Tichys Einblick
Die Grünen

Katrin Göring-Eckardt und ihre Partei der Lebenslügen

Bundestagsvize Katrin-Göring Eckardt zeigt sich solidarisch mit den Besetzern in Lützerath, während auf der anderen Seite gleich drei grüne Behördenvorsteher die Räumung des leeren Weilers durchsetzen lassen. Solche Lügen gegen sich selbst haben bei den Grünen Tradition.

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) im Bundestag, 02.12.2022

IMAGO / Christian Spicker

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat schon öfter mit Blackouts, Einseitigkeit und Verblendung Aufsehen erregt, jedenfalls bei denen, die es registrieren wollen. Im linksgrünen Klassenkampf gegen die Räumung der Reste des leerstehenden Braunkohledörfchens Lützerath durch die Polizei steht die Grünen-Politikerin fest an der Seite ihrer Klimaradikalen. Dabei haben die Grünen den Kohleausstieg bis spätestens 2038 mitbeschlossen.

Doch das hält Katrin Göring-Eckardt nicht davon ab, im Grunde radikale wie gewaltbereite „Klimaaktivisten“ gegen die Vollzugsbehörden im schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen regelrecht anzustacheln. Auf Twitter unterstützte die 56-jährige Göring-Eckardt ausdrücklich, die sich in Lützerath austobenden Klimaradikalen mit den Worten: „Die Klimakrise ist dramatisch. Ich teile die Hartnäckigkeit, mit der die Demonstrierenden mehr Klimaschutz fordern. Keine Generation kann sich Nichtstun erlauben.“

— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) January 11, 2023

Da kann die Polizei in NRW auf Anweisung ihres grünen Polizeipräsidenten Dirk Weinspach aus Aachen noch so rechtmäßig gegen die unrechtmäßigen Besetzer im Restdorf Lützerath vorgehen, wie sie will. Die abgebrochene Theologin gibt den Gesetzesbrechern ihren Segen.

Allein der kostspielige Personalaufwand und die Gefährdung von Tausenden Polizisten für die Räumung von 200 verbliebenen Klimaextremisten ist ein politischer Skandal. Aber das ist offensichtlich Göring-Eckardt und Co. völlig egal.

Für Göring-Eckardt ist das noch nicht genug: „Die heutige junge Generation ist tatsächlich die letzte, die noch aktiv die Möglichkeit hat, gegen das vorzugehen, was ihr Leben in umfassender und existenzieller Weise prägen wird: die Klimakrise“, verbreitet sie dazu noch in der Presse. Die radikale Jugend habe „jedes Recht, auf die Folgen politischen Handelns und Nichthandelns aufmerksam zu machen, Druck auszuüben, die verfassungsrechtliche Frage der Priorität des Klimaschutzes zu stellen und konsequenten Klimaschutz einzufordern“.

Was Druck ausüben heißt, kann Göring-Eckardt in Lützerath sehen: Barrikaden, Baumbuden und Fallen bauen, damit die Polizisten so richtig in Gefahr kommen. Gleiches gilt für radikale Klimakleber, die mit den durch ihre Blockaden verursachten Staus das Leben von Notarztpatienten in Krankenwagen gefährden. 

Politische Doppelmoral
Grüne offenbaren in Lützerath ihre Lügen, Fehler und Widersprüche
Die radikalen Folgen bekommen jetzt sogar Göring-Eckardts Kollegen aus dem sächsischen Landtag zu spüren. Ein Parteibüro der Grünen ist in Leipzig offensichtlich im Zusammenhang mit Protesten zu Lützerath attackiert worden . Nach Angaben der Polizei warfen mutmaßliche Klimaextremisten Steine auf Fensterscheiben, die zu Bruch gingen. Die beiden betroffenen Landtagsabgeordneten Christin Melcher und Daniel Gerber reagierten auf einmal bestürzt wegen des Angriffs aus dem eigenen Umfeld. Die Attacke habe sich am Mittwochabend nach Zeugenaussagen im Zuge einer Spontandemonstration zu Lützerath ereignet. Sehen Sie, Frau Göring-Eckardt, genau das sind die Folgen Ihres „Druckausübens“.

Und noch einmal: Katrin Göring-Eckardt wiegelt mit ihrer Propaganda – so würden es Grüne bezeichnen, wenn es gegen AfD-Politiker geht – linksgrüne Klimaradikale gegen die eigene Kohleausstiegspolitik auf, die von grünen Spitzenpolitikern in Bundestag und Bundesrat sowie ihr selbst im Juli 2020 mit dem Kohleausstiegsgesetz bis 2030/38 beschlossen wurde. Was für eine Lebenslüge!

Die Rückendeckung der Grünen Jugend ist der Bundestagsvizepräsidentin für ihre verlogene Haltung gewiss, wie ihr Sprecher Timon Dzienus mit erhobener und geballter Faust beweist: „Ich will mich dem Protest in Lützerath anschließen.“ Ein früheres Mitglied der SED-Jugend hätte es nicht besser gekonnt.

Auf der anderen Seite der grünen Lebenslüge-Medaille verteidigt NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) die rechtlich genehmigte und im Kohleausstieg beschlossene Abbaggerung im Tagebau Garzweiler. Er wirbt im MDR-Radiointerview fast weinerlich um Verständnis. Der Fall sei juristisch durch alle Instanzen gegangen, aber er könne die Proteste verstehen.

Im wohlwollenden MDR-Gespräch jammerte Krischer: „Ich habe eine kritische Haltung zur Kohle ein ganzes Leben lang.“ Jetzt sei es halt nicht schön, „wenn man Verantwortung für eine Entscheidung hat“. Kritische Nachfragen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss Krischer natürlich nicht fürchten. Im Gegenteil: Es wird viel Verständnis für die grünen Lebenslügen aufgebracht, die als solche nicht thematisiert werden. 

Fazit: Ein grüner Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt im Oktober 2022 das Weiterbaggern bei Lützerath für die Energiegewinnung, ein grüner Polizeipräsident Dirk Weinspach setzt die polizeiliche Räumung durch und für den grünen Umweltminister Oliver Krischer sei die Entscheidung nötig. Also gleich gegen drei grüne Entscheidungsträger im Dienstgewand unterstützt eine grüne Bundestagsvizepräsidentin den klimaradikalen Widerstand.

Ade Ökopaxe
Wie die Grünen von russlandverstehenden Pazifisten zu Bellizisten wurden
Das ist genauso unglaubwürdig wie das Umfallen der Grünen, wenn es um Kriege und Waffen geht. Einst galt bei den früheren Ökopaxen: Frieden schaffen ohne Waffen. Heute tönt es bei den Grünen: Frieden schaffen mit schweren Waffen. Vor allem ihre dilettantische Außenministerin Annalena Baerbock, für die Länder auf der Erde „hunderttausende Kilometer entfernt“ liegen – also irgendwo zwischen Erde und Mond –, kann gar nicht genug Panzer ins Kriegsgebiet der Ukraine liefern. Diese heutige Kriegslyrik ist wohl die größte Lebenslüge der einstigen Pazifistengrünen, die auch die Bundestagsvizepräsidentin in ihr Repertoire gerne aufnimmt. 
Politische Blackouts gehören zum Göring-Eckardt-Stil

Politische Dummheiten gehören bei Grünen-Politikerin Göring-Eckardt offensichtlich zu ihrem Stil. Wie ungebildet oder fanatisch, keiner weiß es so genau, die grüne Studienabbrecherin im Fach Theologie aus Thüringen ist, bewies sie bereits mit ihrem blamablen Auftritt im ARD-Morgenmagazin im Herbst 2015. Katrin Göring-Eckardt, damals Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, behauptete live aus Berlin, die Dresdner Frauenkirche sei von den Nazis zerstört worden. Dabei waren es britische und amerikanische Bomber. „Die Interviewerin reagierte mit keiner Silbe, und auch in den Printmedien der nächsten Tage fand sich kein kritischer oder wenigstens aufklärender Kommentar“, schrieb der frühere Focus-Chefredakteur Helmut Markwort in seinem Tagebuch.

KGE, wie die selbst verhinderte Theologin fraktionsintern auch heißt, ist nur eins von vielen Beispielen grüner Lebenslügen, die anderen stets Wasser predigen und stattdessen lieber Wein trinken. Oder, damit es auch ein grüner Bonvivant wie Joschka Fischer versteht: Pellegrino predigen und Barolo saufen.

Vor allem der frühere Bundesaußenminister Joseph Fischer hat in seiner Zeit als linksextremer Straßenkämpfer in Frankfurt am Main all das bekämpft, was er später selbst geworden ist – ein Teil des von den Linken so verhassten „Schweinesystems“ der Bourgeoisie. Nahe bei den Mächtigen der Welt, Reichenvilla im Berliner Grunewald, Millioneneinkommen, fettes Bankkonto, gerne PS-starke und sportliche Autos sowie eine 27 Jahre jüngere Frau. Mehr Bonzen-Klischee und Lebenslüge geht nicht. Denn gegen all das hat er, wie viele andere Grüne, die jetzt mit Staatskarossen umherfahren, gekämpft – und dazu aufgerufen.

Doch jetzt steht Bleifuß Fischer außerhalb seines Reichenviertels im Grunewald mit seiner heißen Karre immer öfter im Stau, den seine Grünen in allen großen Städten und nicht nur in Berlin mit Rückbau von Verkehrswegen organisieren.

Auch die Stauhauptstädte sind Hochburgen der Grünen

Was ist das Ergebnis der linksgrünen Transformierung? Jedenfalls nicht nur ein Aufwiegeln linksgrüner Jugend gegen die eigene grüne Kohleausstiegspolitik. Mit Deutschland geht es vielmehr stetig bergab. Eine Wirtschaftsnation steht dank grüner Politik nur noch im selbst organisierten Stau. Beispielhaft dafür sind die neuesten Zahlen aus unseren Staustädten. Überall da, wo Grüne mitregieren und die Stadträte dominieren, geht auf den Lebensadern unserer Großstädte immer mehr – nichts mehr, wie die Grafik schlussendlich beweist. Na dann, gute Fahrt!

Statista.com


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