Ob jetzt in Thüringen oder im strukturkonservativen Sachsen: Die CDU will zum Machterhalt Bündnisse mit dem äußerst linken Parteiklub von Sahra Wagenknecht eingehen – selbst wenn diese Parteien in einer Koalition einfach nicht zusammengehören. Hauptsache die Brandmauer zur Alternative für Deutschland steht. Dafür kann man auch schon mal eine Wählertäuschung riskieren.
Schließlich bleibt das Bündnis Sahra Wagenknecht, was es ist – ein trojanisches Pferd. Vom Anspruch Sahra zur Sonne, zur Freiheit werden die Wähler jetzt tief enttäuscht. Zwar bot die frühere Ikone der Kommunistischen Plattform eine etwas härtere Asylpolitik an, kritisiert die Cancel Culture gegen Andersdenkende oder wirbt, wie die Grünen früher, mit „Frieden schaffen ohne Waffen“, aber davon bleibt bei den später wohl realexistierenden Koalitionen mit CDU und SPD wie im sozialistischen Alltag der DDR nur propagandistischer Qualm übrig.
Inzwischen fordert der BSW-Abgeordnete im Europaparlament, Friedrich Pürner, einen Abbruch der Gespräche des BSW mit CDU und SPD in Thüringen. Das BSW habe im Wahlkampf laut vertretene Forderungen zur Friedenspolitik und zur Aufarbeitung der Anti-Corona-Maßnahmen nicht im Sondierungspapier untergebracht, sagte er Tichys Einblick. Doch regierungsgierige Altfunktionäre vom Thüringer BSW tangiert das nicht.
Obendrein ist Wagenknechts im Januar 2024 gegründetes BSW keine basisdemokratische Partei, sondern ein exklusiver Klub von anfangs 450 und jetzt wohl 900 ausgesuchten Mitgliedern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist also ein Closed Shop, der sich jetzt für Landesregierungen anbietet, die im Grunde nicht zusammengehören wie CDU, SPD und BSW.
Linke BSW-Karrieristen streben um jeden Preis an die Macht
Mit einer regelrechten Wischi-Waschi-Erklärung drängt sich daher der linke Politklub BSW in eine jetzt mögliche Thüringer Landesregierung. Im gemeinsamen Papier ist man sich bei den strittigen außenpolitischen Themen zu Waffenlieferungen an die Ukraine oder der Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden halt nicht einig, klammert so die laustarke BSW-Forderung nach dem Ende der Kriegsunterstützung einfach aus. Reicht doch, um die Wähler für dumm zu verkaufen.
Hinzu kommt: Wie unter einer großen russischen Schachtelpuppe „Matroschka Wagenknecht“ verbergen sich hier viele Ex-Linksgenossen, die von härterer Asylpolitik bestimmt nichts wissen wollen und schon gar nicht dafür eintreten. Wie zum Beispiel Eisenachs Ex-Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Die 48-Jährige stand jahrelang an der Spitze der Willkommensbewegung für den Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Heute vertritt sie als Spitzenkandidatin für das BSW zur Landtagswahl in Thüringen am 1. September Wagenknechts strengere Asylpolitik. Unglaubwürdiger geht es nicht.
Doch die heutige Ortschefin des lokalen BSW-Klubs Katja Wolf will mit ausgesuchten und bislang angegebenen 47 Mitgliedern ganz groß rauskommen. Immerhin hat sie ja ihren lukrativen OB-Job in Eisenach aufgegeben. Die ehrgeizige OB-Frau mag schließlich nicht nur als irgendeine Landtagsabgeordnete im Erfurter Parlament herumsitzen. Nein, sie möchte als Ministerin regieren und als Ex-OB die Karriereleiter aufsteigen. Diesen Plan lässt sich Wolf auch nicht von der Namensgeberin des BSW Sahra Wagenknecht mit ihren Einsprüchen vermiesen.
Kurz, Katja Wolf sei „machtgeil“ und „wild entschlossen“ zu regieren, geben selbst linke Strippenzieher zu. Also aufgewacht BSW-Wähler Thüringens und anderswo – ihr habt eure Stimmen nur für linke Karrieristen hergegeben. Auf ihre Wahlversprechen pfeifen sie.
Denn die CDU lässt sich von linken Parteien lieber einmauern, damit sie diesen auch noch zur Macht verhilft – was für eine politische Dummheit. Gewollt auch von CDU-Chef Friedrich Merz, damit er geduldet vom Mainstream Kanzler werden kann.
Rot-Grün kannte 1994 solche Skrupel nicht, sondern beteiligte die Nachfolger der Täterpartei SED in Sachsen-Anhalt an der Regierung des sogenannten „Magdeburger Modells“ schon vier Jahre nach der deutschen Einheit. Rot-Grün geißelte sogar die Rote-Socken-Kampagne von CDU-Chef und Einheitskanzler Helmut Kohl bei der Bundestagswahl 1994. Union und BSW ist für deren Spitzenfunktionäre okay.
Das CDU und Altlinke vom BSW nicht zusammengehören, aber nun zusammenregieren wollen, bleibt ein gigantische Wählertäuschung. Doch für CDU-Spitzenfunktionäre ist diese politische Lebenslüge offensichtlich okay, selbst wenn es die letzten aufrechten Konservativen in der CDU ablehnen.
In einem offenen Brief an den Vorstand der sächsischen CDU wehrt sich eine Gruppe um die Bundes- und Landespolitiker Arnold Vaatz und Matthias Rößler gegen eine Koalition mit dem linken BSW. Diese sei „ein Schlag ins Gesicht der friedlichen Revolution und vieler ihrer noch lebenden Repräsentanten“. Denn mit dem BSW fange sich die sächsische CDU den Betonflügel der SED ein.
Das gilt jedoch nicht nur für die sächsische, sondern vor allem auch die thüringische CDU von Möchtegern-Ministerpräsident Mario Voigt.
Schließlich wären Wagenknechts Idole SED-Chef Walter Ulbricht und Diktator Josef Stalin gewesen, so die Kritiker eines BSW-Pakts.
Sie warnen: „Wer Wählern, die sich seit Jahren von Wahl zu Wahl immer stärker gegen eine allgegenwärtige linke Bevormundung aufbäumen, als Konsequenz eine immer linkere Regierung präsentiert, der verhöhnt deren politischen Willen und untergräbt deren Vertrauen in die Demokratie.“
„Das BSW ist die Partei der DDR-Rentner“, beurteilt Wahlforscher Jürgen Falter im TE-Interview den Erfolg von Sahra Wagenknechts Bündnis. Dort hätten sich Alt-Genossen zusammengefunden, denen die Linke zu „woke“, also zu rot-grün zeitgeistig geworden sei und vom Weg zum wahren Sozialismus abgewichen.
Mit diesen SED-Erben will jetzt die CDU Sachsen und Thüringen regieren. Hauptsache die Union bleibt oder kommt an die Macht.
Künftigen Wählern muss klar sein, wer CDU wählt, bekommt bewährtes SED-Erbe und Kommunistische Plattform frei Haus geliefert. Kanzler Helmut Kohl muss es im Jenseits regelrecht grausen.
Die CDU-Führung bleibt vom Wählerwunsch weit entfernt.
