Marco Wanderwitz, geboren in Karl-Marx-Stadt und seines Zeichens Rechtsanwalt, legt die Axt an die Wurzel der Demokratie. Weil seine CDU sich unter dem Dirigat von Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel der grünen Transformation ergeben hat, und der einst konservativen Deutschland-Partei Helmut Kohls nun in Ost wie West in Scharen die Wähler davonlaufen, möchte er die Konkurrenz rechts der Mitte einfach verbieten lassen. Dafür führt der sächsische Bundestagsabgeordnete demagogische wie hinterhältige Behauptungen ins Feld.
Nach permanenter Stigmatisierung der AfD und ihrer Wähler will er nun mit der sogenannten Nazi-Keule diese Partei im Aufwind aus den Parlamenten schlagen. Dabei ist der umstrittene Wanderwitz als Ex-Ost-Beauftragter Dr. Merkels selbst in den eigenen Reihen fürchterlich gescheitert.
Im neuen Zentralorgan zur Rettung von Union und Ampel, der Bild-Zeitung, durfte CDU-Politiker Wanderwitz zum großen Halali auf die Alternative für Deutschland blasen: „CDU-Politiker fordert komplettes AfD-Verbot“, tönt es in der Überschrift. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz warne, die AfD könne dort „die Demokratie von innen zersetzen“.
Oh weh, oh weh, das Volk wählt nicht so, wie wir es in Berlin wollen. Und damit es auch Bundesverfassungsrichter und Verfassungsschutz lesen, intoniert Bild weiter: „Dieser Vorschlag wird für Diskussionen sorgen – nicht nur in der Union!“ Wanderwitz schrieb an die Mitglieder der Unions-Fraktion: In aktuellen Umfragen erreiche die „rechtsradikale AfD im Bund über 20 Prozent, in Sachsen und Thüringen inzwischen über 30 Prozent“ Zustimmung.
Achten Sie auf die Betonung von „rechtsradikal“, liebe Leser, da kommt noch mehr. Denn die Alternative für Deutschland ist auch im Westen stark im Aufwind, deswegen geht Wanderwitz und Co. jetzt die Düse.
Aber wegen der Wahlerfolge und des AfD-Umfragehochs schlägt Wanderwitz natürlich keinen Alarm: „Nicht deshalb, sondern wegen ihrer Rechtsradikalität und der Größe dieser Gefahr insbesondere in den neuen Bundesländern setze ich mich seit Längerem für ein Verbotsverfahren ein.“
Was für eine politische Lüge. Die CDU kriegt den Flattermann in Ost wie West, weil ihr wegen der Anbiederung an die Grünen und als totaler Oppositionsausfall im Bundestag die Wähler in Scharen davonlaufen. In Niedersachsen gewinnt 2022 eine zerstrittene AfD überraschend Wahlen, in Thüringen ist sie in Umfragen mit 34 Prozent mit Abstand stärkste Kraft und auch in Hessen prognostiziert eine aktuelle Umfrage der AfD 19 Prozent.
Deshalb schlägt Wanderwitz mit der berüchtigten Nazi-Keule um sich wie mit dieser Behauptung: „Nicht wenige Wähler der AfD wählen sie gerade deshalb, weil sie eine rechtsradikale Partei ist, deren rechtsradikale Programmatik sie teilen. Diese Leute wollen ein anderes Land!“ Gleich zweimal „rechtsradikal“ hintereinander – wohl zur Abschreckung von Wählern. Obendrein stempelt er erneut Ostdeutsche als potenzielle Nazis ab.
Aber das hat doch seit Jahren nicht funktioniert, Herr Wanderwitz. Es ist die Politik von Merkel und der jetzt regierenden Ampel von SPD, FDP und Grünen, die verzweifelte Bürger zur Alternative für Deutschland treibt. Die Reaktion ist bekannt: Wer an der grenzenlosen Asyleinwanderung, dem Corona-Diktat oder der grünen Gesellschaftstransformation laut Kritik übt, wird stigmatisiert und in die rechte Ecke gestellt.
Wanderwitz bleibt hier Merkels Musterschüler: Erst die Gesellschaft spalten und politisch anzünden, und dann nach der Feuerwehr rufen und Feindbilder schüren. Doch das ficht den CDU-Zündler nicht an. Die AfD erfülle aus seiner Sicht „inzwischen alle Voraussetzungen für ein Parteiverbot“ im Sinne des Grundgesetzes. Es handele sich in „Programmatik und bei den handelnden Personen, Vorständen, Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten, eindeutig um eine rechtsradikale Partei und rechtsradikale Personen“. Wanderwitz behauptet zudem: „Die AfD legt ununterbrochen die Axt an die Fundamente unserer Demokratie, agiert aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.“
Aha, Herr Wanderwitz, Sie dürfen die Fundamente der Demokratie angreifen, indem Sie demokratisch gewählten AfD-Abgeordneten Parlamentspräsidien in Bund und Ländern oder Ausschussvorsitzende verweigern. Gewählte Kommunalpolitiker Gesinnungstest unterziehen, die kaum ein Vertreter oder Täter der SED-Nachfolgeparteien in Parlamenten bis auf anfängliche Stasi-Überprüfungen jemals hat über sich ergehen lassen müssen. SED- und Stasi-Vergangenheit waren oft kein Problem und wurden schöngeredet. Unglaublich.
Lieber regiert die Wanderwitz-CDU also mit Linksradikalen und Unterstützern von Linksextremen, die in der Linkspartei alias PDS alias SED zu Hause sind. Die wissen wenigstens, wie man Mauern baut und Andersdenkende diskriminiert. CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring aus Thüringen hatte kürzlich 33 Jahre nach dem Mauerfall den Brückenschlag für Regierungen mit den SED-Erben vollzogen. Vor wenigen Jahren noch unvorstellbar.
Schon im Mai 2021 irrlichterte Wanderwitz, wohl im Auftrag seiner Kanzlerin, mit AfD-Verunglimpfungen herum. Ausgerechnet in einem West-Medium wie der nach links abgedrifteten FAZ stigmatisierte der Ex-Ostbeauftragte in einem Podcast pauschal zehntausende Ostdeutsche als notorisch rechtsradikal und undemokratisch, weil sie eine Partei wie die Alternative für Deutschland wählen, die Teil der parlamentarischen Demokratie geworden ist: demokratisch in alle Landesparlamente, den Bundestag und die meisten Kommunalvertretungen gewählt. Die weitere Existenz und wieder erlangte Regierungsmacht der SED-Erben in Form der Linkspartei sind für Merkels früheren CDU-Agitator hingegen kein Problem.
Aber, aber Herr Wanderwitz: Wer hat denn die Partei eigentlich gegründet, die sie jetzt undemokratisch verbieten wollen? Richtig – ihre Ex-CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerin Dr. Merkel. „Die AfD ist das Kind von Angela Merkel“, hatte schon FDP-Politiker Volker Wissing 2016 festgestellt.
In der Tat hat Wanderwitz’ Ex-Kanzlerin seit 2010 mit ihrer Politik der alternativlos ausgereichten Euro-Milliarden an Griechenland sowie die grenzenlose und unkontrollierte Asyleinwanderung von Millionen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika nach Deutschland und Europa die AfD politisch erst gegründet. Zuvor waren konservative Flügel noch anerkannte Teile von CDU, CSU, FDP und SPD.
Doch diese Mitglieder und Wähler wurden durch Merkels Politik vertrieben. Viele solcher Politik-Flüchtlinge fanden so in der AfD eine neue politische Heimat. Eine Partei, die bis 2010 nicht möglich war. Davon will Wanderwitz natürlich nichts mehr wissen und lieber mit agitatorischen Feststellungen ablenken, dass die „Brandmauer steht“. SED-Mauerbauer Walter Ulbricht würde seinem Jünger aus Karl-Marx-Stadt heute Beifall klatschen.
