Wenig prominente CDU-Politiker sollen Laschet retten

Ein neues Format mit Themen und Experten soll Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet retten. Soloprogramm war einmal. Angesichts der schlechten Umfragezahlen für CDU und CSU übten Spitzenpolitiker wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans Druck aus, endlich ein Team möglicher Minister zu präsentieren: „Wir müssen endlich zeigen, wofür die Union steht, und mit wem wir neben dem Kanzlerkandidaten die Zukunft des Landes prägen wollen.“

Soweit will Laschet jedoch nicht gehen, er behilft sich statt Ministern mit Experten aus der dritten Reihe. Dazu legt er der CDU-Spitze diesen Montag einen Plan vor, mit welchen Themen er die Union im Wahlkampfendspurt aus dem Umfragetief bringen will. In den nächsten zwei Wochen präsentiert Laschet fünf wichtige Kernthemen, die von ihm gemeinsam mit anderen Unionspolitikern vorgestellt werden. Mitte September soll mit der CSU ein gemeinsames „100-Tage-Programm“ für die ersten drei Monate einer Bundesregierung folgen.

Union im Umfragetief wie noch nie

Laut einer aktuellen Umfrage von INSA klettert die lange Zeit schwindsüchtige SPD von Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf 24 Prozent, während Laschets Union dahinter auf nur noch 21 Prozent fällt. Die Schwarzen sehen jetzt ihre Regierungsjobs in Gefahr. Viele Abgeordnete zittern um ihre Mandate. So tief wie noch nie nach der deutschen Einheit hat sie Angela Merkels Favorit für den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur, Armin Laschet, hinunter gezogen.

„Es gibt Unterschiede zwischen SPD, Grünen und der Union,“ glaubt der Kanzlerkandidat im Umfragetief nach dem ersten TV-Gipfel mit seinen Mitbewerbern Olaf Scholz und Annalena Baerbock zu erkennen. Jedenfalls bekundet er das bei seiner heutigen Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Dabei regieren Union und SPD seit 2013 in großer Vertrautheit zusammen, und seit 2017 helfen die Grünen gerne als Kampfreserve der Groko bei allen möglichen freiheitseinschränkenden Bundestagsabstimmungen.

Bei soviel Gleichklang bleibt Laschet im Grunde nur noch das Drohpotential für unentschlossene Wähler: Wollen SPD und Grüne mit der Linken alias PDS alias SED eine Bundesregierung bilden?

Obendrein glaubt das umstrittene Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer Umfrage, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Sieger des ersten TV-Gipfels zu sehen. Bei 36 Prozent der Befragten stünde dieser vorne, 30 Prozent votierten für Annalena Baerbock von den Grünen und nur 25 Prozent für CDU-Kandidat Armin Laschet.

Verzweifelt versucht Laschet am Tag nach dem Dreier-Treffen gegen SPD-Kandidat Scholz auszuteilen: „Kanzlerisch ist nicht, wenn man die Raute macht.“ Als ob Merkels Rautengesten etwas Gutes wären.

Ansonsten meint Laschet, Steuererhöhungen wären das Falsche, Entlastungen der Mitte besser. Wie er dieses Kunststück angesichts von 1,32 Billionen Euro Corona-Schulden ohne massenhaftes Abkassieren bei Bürgern erreichen will, bleibt sein Geheimnis. Doch die Union will ja nach der Wahl, wie von CSU-Chef Markus Söder angekündigt, erst einen Kassensturz machen. Alle Wahlversprechen stehen daher unter Vorbehalt.

Fünf Kernthemen und ein paar Experten

Laschets neuer Plan sieht fünf Kernthemen vor: Klimaneutrales Industrieland (soziale Energiewende als Motor für Klimaschutz), Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft, Entlastung der gesellschaftlichen Mitte (Familie und Bildung), Stärkung der wirtschaftlichen Mitte (Mittelstand), Sicherheit (Innen und Außen).

Bundestagsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) soll für das Thema „Klimaneutrales Deutschland“ stehen. Ihn präsentierte Laschet heute. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) soll dem Thema „Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft“ ein Gesicht geben. Laschet Stellvertreterin im CDU-Vorsitz Silvia Breher dürfte für die Themen „Familie und Bildung“ stehen. Ob der eigentliche CDU-Favorit Friedrich Merz noch auf Laschets Personalbühne auftreten darf, weiß ganz allein der Wind.

Statt mit potentiellen Ministern verbindet Armin Laschet jetzt seine Themenschwerpunkte mit eher unspektakulären Personen. Denn es sind keine Hochkaräter, die den Kanzlerkandidaten in seiner Rolle gefährden könnten. Die ersten Experten aus der dritten Reihe stellt Laschet also diesen Montag in der CDU-Parteizentrale vor. Klima und Wirtschaft sollen seine eher weniger bekannten Helfer wie Bundestagsfraktionsvize Jung, Bundesvorstandsküken Wiebke Winter und der Berliner Ex-Senator Thomas Heilmann vereinen und die Welt natürlich klimaneutral machen.

Dazu gibt Laschet noch ein paar Allgemeinplätze zum Besten – „Energiewende als Motor für den Klimaschutz“. Von solch hohlen Job- und Zukunftsversprechen können zehntausende entlassene Arbeitnehmer in der deutschen Solarindustrie ein Klagelied singen. Asiens Produktion ist sowieso viel billiger. Nach Laschets Plan soll der Ausbau erneuerbarer Energien volle Pulle weitergehen. Gebraucht würden zusätzliche 650 Terrawattstunden. Ergo noch mehr Windräder und Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Wiesen und Feldern. Denn, so die CDU-Experten, der Klimaschutz brauche regelrechte Klimawerker. Na, wenn das nichts ist. Die nächsten Experten betreten demnächst Laschets Bühne.