nicht vorgestellt.
Linken Dank gibt es für die Unterwerfung jedoch nicht: Der grüne Berufspolitiker Nouripour erhielt mehr Ja-Stimmen (432) als die umgefallene CDU-Bundestagspräsidentin Klöckner mit lediglich 382 Ja-Stimmen.
Die CDU wirft sich vor erpresserischen Grünen in den Staub. Christliche Scham ist Merz, Klöckner und Co völlig fremd.
Tja, werte Unionswähler, Sie haben bestellt und jetzt wird geliefert.
