Erst Sachsen und Thüringen, jetzt Brandenburg: Die Ampel-FDP von Parteichef Christian Lindner heißt hier jetzt nur noch FEP – Fast Ein Prozent. Bei den Hochrechnungen im Fernsehen wird die traditionsreiche Partei in den Grafiken gar nicht mehr gezeigt. Warum auch bei 0,8 Prozent in Brandenburg, 0,9 Prozent in Sachsen und 1,1 Prozent in Thüringen – so klein kann man die Balken nicht mehr darstellen. Die FDP wird unter „Andere“ einfach abgehakt. So weit haben es die Berliner Granden durch ihre Regentschaft in der Bundesampel mit SPD und Grünen gebracht, die den Standort Deutschland, weltweit inzwischen registriert, in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abgrund fährt.
Die Wähler schrumpfen die FDP im Osten zur Ein-Prozent-Partei, quasi zur liberalen Restrampe. Im Westen überlebt sie in ihren einstigen Hochburgen wie in Hessen nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.
Verantwortlich dafür steht an erster Stelle der einst jüngste Parteivorsitzende aller Zeiten Christian Lindner. Sein Motto heißt jetzt: Lieber schlecht regieren, als nicht regieren.
Selbst seine regelmäßigen Drohungen mit einem möglichen Ende der Ampelei verpuffen bei den Rest-Wählern. Das Gros der Enttäuschten glaubt den Freidemokraten nicht mehr, denn sie sind nicht mehr frei, sondern eingezwängt von Roten und Grünen in eine freiheitsfeindliche Politik.
Neben dem FDP-Chef zählt auch der Chefideologe im Hintergrund und jetzt Bundesjustizminister Marco Buschmann zu den Hauptverantwortlichen für den dramatischen Niedergang.
Doch noch einer steht ganz vorn am Pranger: Lindners Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er hat seit der Bundestagswahl jetzt 12 große Wahlen (Landtage und Europawahl) sowie acht Kommunalwahlen verloren – insgesamt 20 Wahlen am Stück und amtiert munter weiter. Schließlich müsste neben ihm dann auch sein Parteichef zurücktreten. Also halten sie alle durch.
So kann Djir-Sarai nun einen historischen Negativ-Rekord für verlorene FDP-Wahlen als Generalsekretär aufstellen. Der 48-Jährige aus Grevenbroich amtiert seit 23. April 2022 als FDP-General. Er gehört neben Buschmann und vielen anderen zur sogenannten FDP-Connection Lindners, die weite Teile der höchsten Parteistrukturen und den FDP-Bereich der Ampelregierung beherrscht. Seit 2004 zählt Djir-Sarai als Funktionär zu Lindners FDP-NRW-Connection.
Hier stützt man sich gegenseitig auch bei persönlichen Affären. Denn dem Diplom-Kaufmann Bijan Djir-Sarai erkannte die Universität Köln am 5. März 2012 den Doktorgrad ab, da es an der vollständigen wissenschaftlichen Eigenleistung fehlte. Die übliche Arbeitsweise von Politikern mit Apfel C halt – Übernahmen von Textpassagen anderer ohne ausreichende Quellenangaben. Der FDP-General reiht sich damit in die schmucke Riege der beim Kupfern erwischten Politiker ein, wie Franziska Giffey (SPD), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Annette Schavan (CDU) oder Silvana Koch-Mehrin (FDP).
Jetzt also kann Djir-Sarai auch noch seine Karriere durch 20 Wahlniederlagen am Stück mit dem Titel der wohl erfolgloseste FDP-Generalsekretär schmücken. Weibliche Generalsekretäre, obwohl einst bei den ihren Wählern beliebt, wie Cornelia Pieper oder Linda Teuteberg, mussten ganz schnell ihre Posten räumen, wenn sie nicht mehr die Gnade des Parteichefs empfingen.
FDP-General der verlorenen Wahlen und hohlen Worte
Stattdessen darf Lindners General weiter haltlose Drohungen über den Zustand der Ampel verbreiten, um noch die letzten Wähler für seinen Parteichef bei der Stange zu halten. Djir-Sarai sei eigentlich kein Ampel-Fan, aber er dient eben seinem Vorsitzenden, heißt es in FDP-Kreisen.
„Es muss und es wird einen Herbst der Entscheidungen geben“, verkündet Djir-Sarai ziemlich einsam vor einer Kamera in seiner Berliner Bundesparteizentrale am Abend der Brandenburgwahl. Wieder einmal spricht Lindners Manager große Worte. Selbst Parteifreunde können diese bislang nie ernst gemeinten Kampfansagen nicht mehr hören und glauben.
Das Ergebnis für seine Partei in Brandenburg sei „bitter“ und „enttäuschend“, auch wenn es absehbar gewesen sei. Soso.
Sie sind jetzt im Osten eine Ein-Prozent-Partei Herr Generalsekretär! Es ist die dritte Wahlniederlage innerhalb von drei Wochen und in acht Landtagen gibt es inzwischen keine FDP-Fraktion mehr.
„Wir müssen wieder die Rahmenbedingung für die deutsche Wirtschaft verbessern“, verbreitet Djir-Sarai in der Berliner TV-Runde nach der Brandenburger Landtagswahl. Dabei ist die FDP der gelbe Teil einer rot-grünen Regierung, die den Standort Deutschland in den Abgrund fährt.
„Seine Worte sind nur heiße Luft“, kritisieren selbst langjährige FDP-Mandatsträger. Dazu führen sie aktuelle Beispiele an.
„Es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik“, verspricht Djir-Sarai mal kurz. „Wir sind bereit Eins zu Eins umzusetzen, was die Union gesagt hat.“ Was passiert? Nichts, die Eins-zu-Eins-Kooperation mit der CDU für einen strengen Asylkurs und Zurückweisungen an Grenzen fällt aus.
Die gefährliche Migrationspolitik der Ampel war wohl die letzte Gelegenheit nach dem grünen Heizungsgesetz vom Juni vergangenen Jahres für einen halbwegs glaubhaften FDP-Ausstieg.
Doch Parteichef Lindner will das nicht. Als Bundesfinanzminister droht er in Serie einen harten Sparkurs an, um danach gleich wieder die eine oder andere Milliarde für die Befriedigung der roten und grünen Projekte im Bund auszupacken.
Vor allem verbreitet Lindner in Gremiensitzungen unermüdlich die Durchhalteparole – einfach weiter so. Es würden schon wieder bessere Zeiten kommen. Lindner setzt auf die Vergesslichkeit beim Wähler.
FDP – die Minuspartei bei Wahlen
So haben Lindner und sein Manager die FDP im Osten zur Ein-Prozent-Partei geschrumpft und im Bund auf die Fünf-Prozent-Hürde heruntergedrückt. In Brandenburg und Sachsen gibt es keine Wahlkampfkostenrückerstattung mehr, weil nicht einmal ein Prozent erreicht wurde. Und die FDP kam am Abend der Brandenburgwahl wie schon in Sachsen nicht mehr in den Hochrechnungen vor. „Fast Drei Prozent wären heute schon ein Erfolg“, spotten Liberale, die ihre Lage noch bei klarem Verstand einschätzen können.
Ein Wahlverlierer, Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmrich, sagt offen, was immer mehr in der Partei denken: „Nach der Brandenburg Wahl gilt: Es gibt keine Chance für die FDP in der Ampel, es gibt eine kleine Chance, wenn die FDP die Ampel beendet.“ Durch Verbleib in der Berliner Koalition sei die FDP selbst für Stammwähler nur noch schwer wählbar.
Dennoch darf Bijan Djir-Sarai trotz alledem als Generalsekretär sein Amt behalten, denn er muss weiter als Blitzableiter für Lindners verfehlte Ampelpolitik dienen.
