Die Ampel-Regierung von SPD, FDP und Grünen kennt keine Gnade. Sie hat zwar nach Vorlage eines verfassungswidrigen Haushaltes fertig, doch sie versucht, sich mit Steuererhöhungen weiter am Leben zu erhalten. 2024 müssen die Bürger tapfer sein. Die Lkw-Maut verdoppelt sich, die Preise fürs gesamte Leben steigen weiter. Energie, Heizen und Tanken werden noch teurer, damit die grüne Zwangstransformation von Wirtschaft und Gesellschaft ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt werden kann. Dagegen führt die Ampel die lächerliche Erhöhung des Steuergrundfreibetrags von 696 Euro ins Feld, die die Bürger ohnehin kaum merken. Denn bezahlt wird an der Kasse oder beim Kellner – und da schlägt die Ampel 2024 gnadenlos zu.
Damit nicht genug: Selbst beim Speisen in Restaurants oder an Imbissbuden kommt für die Gäste keine Neujahrsfreude auf. Beim Essen in Gaststätten steigt die vor Jahren gesenkte Mehrwertsteuer wieder von sieben auf 19 Prozent. Vier Gerichte für zusammen 90 Euro kosten dann das Familienbudget rund 100 Euro, also mal eben 10 Euro mehr. Obendrein profitierten von der Umsatzsteuersenkung auf sieben Prozent neben Restaurants und Gaststätten auch andere Bereiche wie Catering-Unternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien, sofern sie zubereitete Speisen anbieten.
Ein sozialdemokratischer Kanzler macht’s möglich, dass sich auch die Schul- und Kitaspeisung deutlich verteuert, denn auch die Preise für das Schulessen und die Kindergartenkost erhöhen sich mit der Mehrwertsteuererhöhung. Sozial ungerecht geht es somit auch für Schüler und Kinder zu. Betreiber von Kita- und Schulkantinen befürchten gar eine Preisspirale: Eltern melden aus Kostengründen ihre Kinder ab, damit steigen die Preise für die übrig Gebliebenen, weil die Fixkosten ja bleiben.
Zudem wollen viele Gastronomen bei den Preiserhöhungen auf volle Prozentbeträge aufrunden: Ein Schnitzel mit Pommes für durchschnittlich 16,90 Euro kostet demnach ab Januar 18,71 Euro – aufgerundet 18,80 Euro. Gleichzeitig langen sie beim Lieblingsgetränk der Deutschen zu, obwohl die Steuer hier nicht steigt. Der halbe Liter Bier im Restaurant kostet heute schon im Schnitt weit über vier Euro. In der Folge verlangen die meisten Lokale bald fünf bis sechs Euro und mehr für den halben Liter, wie seit diesem Sommer beispielsweise an der Ostsee.
Damit nicht genug: Ein Wirt in Baden-Baden erhebt bereits einen Energieaufschlag von 3,50 Euro pro Person, wie die Badischen Neuesten Nachrichten jüngst berichten. Womöglich wird der Nachschlag bald als „Scholz-Abgabe“ in den Volksmund eingehen. Die „Energiepauschale“ des Restaurants Löwenbräu in Baden-Baden ist hier auf der Rechnung zu sehen. Vier Personen zahlen 14 Euro. Für ein halbes Helles verlangt der Badener Wirt übrigens jetzt schon 6,40 Euro – Respekt. Da kommen mitten im Winter Preisgefühle vom sommerlichen Ostseestrand auf.
Ganz wohl ist der Gastrobranche bei den Preiserhöhungen jedoch nicht. Sie wissen, dass ihre Gäste immer mehr beim Haushaltsbudget sparen müssen. Viele kochen dann lieber wieder zu Hause. Essengehen wird zum Luxus.
Das wissen auch die drei Damen von der „Scharfen Ecke“ in Weimar: In der Goethe- und Schillerstadt leitet Jacqueline Zaubitzer das bekannte Traditionslokal. Die Wirtin schwingt in der „Scharfen Ecke“ selbst die Kochlöffel für Sauerbraten oder Rouladen mit Thüringer Klößen und Rotkraut. Im altehrwürdigen Lokal mit seiner 150-jährigen Geschichte wird alles noch von Hand gemacht – vor allem die berühmten Thüringer Klöße, denn die kommen definitiv nicht aus der Tüte. Gut 80 Klöße reibt und formt Zaubitzer in Spitzenzeiten. Zwei weitere Damen unterstützen die Chefin im Service. Weil eine Gastwirtschaft mit mehr Personal oft nicht mehr zu stemmen ist, bietet das Traditionslokal nach seiner Wiedereröffnung im Juli nur noch einen Mittagstisch an – montags bis samstags jeweils von 11 bis 15 Uhr.
Für die Steuererhöhungsorgie der Ampel hat Jacqueline Zaubitzer kein Verständnis: „Wir wissen nicht, in welche Weltwirtschaftskrise Deutschland noch schlittert.“ Außerdem sei der Zeitpunkt ganz und gar nicht richtig. Denn die Gäste hätten nach Weihnachten und Silvester weniger Geld in der Tasche. Sie schildert offen die Wut der Wirte: „Wir haben das Gefühl, unsere Branche ist nicht systemrelevant für den Staat.“ Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent könne die Gastronomie nicht abfangen. Die Mindestlohnerhöhung käme noch obendrauf und die Öl- und Gaspreise steigen weiter, warnt die Weimarer Wirtin von der Scharfen Ecke. „Die Grenze ist erreicht, wir haben 365 Tage im Jahr, an denen wir überleben müssen.“
Ein erfahrenerer Landwirt aus dem Bayerischen Wald empfindet diese Regierung ohnehin „nur noch als riesengroßen Saustall“ mit ihren Steuerbeschlüssen. Allerdings mag er sich nicht offen äußern, weil er staatliche Kontrollen aus Rache befürchtet. Solch Schikane habe er schon erlebt, weil er einmal eine AfD-Veranstaltung in seinem Landgasthof hatte. So schaut’s aus in Deutschland.
Olaf Scholz versprach vor der Wahl zur Mehrwertsteuersenkung: „Das schaffen wir nie wieder ab“
Mitten im Advent haben die Präsidenten aller Dehoga-Verbände in einem offenen Brief noch einmal eindringlich an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, „die wichtige gesellschaftliche Rolle der Gastronomie anzuerkennen“ und an der einheitlichen Besteuerung von Essen mit sieben Prozent festzuhalten. Viele Wähler hätten auf die Worte des Bundekanzlers vertraut, als er vor der Bundestagswahl im September 2021 beim Bürgergespräch erklärte: „Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das nochmal verlängert und ich will Ihnen gerne versichern, ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab.“
Bei diesem bemerkenswerten Zitat hat Scholz sicher ähnliche Erinnerungslücken wie beim Cum-Ex-Skandal. Worte und Versprechen sind für die meisten Politiker nur Schall und Rauch. Auch Ampel-Olaf regiert nach dem bewährten Adenauer-Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“
Allerdings braucht seine Ampel viele zusätzliche Milliarden, um den Haushalt wieder einigermaßen verfassungsgerecht aufzustellen, damit der Klimairrsinn, genannt Transformation, Bürgergelderhöhung oder der Stellvertreter-Krieg in der Ukraine durch die Berliner Regierung finanziert werden können. Da wollen SPD, FDP und Grüne auf die rund 3,5 Milliarden Euro aus der Gastronomie-Branche nicht verzichten, wenn die Gäste in den Restaurants wieder 19 statt sieben Prozent Mehrwertsteuer fürs Essen zahlen müssen. Essen in Gaststätten wird für viele Durchschnittsbürger dann immer unerschwinglicher.
Auch ein Kinobesuch wird für viele bei den heutigen Preisen zum Luxus. Eltern mit zwei Schulkindern sind hier für Karten, Popcorn und Getränk schnell 100 Euro los.
Gastronom Holger Zastrow aus Dresden mit seinem Landgut Hofewiese kritisiert die Steuererhöhungspläne der Ampel bei Speisen: Die dürftige Begründung, die Coronakrise sei vorbei, sei realitätsfern. Was Bundespolitiker offensichtlich vergessen: „Gastgewerbe und Freitzeitbranche waren am schlimmsten betroffen und leiden am längsten unter den wirtschaftlichen Folgen.“ Zastrow erinnert: „Viele Restaurants gibt es nicht mehr oder arbeiten mit kürzeren Öffnungszeiten.“ Steigende Lebensmittel- und Energiekosten, höhere Mindestlöhne und Mitarbeiterverluste könnten die Gastronomen gar nicht mehr kompensieren, ohne ihre Preise zu erhöhen.
Der 54-jährige Unternehmer Zastrow, der als Fraktionschef für die FDP im Dresdner Stadtrat sitzt, warnt: „Wir arbeiten immer noch auf der letzten Rille wegen der seinerzeit übertriebenen Verbote in der Coronapolitik.“
Steuern für Ernährung zahlen ist ohnehin ein gesellschaftlicher Anachronismus, aber der hat sich halt in der Politik schon ewig „bewährt“.
Weil es für die Bürger im neuen Jahr immer schlimmer kommt, hält die Regierung für Steuerpropaganda stets einen staatsnahen Wirtschaftsapologeten parat. Laut dem rot-grün-affinen Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher sei die erhöhte Mehrwertsteuer selbstverständlich berechtigt. „Es gibt keine Rechtfertigung für die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung mehr.“ Die Senkung habe in Krisen-Zeiten ihre Aufgabe erfüllt, sei aber eine teure Maßnahme. Das Geld fehle dem Staat an anderer Stelle – besser gesagt: Fratzschers Ampelfreunden, die allein viele Milliarden Euro für zwölf Prozent mehr Bürgergeld 2024 raushauen. Während deutsche Rentner drastische Einkommensverluste hinnehmen müssen, weil sie nur bestenfalls 3,5 Prozent mehr Rente bekommen.
Haushälter der Unionsfraktion wie Christian Haase befürchten für das kommende Jahr gar einen Anstieg der Bürgergeld-Ausgaben auf mehr als 27 Milliarden Euro. Das wären rund fünf Milliarden Euro oder gut 22 Prozent mehr als noch im Jahr 2022.
Da müssen die hart arbeitenden Steuerzahler noch viel malochen, heizen, tanken und speisen, damit die Umverteilung schön weiter vorangehen kann. Die Ampelpolitiker sollten ihre Bürger lieber mal fragen: „Na, schmeckt’s euch noch?“
