CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz erkauft sich mit einer Billion Schulden im Grunde seine Kanzlerschaft, das erkennen immer mehr Wahlbürger. Ein abgewählter Bundestag, eine abgestrafte rot-grüne Restregierung und sogar ein Bundesverfassungsgericht genehmigen in Windeseile eine Schuldenpolitik des Wahnsinns zum Schaden des deutschen Volkes. Dabei hatte die Union vor der Bundestagswahl keine neuen Schulden versprochen. Die Opposition nennt Merz einen Wahlbetrüger – zu Recht.
Über Nacht eine Billion Euro zusätzlicher Schulden im Maßstab von jahrzehntelangen Kosten für die deutsche Einheit.
So schnell und in solchen Höhen sind selbst die Milliarden für den Aufbau Ost nach 1990 nicht geflossen. Selbst der Fonds „Deutsche Einheit“ startete damals mit aus heutiger Sicht lächerlichen 115 Milliarden D-Mark. Jahr für Jahr verhandelten Bund und Länder über den Aufbau aufs Neue. Tausende Ost-Betriebe gingen in den neunziger Jahren Bankrott und Millionen Ostdeutsche in die Arbeitslosigkeit.
Ostdeutsche mussten danach mit schlechtem Gewissen leben, dass die deutsche Einheit den armen Westen bis heute gut zwei Billionen Euro durch Transfers verschiedener Leistungen gekostet hat. Dankbarkeit sollten die 17 Millionen Ossis zeigen, das wurde ihnen stets deutlich gemacht. Das brauchen sie ab jetzt nicht mehr. Denn den deutschen Bürgern sei zugerufen, jammert nicht über Kosten für die Einheit unserer Heimat seit 35 Jahren. Euer Kanzler in spe haut eine Billion auf Pump an einem Tag raus. Noch nie hat der Bundestag so eine Schuldenorgie beschlossen und dafür sogar das Grundgesetz manipuliert. Die Politik des gesunden Menschenverstandes hat Merz eiskalt ausgeschaltet.
Sollen wir jetzt etwa dem Möchtegernkanzler Merz für diesen skandalösen Schuldenpakt dankbar sein? Never ever!
Eine Billion Schulden, aber Milliardengrab Aufbau Ost
Völlig im Gegensatz zur heutigen Propaganda der staatstragenden Presse für die historische Billionen-Verschuldung beklagten schon wenige Jahre nach der deutschen Einheit Politik und Medien meist aus dem Westen das „Milliardengrab Aufbau Ost“. Spiegel wie Focus berichteten gerne über die „versenkten“ Milliarden jenseits von Werra und Elbe. Aus heutiger Sicht Peanuts, wenn Merz eine Schuldenorgie von einer Billion Euro – zwei Billionen D-Mark – durch ein abgewähltes Parlament peitscht.
Die deutsche Einheit dagegen war vielen zu teuer. Sogar wissenschaftliche Arbeiten beschäftigten sich damit: „Ist Ostdeutschland ein Milliardengrab?“ – mit Analysen innerdeutscher und europäischer Fördergeldtransfers für die öffentlichen Haushalte bis zum Jahr 2019.
Mit Schulden und Transfers hingegen für Millionen Flüchtlinge seit 2014 beschäftigen sich Wissenschaftler wie Medien so gut wie nicht oder beweisen sogar das Gegenteil – die exorbitant teure Asyleinwanderung aus Nahost und Afrika sei ein großer Vorteil für die Gesellschaft. Genau das können wir täglich bei Attentaten in Berlin, Chemnitz, Amberg, Solingen, Würzburg, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg, München usw. erleben.
Völlig anders bei der deutschen Einheit: Gern wurde hier vor allem die fehlende Dankbarkeit der Ossis vermisst, die mit ihrer Aufbauarbeit wohl nicht genug zum Wirtschaftsaufschwung beitrugen, ständig angeblich nur jammerten und dann noch falsch wählten – erst die SED-Nachfolger der PDS und heute die AfD.
Keinem Migranten hätte man gewagt, so etwas ins Gesicht zu sagen oder in ein Mikrofon zwecks Kritik für die vielen, vielen Milliarden Euro, die man den Flüchtlingen aus Afrika, dem Nahen Osten und der Ukraine leistungslos im besten Sozialsystem der Welt zur Verfügung stellt. Gut eine halbe Billion Euro sind bei den Kosten für die grenzenlose und unkontrollierte Asyleinwanderung ins Fluchtziel Deutschland seit 2014 inzwischen aufgelaufen.
Haben Politik und Medien von den inzwischen fünf Millionen Flüchtlingen Dankbarkeit für die Hilfsbereitschaft hart arbeitender Menschen in Deutschland verlangt? Gab es Rockkonzerte oder Großveranstaltungen von Flüchtlingen, ihren linksgrünen Helfern oder ihrer Asylindustrie, wie sie CSU-Politiker Dobrindt einst nannte? Kurze Antwort nach über zehn Jahren Asyleinwanderung ins deutsche Sozialsystem: NEIN!
Eine skrupellose Verschuldung Deutschlands mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts
Jetzt stehen Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und Grünen eines abgewählten Bundestages, denen der Wähler durch die Bundestagswahl am 23. Februar das Vertrauen entzogen hat, mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts skrupellos bereit, juristisch vielleicht korrekt, aber an der Demokratie vorbei an nur einem Tag gleich eine ganze Nation für Aufrüstung, Infrastruktur und Klimaideologie – also Wahlgeschenke von CDU, CSU, SPD und Grünen – für die Ewigkeit zu verschulden.
Es ist eine Schuldenzahl mit einer eins und zwölf Nullen (1.000.000.000.000 Euro), die diesen Dienstag die deutsche Schuldenuhr rotieren und heiß laufen lässt. Eine Billion Euro Schulden auf einen Streich, die gut 15 Jahren Kosten für die deutsche Einheit entspricht, haben Politiker einer unheiligen Koalition entgegen allere Wahlversprechen des CDU-Möchtegernkanzlers Merz an nur einem Tag verfassungsgefährdend, man kann es gar nicht genug wiederholen, zur Verfügung gestellt.
Sollen sich nun jetzt alle Bürger, die dieses skandalöse Handeln nicht gewählt, besser sogar abgewählt haben, nun etwa noch dankbar zeigen wie die renitenten Ossis, die nicht so wählen, wie die satte politische Klasse des Westens will? Womöglich erwartet das der neue Herr der Schulden Friedrich Merz.
Ein historisches Schuldenpaket soll nach den Sprüchen von Merz und Co. zu historischem Fortschritt führen. Darüber kann die Welt nur lachen. Der Abbruch Deutschlands ist offensichtlich, den kann wohl auch Möchtegernkanzler Merz mit seinem undemokratischen Billionen-Schuldendeal kaum aufhalten. Deutschland trägt jetzt die rote Laterne in der Weltwirtschaft.
Was die Auskungelei der Schuldenorgie durch Union, SPD und Grünen obendrein noch so verwerflich macht: Ausgerechnet die Grünen, die früheren Ökopaxe, machen mit dem Schwarzfelsenmann des amerikanischen Kapitals, Friedrich Merz made by BlackRock, gemeinsame Sache, um den „militärisch-industriellen Komplex des Imperialismus“ (früher O-Ton Grüne) voranzutreiben. Denn Hunderte Milliarden Euro Schulden sollen in die Aufrüstung fließen. Im Gegenzug holen sich die Grünen 100 Milliarden Euro für ihre Klimaideologie raus. Kriegskredite mit Klimasiegel bezeichnen Kritiker diese grüne Hilfspolitik.
So wichtig eine modernisierte Bundeswehr vielleicht ist, am Ende sind es Investitionen von Milliardenschulden in totes Kapital, ja eigentlich Investitionen in den Tod. Denn Munition, Granaten, Panzer und Raketen können Bürger nicht essen oder damit Brücken oder Schultoiletten sanieren. Das können selbst die Milliarden in die Infrastruktur für die seit der Asyleinwanderung dramatisch vernachlässigten Verkehrswege im Merzschen Schuldenpakt nicht kaschieren.
