In der Heimatstadt des Mauerbauers Walter Ulbricht sorgt man dafür, dass die Geschichte sich nicht wiederholt. Der Leipziger Thomas Weidinger, sächsischer Landeschef der Freien Wähler, wehrt sich gegen einen entsprechenden Beschluss seiner Bundesvereinigung. „Den gefassten Beschluss nehmen wir zur Kenntnis, unterstützt haben wir diesen nicht,“ betont der Sachse.
Der Bundesparteitag der Freien Wähler in Bitburg hatte am 17. Februar wie die Union von CDU und CSU ein Kooperationsverbot mit der Alternative für Deutschland beschlossen. Die selbst verordnete Brandmauer der Freien Wähler soll sicherstellen, dass es keine Koalitionen oder Wahllisten mit der AfD gibt. Auch inhaltliche Absprachen sollen ausgeschlossen sein. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Doch beim Mauerbau im 35. Jahr des Mauerfalls spielen die Freien Wähler Sachsens nicht mit. „Wir sind parteiunabhängig und daher vom genannten Beschluss ohnehin nicht betroffen,“ argumentiert Weidinger. Sachsens Freie Wähler hätten seit einiger Zeit erfolgreich bewiesen, dass die sogenannte Brandmauer nicht hilfreich sei, wenn es um das Lösen konkreter sachlicher Probleme gehe.
Die sächsische Landesvereinigung der Freien Wähler möchte diesen bewährten Umgang mit pragmatischer Sachpolitik auf Landesebene etablieren. „Wir haben in Deutschland keine guten Erfahrungen mit dem Bau von Mauern gemacht. Hinter einer Brandmauer würden auch die Wähler der AfD verschwinden, die wir für die bürgerliche Mitte zurückgewinnen wollen,“ stellt Weidinger klar.
Sachsens Freien Wählern wissen inzwischen, dass sie mit einer Anti-AfD-Kampagne keine Wähler von CDU, Rest-FDP oder AfD gewinnen können, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.
Wohl auch deswegen stellten die Freien Wähler bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna im vergangenen Jahr selbst im zweiten Wahlgang ihren Kandidaten gegen den Einheitsfrontbewerber der CDU und den der AfD auf. Der politische Wettbewerb sollte entscheiden und nicht Brandmauern.
Die undemokratische Ausgrenzungspolitik gegen breite Wählerschichten wie die der AfD in Sachsen, die inzwischen stabil in Umfragen über 33 Prozent liegt, wollen die Freien Wähler zumindest hier vor den anstehenden Kommunalwahlen am 9. Juni und der Landtagswahl am 1. September nicht mitmachen. „Unser Ziel ist es, das Wort Volksvertreter wieder seinem eigentlichen Zweck zuführen, nämlich Politik im Interesse des Volkes machen. Dabei darf es keine Rolle spielen, von welcher politischen Partei Anträge im sächsischen Landtag gestellt werden,“ wirbt Weidinger für eine Politik der Vernunft in den Parlamenten.
„Unser Wahlprogramm betont zu Recht, dass eine gute Idee eine gute Idee bleibt, unabhängig davon, von wem sie kommt.“
Oder wie ein Dichter sagt: „Wenn der vermeintlich Falsche das Richtige sagt, wird dadurch das Richtige nicht falsch!“
Aus dieser Weisheit heraus sehen sich die Freien Wähler Sachsens mit Ihrer Überzeugung nicht allein und wissen die Bevölkerung auf ihrer Seite: „Die Leute haben es doch einfach satt, dass sich die politischen Parteien nur mit sich selbst oder anderen Parteien beschäftigen. Das Vertrauen der Menschen in die Politik ist auf einem Tiefpunkt“, verweist Weidinger auf den aktuellen Sachsenmonitor 2023. Danach sind nur noch 41 Prozent der Sachsen mit der Demokratie als Regierungsform zufrieden.
Vor allem aber der Ausfall des Journalismus als Kritiker der Regierenden stößt immer mehr auf größeres Misstrauen. Nur noch jeder zweite Bürger hält Medien überhaupt noch für glaubwürdig.
Das scheinen zumindest die Freien Wähler Sachsens anders als CDU und CSU erkannt zu haben. „Für uns steht die Sache und die Lösung der Probleme der Menschen im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Ohnehin sehen wir uns als positives Korrektiv in alle politischen Richtungen“, glaubt Landeschef Weidinger.
Auch die vom Spitzenkandidat Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma, ausgerufene Losung „Vor der Wahl reden wir mit niemanden, nach der Wahl mit allen“ würde nach dem Brandmauer-Beschluss von Bitburg für Sachsen weiter gelten. „Wenn man uns im Fall des Einzuges in den Landtag zu Gesprächen einlädt, so sind wir höflich genug, eine solche Einladung anzunehmen. Wir möchten zuhören, nur dann können wir verstehen. Zuhören ist ohnehin eine Eigenschaft, die in den letzten Jahren zu kurz gekommen ist.“, mahnt Weidinger. Sachsens Freie Wähler setzen auf ihren Slogan „Zuhören & Machen“.
Den Beschluss der Mauerbauer von Bitburg kommentiert Weidinger mit sächsischem Witz und Gemütlichkeit: „Im Beschluss der Bundesvereinigung ist Zuhören nicht untersagt. Das wäre ja auch noch schöner. Wir sind entspannt und gehen unseren Weg in Sachsen weiter.“
Schon zu DDR-Zeiten hat man Beschlüsse und Verbote in Sachsen nicht ernst genommen. Dort sind die Menschen im Herbst 1989 als erste in Leipzig, Dresden, Plauen oder Chemnitz für Meinungsfreiheit und echte Demokratie auf die Straße gegangen.
