Unionsfraktionsvorstandmitglied Axel Fischer (CDU) sieht in der angedrohten Steuererhöhung einen Schlag gegen Mittelschicht.
„Die geplante CO2-Steuer trifft die arbeitende Mitte der Gesellschaft. Die CDU muss im Interesse der hart arbeitenden Menschen diese weitere grüne Zwangssteuer ablehnen.“ Klimaschutz sei notwendig, aber er müsse sozial verträglich gestaltet werden. „Ich habe große Sympathie für die ablehnende Haltung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Klimasteuer. Diese Klimasteuer darf aus Gründen von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit niemals kommen,“ appellierte der CDU-Bundestagsabgeordnete. In erster Linie müssten vor allem Länder wie China und Indien, zu höheren Zielen verpflichtet werden.
Vor allem die CSU-Landesgruppe verweigert sich der CO2-Steuer – noch. „Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung“, wehrte sich Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Münchner Merkur noch gegen SPD- und EU-Pläne. Eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führe zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie. Dabei erhält er Unterstützung. CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert stellt klar: „Ich bin grundsätzlich gegen jedwede Form von Steuererhöhung! Denn das haben wir den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf so versprochen.“ Zwar wende sie sich nicht von vornherein gegen marktwirtschaftliche Steuerungsmechanismen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, allerdings müsse gewährleistet sein, dass die unteren und mittleren Einkommensschichten nicht zusätzlich belastet werden. Launert mahnte: „Zudem dürfen wir keine Wettbewerbsnachteile für unsere Unternehmen schaffen.“ Viel besser sei in neue Technologien zu investieren.
Kanzlerin Merkel fällt wie immer um
Diesen Dienstag steht das Thema Klimaschutz und CO2-Steuer gleich bei mehreren politischen Terminen auf der Agenda: Beim Petersberger Klimadialog in Berlin beraten rund 35 Minister aus aller Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und die Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember in Chile. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt am Vormittag eine Rede vor den Teilnehmern des Treffens und leitete wieder einmal eine Kehrwende ihrer Politik ein. Frankreichs Präsident Manuel Macron hatte kürzlich eine EU-Klimainitiative ins Leben gerufen. Demnach sollen die Mitgliedstaaten bis spätestens 2050 kein Kohlendioxid mehr ausstoßen. Merkel unterstützte den Vorstoß bislang nicht. Jetzt ist sie wieder umgefallen, wie schon beim Atomausstieg oder in der Asylpolitik. Denn plötzlich stellte Merkel in Aussicht, dass Deutschland die Initiative von Frankreich und bislang acht weiteren EU-Staaten für ein klimaneutrales Europa bis 2050 unterstützen werde.
Zudem will am Abend der Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD mit Angela Merkel beraten, welche Kernanliegen der großen Koalition angesichts sinkender Steuereinnahmen Vorrang haben. In der Klimapolitik gehen die Meinungen von CDU, CSU und SPD weit auseinander. Die SPD will eine CO2-Steuer, die CSU nicht und die CDU ist gespalten. Denn eine Ökosteuer verteuert den Alltag der hart arbeitenden Bürger deutlich – vor allem in der Mitte der Gesellschaft. Benzin und Diesel (Mobilität), Strom sowie Öl und Gas (Heizen) zieht den Bürgern das Geld noch mehr aus der Tasche. Hinzu kommen Preissprünge in den Supermärkten, selbst vom Bäcker bis zum Fleischer wird alles teurer. Wer soll das bezahlen? Aus Merkels Sicht wieder die Mitte. Reiche kratzt die CO2-Steuer nicht und die höheren Kosten für Sozialhilfeempfänger bezahlt die Mittelschicht durch steigende Abgaben und Steuern.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will eine CO2-Steuer durchboxen, mit dem ungedeckten Scheck-Trick, die Einnahmen sollten angeblich zurück an die Bevölkerung gehen. Und selbst Unionsspitzen hatten sich einer CO2-Bepreisung gegenüber offen gezeigt. Nach der Merkel-Wende will die grünaffine Kanzlerin jetzt ihre Truppe wieder auf Linie bringen lassen – für eine CO2-Steuer. Doch Widerstand ist noch vorhanden – zumindest in der Union. Und was macht eigentlich die frühere Mittelstandspartei FDP? Von ihr ist heute nicht viel zu hören – außer ihrem Werben für den CO2-Zertifikate-Handel, der das alltägliche Leben in Europa weiter verteuern wird. Natürlich nur fürs gute Klima.