Die FDP sinkt in bundesweiten Umfragen auf fünf Prozent, doch in höchsten Partei- und Fraktionskreisen streuen Funktionäre jetzt Durchhalteparolen unters Parteivolk. Allen Erfahrungen einer toxischen Verbindung mit ideologischen Grünen und wirtschaftsfeindlicher SPD zum Trotz. Acht verheerende Wahlniederlagen in Folge seit dem Eintritt in die Ampelregierung nach der Bundestagswahl 2021 reichen Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner offensichtlich noch nicht.
So warnt jetzt Lindners FDP-Fraktionsvize Michael Link seine Partei vor dem Bruch der Ampel-Koalition in Berlin, obwohl es an der Basis kräftig rumort. „Aufstehen und wegrennen wäre feige und unverantwortlich“, streut der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende seine Botschaft in der Welt an die Parteifreunde aus. „Die drei Parteien, so verschieden sie sind, müssen sich zu pragmatischen Lösungen aufraffen, um die konkreten Probleme zu lösen, so wie jetzt beim Thema unkontrollierte Migration.“
Tja, das ist nun eine klassische Durchhalteparole, obwohl es gewaltig für die FDP in den Abgrund geht.
Die Asyleinwanderung wird ohnehin durch Grenzkontrollen nicht gebremst. Flüchtlinge, die die Bundespolizei an den Grenzen registriert, kommen automatisch ins Verfahren, wenn sie „Asyl“ sagen. Und wenn sie keine Pässe besitzen, wie die meisten, darf die Polizei sie nicht abschieben – wohin auch? Abschiebungen gibt es ohnehin nur in geringstem Maße.
Eine europäische Lösung könne ohnehin bestenfalls in zwei Jahren vielleicht etwas bewirken, ohne aber grundsätzlich die Einwanderung zu verändern, wie Ungarns Amtschef des Ministerpräsidenten Gregely Gulyás in Tichys Einblick erklärt hat.
Die Mutter aller Probleme, wie einst Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Asyleinwanderung nannte, bevor er für seine CDU-Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel umfiel, bleibt den Regierungsparteien also bis 2025 und darüber hinaus erhalten.
Insofern ist Michael Links Durchhalteappell völlig aus der Zeit gefallen. Die Leute erleben in Städten und Gemeinden eine immer gefährlichere Asylwirklichkeit, anders als die Bundespolitiker in ihrer Berliner Käseglocke rund um den Reichstag. 2022 waren es 217.774 und bis September 2023 sogar schon 233.774 Asylerstanträge. In diesem Jahr strömen wohl wieder soviel Asyleinwanderer wie 2016 nach Deutschland.
Nichtsdestotrotz müssten SPD, Grüne und FDP, laut Fraktionsvize Link, kompromissbereit sein. Soso.
Er erklärt: Es sei auch der FDP nicht leichtgefallen, „beim Thema stationäre Grenzkontrollen einzulenken, aber jetzt ist Pragmatismus gefragt“. Den Pragmatismus erwarte er nun auch von den Grünen „zum Beispiel beim Thema zivile Seenotrettung“. Dies müsse dringend in die Hände von Frontex und nicht ziviler Retter oder NGOs, meint Link.
Ja, und was macht Frontex, Herr Link? Die EU-Truppe fischt die Schleuserboote mit „Flüchtlingen”, die für ihre Fahrt tausende Dollar bezahlen, auch nur auf und bringt sie nach Europa, und schon gar nicht in ihre Herkunftshäfen nach Nordafrika zurück. Es ändert sich also nichts, aber das sollen die Wähler ja nicht wissen.
Diese Tatsache kann auch eine Botschaft wie die von Michael Link nicht vertuschen: Mit der Unterstützung ziviler „Seenotrettung” würde Deutschland „alle unsere EU-Mittelmeerpartner vergraulen. Es ist unklug, in dieser Sache den halben Kontinent gegen Deutschland aufzubringen.“
Deutschland lässt am Ende ohnehin die meisten „Flüchtlinge” in sein Sozialsystem, das beste der Welt, einwandern, weil sie von Griechenland oder Italien gleich weitergeleitet werden ins gelobte Land. Seit 2015 hat Deutschland so ein 17. Bundesland durch Asyleinwanderer in sein Sozialsystem aufgenommen.
