Die Ampel der Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen flackert nur noch heftig vor sich hin. Das hält die Mächtigen jedoch nicht ab, den Jobmotor für gute Freunde weiter anzukurbeln. FDP-Chef Christian Lindner hat jetzt einem Vertrauten und langjährigen Helfer aus Nordrhein-Westfalen einen lukrativen Bundesjob verschafft.
Nach monatelangem Feilschen hat sich die Bundesregierung jetzt auf die Besetzung des Sonderbevollmächtigten für Migration geeinigt. So wird jetzt der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf den Posten berufen. Er wird das Amt bis spätestens Ende Februar 2023 antreten, also etwas später als zuvor vom FDP-Chef geplant. Tichys Einblick hatte über diese zu erwartende Personalie bereits exklusiv am 10. September berichtet:
Die Versorgung von Lindners Buddy Stamp hat also geklappt, obwohl er ein großer Wahlverlierer war. Von 2017 bis 2022 regierte Stamp als stellvertretender Ministerpräsident das größte Bundesland an Rhein und Ruhr. Doch nach der Ampelbildung in Berlin stürzte Lindners Heimat-FDP bei der NRW-Wahl am 15. Mai fürchterlich von einst 12,6 auf mickrige 5,9 Prozent ab. Politikwissenschaftler Stamp fuhr als Spitzenkandidat das fünftschlechteste FDP-Ergebnis seit 1945 ein. Aber treue Knappen wie der 52-jährige Stamp belohnt Lindner dennoch. So funktioniert das politische Geschäft.
Schon zum 1. Juni beförderte die Ampel ausgerechnet Stamps 45-jährige Ehefrau Barbie Haller, vormalige Gazprom-Treuhänderin, zur Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur.
Selbst in der tiefsten FDP-Krise einfach neue Jobs schaffen
Die Maxime der FDP scheint zu lauten: Wenn es schon in diesem Jahr desaströse Wahlergebnisse (Schleswig-Holstein/NRW/Saarland/Niedersachsen) für die FDP gab und im nächsten wohl weitere in Berlin, Bremen, Bayern oder Hessen folgen, dann braucht man wenigstens willige Paladine, die brav alles mitmachen. Sie hält man mit neuen Jobs bei der Stange, bevorzugt jedoch nur für die Klientel der freidemokratischen NRW-Connection aus Lindners Sprengel. Sie sollen dem FDP-Chef und Bundesfinanzminister den Rücken freihalten.
Schließlich drohen auch im nächsten Jahr immer mehr Einschläge durch die Wähler als Quittung für die Aufgabe klassischer FDP-Antischuldenpolitik. Nach dem Saarland und Niedersachsen könnte die FDP auch in Berlin und Bremen aus den Parlamenten fliegen und so vom Wähler in die außerparlamentarische Opposition geschickt werden. Dann wäre die FDP in sechs Landtagen nicht mehr vertreten. Bayern im Herbst wackelt auch gewaltig, und selbst die Hochburg Hessen droht geschliffen zu werden.
Doch zuvor glaubt die FDP-Führung, mit ihrem Sonderbevollmächtigten für Migration Joachim Stamp glänzen zu können. Vor allem die Grünen leisteten am längsten Widerstand gegen die Besetzung. Schließlich sollen Asyleinwanderer aus ihrer Sicht weiter ungebremst ins deutsche Sozialsystem einwandern und vor allem hierbleiben können. Die FDP-Spitze hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in den vergangenen Monaten wiederholt dazu gedrängt, einen Sonderbevollmächtigten zu benennen. Jetzt hat den Job Lindners Vertrauter Stamp endlich bekommen.
Laut Koalitionsvertrag sieht der neu geschaffene Posten die „Gestaltung von Migrationsabkommen“ mit den Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber vor. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender, Visa-Erleichterungen oder Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt.
Viel Lyrik und Versprechungen, die wohl auch in Zukunft an der Realität scheitern dürften. Große Abschiebungen von Hunderttausenden illegalen Asyleinwanderern sind seit 2015 nicht geschehen, daran kann sicher auch Joachim Stamp nicht viel ändern. Denn die Grünen wachen über ihre Lieblingsklientel mit Argusaugen. Zudem stellen sie mit Annalena Baerbock die Außenministerin, die über ihre diplomatischen Kanäle oft dazwischenfunken kann, um größere Rückführungen zu verhindern.
Außerdem gilt die weltweit bekannte Asylbewerberregel: Wer ohne Pass nach Deutschland kommt, kann auch nicht abgeschoben werden und bleibt hier.
