Die Ampel-Regierung von SPD, FDP und Grünen im Bund hat fertig. Sie führt Deutschland an den Rand eines Staatsbankrotts dank grüner Ideologie. Neben den 60 Milliarden Euro Corona-Schulden aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds ist wohl auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) verfassungswidrig – der 200 Milliarden Euro „Doppel-Wumms“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Mehr Chaos geht nicht.
Aber bei der FDP schon: Die Parteiführung muss in der Vorweihnachtszeit eine Mitgliederbefragung für einen Ampelausstieg über sich ergehen lassen. Denn eine vermeintlich Freie Demokratische Partei macht sich aus Sicht vieler an der Basis in höchstem Maße mitschuldig an dem Finanz- und Regierungschaos. Verantwortlich dafür zeichnet der einst jüngste Parteivorsitzende aller Zeiten bei den Liberalen Christian Lindner. Der heute 44-jährige Bundesfinanzminister kann Deutschland nur noch durch Haushaltssperren regieren, weil die Ampel mit ihrer ideologischen Klimapolitik zusätzlich gigantische Milliardenlöcher in ein ohnehin hochverschuldetes Land schaufelt.
Nun muss Lindner, als Herr der Schulden, also noch eine Mitgliederbefragung hinnehmen, weil die Basis die Nase voll hat von der dilettantischen Bundespolitik der Ampel.
Nordhessens FDP-Parteichef Matthias Nölke steht an der Spitze der parteiinternen Ampel-Gegner. Er ist Wirtschaftsdezernent in Kassel, der drittgrößten Stadt Hessens. Der 43-jährige Nölke hat jetzt mehr als 500 notwendige Unterschriften von FDP-Mitgliedern gesammelt, um eine Befragung für einen Ampelausstieg zu erzwingen. Damit muss Lindners Partei alle 76.071 Mitglieder (Stand 31.12.22) befragen, ob die FDP aus der Ampel rausgehen muss oder drinbleiben soll.
„Der Geist ist aus der Flasche, ab jetzt steht die Ampel-Beteiligung der FDP unter Vorbehalt,“ erklärt der langjährige FDP-Fraktionschef von Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, im Gespräch mit Tichys Einblick die Konsequenzen. Denn das Thema werde Lindners Parteiführung nun in den nächsten Monaten auf Schritt und Tritt begleiten.
Auch der frühere FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnt gegenüber Tichys Einblick: „Die dramatischen haushaltspolitischen Entscheidungen, die jetzt noch getroffen werden müssen, entscheiden auch, ob der Koalitionsvertrag, wie ihn der Bundesparteitag beschlossen hat, überhaupt noch die Geschäftsgrundlage der Bundesregierung ist.“
Findet eine offene FDP-Debatte statt oder wird sie abgewürgt?
Allerdings kann sich die Befragung monatelang hinziehen, abhängig von dem Verfahren, welches die Parteiführung wählt. In der Bundessatzung heißt es unter Paragraf 21a, Absatz 3: „Die Mitgliederbefragung erfolgt entweder durch geheime Briefabstimmung, durch eine dezentrale Präsenzwahl, durch eine online-basierte Abstimmung oder durch eine Kombination dieser drei Verfahren.“ Die entscheidende Frage hierbei: Lässt die Parteiführung dabei einen parteiinternen Diskussionsprozess zu oder versucht sie, ihn schnell abzuwürgen?
FDP-Chef Lindner trifft die Rebellion mitten in der schlimmsten Krise seiner Amtszeit. Schließlich hat er seine Partei nach dem Bundestagswahlerfolg von 2021 mit 11,5 Prozent als grüner Erfüllungsgehilfe in der Ampel heute mehr als halbiert. In aktuellen Umfragen liegt sie nur noch um die fünf Prozent.
Anti-Ampel-Rebell Nölke ficht das nicht an: „Es ist ein basisdemokratisches Instrument. Wenn die Parteiführung der Meinung ist, die Partei steht mehrheitlich hinter der Ampel, dann muss man eine Befragung nicht fürchten.“
Die Mitgliederbefragung ist zwar nicht bindend, hat aber enormes Spaltungspotenzial. Entweder zerreißt es die FDP – oder auch die Ampel. Denn innerhalb der Partei formieren sich immer mehr Liberale, die ihre FDP über eine Mitgliederbefragung zum Ampel-Aus zwingen wollen. Schließlich hat Nölke mit seinem Kreisverband, wie Bild berichtet, in kurzer Zeit mehr als 500 Mitgliedsunterschriften gesammelt: „Ich fahre jetzt nach Berlin und überreiche die Unterschriften.“
In der Parteizentrale des Hans-Dietrich-Genscher-Hauses werden sie geprüft. Sind sie gültig, müsste die FDP die Mitgliederbefragung nach Paragraf 21a Absatz 1 der Bundessatzung starten, wenn sie nicht trickreich gegen das Befragungsthema Gründe ins Feld führt.
Dem FDP-Mitgliederentscheid 2011 folgte das Bundestags-Aus
Schon vor 12 Jahren gab die FDP inmitten einer Finanzkrise ein zerrissenes Bild ab. Ein FDP-Mitgliederentscheid gegen die kostspieligen Euro-Rettungsmaßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung scheiterte nur knapp. Der damalige Parteichef Philipp Rösler rettete sich mit einem knappen Ergebnis und viel Glück. Denn die Euro-Rebellen um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hatten das erforderliche Quorum knapp verfehlt. Die erforderliche Mindestbeteiligung von 21.503 Stimmen beziehungsweise 33,3 Prozent erreichten sie nicht. Lediglich 31,6 Prozent gaben ihr Votum ab. Für den Antrag der Euro-Rettungsgegner stimmten 44,2 Prozent. Den Kurs der Bundesregierung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel unterstützten 54,4 Prozent.
Lindners Rücktritt als Generalsekretär 2011 glich einer Fahnenflucht
Was viele heute nicht mehr wissen, der heutige FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner ließ wenige Tage vor dem Ergebnis des Mitgliederentscheids seinen Vorsitzenden Rösler im Stich.
Durch den Rücktritt ermögliche er es dem Parteichef, „die wichtige Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorzubereiten und damit auch mit neuen Impulsen zu einem Erfolg für die FDP zu machen“, versuchte Lindner seinen Abgang zu kaschieren.
Ein rücksichtsloser Vorgang für den damaligen FDP-Vize Holger Zastrow, der in einem Focus-Interview Lindners Rücktritt scharf kritisierte mit den Worten: „Sein Abgang ohne Begründung war unprofessionell, sein Verhalten grenzt schon fast an Fahnenflucht. Ein Generalsekretär einer traditionsreichen Partei mit rund 65.000 Mitgliedern und Regierungsverantwortung darf kurz vor Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses seine Truppe nicht einfach im Stich lassen.“
Im Gespräch mit Tichys Einblick befürchtet FDP-Politiker Zastrow jedoch heute: „Die Geschichte wird sich in der Form wiederholen, indem man wieder alle Kraft zur Disziplinierung der Parteibasis aufwendet, um in der Ampel zu bleiben.“ Mit anderen Worten: FDP-Chef Lindner und seine Regierungscrew wollen um alles in der Welt lieber weiterampeln.
Diese Regierung sei jedoch „einfach nur noch schlecht“, argumentiert Zastrow dagegen. Denn die miesen Ergebnisse seien eindeutig, da es so keine Alternative zu einem Regierungsaustritt gebe. „Aber das wussten wir schon seit Bekanntgabe der Pläne für ein freiheitsfeindliches Heizungsgesetz,“ betont Zastrow. Der Fehler liege darin, dass sich die FDP auf eine missionarische, grüne Ideologie eingelassen hat, wo für Liberale eigentlich Freiheit an erster Stelle stehe. Denn Grüne würden sektenartig nur eine Minderheit in Deutschland vertreten. „Mit den Grünen ist kein Staat zu machen,“ sagt Zastrow Tichys Einblick, „denn sie kennen in ihrer rigorosen Politik keine Grenzen.“
Ob die Basis nun für Lindner und Co. Grenzen zieht, wird sich zeigen, wenn die Mitgliederbefragung ihre Bedingungen erfüllt und startet. Eins ist jedoch jetzt schon klar: Der Ampelausstieg kommt für die FDP zu spät, weil er nicht mehr glaubwürdig ist.
