Affären konnten bürgerliche Parteien noch nie gut durchstehen wie Parteien aus dem linksgrünen Spektrum. Jetzt muss der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) seinen Posten im schwarz-rot-grünen Kabinett in Dresden räumen. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den in Duisburg geborenen CDU-Politiker nach fragwürdigen Personalentscheidungen und mehreren Polizei-Skandalen entlassen.
Der scheidende Innenminister, seit 2017 im Amt, soll eine Studienfreundin seiner Frau für den Chefposten der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg im Landkreis Görlitz vorgesehen haben. Wöller traf daraufhin der Vorwurf der Vetternwirtschaft und selbst Polizeigewerkschaften forderten seinen Rücktritt. Er wies das zurück, da Stellen allein auf Basis von Auswahlverfahren nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt würden. Gerettet hat es den CDU-Minister nicht.
Wen hat sich hier Regierungschef Kretschmer für sein schon länger in der Kritik stehendes Kabinett ausgesucht?
Seit 2009 gehörte der 1961 in Andernach (Rheinland-Pfalz) geborene Armin Schuster dem Deutschen Bundestag als direkt gewählter CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Lörrach-Müllheim an. Zuvor war der heute 60-Jährige lange Zeit in unterschiedlichen Führungsfunktionen bei der Bundespolizei tätig. Mit seiner Amtsübernahme als BBK-Chef legte Verwaltungswirt Schuster am 9. November 2020 sein Bundestagsmandat für Baden-Württemberg nieder.
Kommt hier die nächste Katastrophe für Sachsen?
Ein Katastrophenschutz-Chef soll jetzt Sachsens Innenminister werden. „Von einer Katastrophe in die nächste“, unken CDU-Kreise. Armin Schuster gilt hier nicht als großer Hoffnungsträger. Schuster gehöre zu denen, die nie Verantwortung übernehmen, berichten Insider. Allerdings soll er immerhin die Flüchtlingspolitik von CDU-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert haben, worauf deren Veto Schusters Berufung zum Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz verhindert habe, um die Nachfolge von Merkel-Opfer Hans-Georg Maaßen anzutreten. Als Trostpreis wählte der auf diese Weise von seiner Kanzlerin blamierte, frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Schuster den Posten des Katastrophenschutzamtschefs aus.
„Unsere Warn-Infrastruktur hat vollständig funktioniert“
Doch bei der schlimmen Jahrhundertflut im rheinland-pfälzischen Ahrtal spielte Schuster, neben der urlaubenden, eitlen und jetzt gescheiterten Landesumweltministerin Anne Spiegel von der Grünen, alles andere als eine gute Rolle. Der CDU-Mann, der nie gerne Verantwortung übernimmt, behauptete am 20. Juli 2021 im Deutschlandfunk-Interview, beim Katastrophenmanagement hätte es keine Probleme gegeben. Die Bild-Zeitung machte auf das unglaubliche Interview mit den Worten aufmerksam: „Die unfassbaren Skandal-Aussagen müssen Sie lesen.“
Gefragt, warum so viele Menschen am vergangenen Mittwochabend nicht rechtzeitig gewarnt wurden, antwortete Schuster allen Ernstes: „Unsere Warnungen, unsere gesamte Warn-Infrastruktur, hat vollständig funktioniert.“
Obwohl der DLF-Journalist erstaunlicherweise nachhakte, die Warnungen müssten doch irgendwo steckengeblieben sein, sonst hätte es ja nicht so viele Tote gegeben, blieb Schuster bei seiner Behauptung, alles hätte funktioniert. Die Wettervorhersage des Deutschen Wetterdienstes sei „im Nachhinein ziemlich gut“ gewesen, aber natürlich nicht so präzise, welchen Ort es in welcher Intensität und räumlichen Ausdehnung treffe. Die Meldungen gingen an die Hochwasserzentralen und Kreisbehörden. Die hätten „auf unser Leitsystem“ zugegriffen.
Mit anderen Worten alles habe auf Behördenseite funktioniert, behauptete seinerzeit der Bundesamtschef. Heute hat sogar ein Untersuchungsausschuss „desaströse Versäumnisse“ vor allem seitens der grünen Landesumweltministerin Spiegel, aber auch von Behörden aufgelistet.
Auch die Nachfrage im DLF-Interview vom Juli 2020, er müsse doch wissen, dass in zahlreichen Orten die Sirenen eben nicht Alarm geschlagen hätten, weshalb die Menschen nicht gewarnt worden seien, ließ Schuster abblitzen.
Als lebe er gut fünf Tage in einer anderen Dimension, schrieb Bild, gebe er dennoch zum Besten: „Ich habe meinen Mitarbeitern gerade untersagt, jetzt Manöverkritik zu machen. Wir helfen jetzt und sind noch mitten in der Akut-Phase. Deswegen kann ich Ihnen nicht sagen, in welcher Gemeinde und welchem Ort ein Lautsprecherwagen gefahren ist, eine Durchsage gemacht worden oder eine Sirene anging. Das kann ich Ihnen nicht sagen.“
Das sagt der oberste Katastrophenschützer Armin Schuster, den der frühere Bundesinnenminister Seehofer im November 2020 zum Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe machte. CSU-Politiker Seehofer lobte ihn bei der Amtseinführung: „Armin Schuster ist für das BBK eine hervorragende Wahl. Gerade jetzt stehen wir im Bevölkerungsschutz vor großen Herausforderungen.“
Jetzt soll ausgerechnet Katastrophen-Schuster im Kabinett des schwer angeschlagenen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer nach der Amtsaffäre seines Vorgängers Wöller durchstarten.
In Sachsen gibt es jedoch nicht nur eine zerstrittene CDU, sondern auch ein ungemütliches Kabinett mit SPD und Grünen. Kretschmers CDU ist zudem inzwischen in Umfragen klar hinter die größte Oppositionspartei im Landtag AfD gefallen. Die Alternative für Deutschland stieg laut einer aktuellen INSA-Umfrage auf 28 Prozent, während die CDU auf 25 Prozent sinkt. Sie ist damit nur noch ein Prozentpunkt vom absoluten Tief mit 24 Prozent bei einer INSA-Umfrage vom 13. Juni 2019 entfernt.
Die Personalie Innenminister Schuster dürfte diesen Fall im Freistaat wohl kaum stoppen. Es sei denn CDU-Politiker Schuster entdeckt wieder seinen kritischen Anti-Merkelkurs, forciert mit seinen Polizeibehörden die Überwachung der inneren und äußeren Sicherheit bei unkontrollierter und illegaler Masseneinwanderung und deren zum Teil kriminelle Folgen. Doch ist so ein klarer Sicherheitskurs für besorgte Bürger von einer CDU-Regierung mit SPD und Grünen zu erwarten?
