Die Bürger spüren und sehen täglich, nicht nur die Politik hat jedes
Maß verloren – auch ihre verlängerten Arme wie Polizei und Ordnungsämter. Eine starrsinnige Bundeskanzlerin hält ihr Volk mit fast im Wochentakt veränderten Zahlensystemen zur Corona-Pandemie in Angst und Atem. Hauptsache gefährliche Kurven und Balken sinken nicht, sondern bleiben schön hoch.
Doch das Pendel schlägt jetzt zurück. Der Zweifel an den radikalen Maßnahmen und an den Argumenten der virologischen Staatsorakel vom Robert-Koch-Institut wächst ebenso wie die Befürchtungen über den volkswirtschaftlichen Niedergang .
Selbst viele Ärzte, ob in Bayern, Berlin, Sachsen oder Rheinland-Pfalz tun ihren Unmut über Merkels Pandemie-Politik vor Patienten und Bekannten immer lauter kund. Sie haben tausende Patienten in ihren Praxen, stellen aber kaum Corona-Fälle bei Tests fest. Hier ein Beispiel aus Berlin: Bei 2.000 Patienten nur zwei leichte Corona-Fälle in der Grippesaison. Hier ein Beispiel aus Bayern: In Nürnberg sollen ärztliche Totenscheine über Krebs, Herz-Kreislauf-Versagen, Schlaganfall, Altersschwäche u.ä. von den Gesundheitsbehörden zurückgeschickt worden sein, weil als Todesursache nicht Corona vermerkt wurde.
Sachsen gehen wieder auf die Straße
Vor allem die Sachsen sind wie schon vor dreißig Jahren besonders skeptisch. Schon vor dem Mauerfall 1989 wuchsen hier, im Land mit schlechtem Empfang des Westfernsehens die größten Zweifel an der sozialistischen SED-Diktatur. Von Leipzig und Dresden aus führten friedliche Bürger auf der Straße den verdienten Untergang des Regimes herbei. Heute sind sie wieder hellwach und denken nach.
In mehr als 20 Städten und Gemeinden Sachsens beteiligten sich am Montag Hunderte an Corona-Spaziergängen für Grundrechte und gegen Impfnachweise. Wie zu Zeiten der Solidarnosc-Bewegung in Polen, wo abends – anstatt manipulierte Nachrichten des sozialistischen Staatsfernsehens zu sehen – die Bürger aus Protest auf der Straße einen Abendspaziergang unternahmen. Die heutigen Proteste in Sachsen – Teilnehmer kommen quer aus allen Bevölkerungs- und Altersschichten – richten sich gegen die aktuellen Beschränkungen und den Lockdown wegen der Pandemie. Sie fordern den Erhalt von Freiheit und Grundrechten – und sie zeigen das Grundgesetz. (Mitunter sind auch Teilnehmer umstrittener Gruppierungen dabei, doch sehr viele repräsentieren eine zivile Mitte.)
Obendrein demonstrieren sie gegen die ursprünglichen Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, einen Immunitätsausweis für Corona-Genesene einzuführen.
400 Bürger kamen in Annaberg-Buchholz im Erzgebirge auf dem Marktplatz zusammen, 300 im erzgebirgischen Olbernhau. In Chemnitz waren es 250, in Plauen 150, in Markneukirchen 100 (beide im Vogtland). Selbst in der Oberlausitz bei Neugersdorf protestierten 50 Menschen und natürlich in Leipzig gut 150 Demonstranten mit Schildern und Grundgesetzen am historischen Nikolaikirchhof und der Innenstadt. Meist Orte, von denen 1989 die friedliche Revolution ausging. Weitere Treffen und Spaziergänge mit weniger als 100 Teilnehmern registrierte die Polizei in Klingenthal, Schwarzenberg und Zschopau sowie in Meißen, Großenhain, Nossen, Freital, Heidenau, Pirna, Wilsdruff, Sebnitz, Neustadt und Bad Schandau.
Tage zuvor in Berlin demonstrierte am Samstag, den 25. April auf dem Rosa-Luxemburg-Platz eine Hauptstadtszene mit mehr als 1.000 Personen gegen die Corona-Beschränkungen.
Bund macht beim Immunitätspass vorerst den Rückzieher
Merkels Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) musste am Montag seinen höchst umstrittenen Immunitätspass auf Eis legen – Tichys Einblick berichtete darüber am Montag exklusiv – weil sich sehr viele Bürger über die staatlich geplante Spaltung der Gesellschaft in wenige Immune mit Sonderrechten und Millionen benachteiligte Nicht-Immune bei Bundestagsabgeordneten massiv beschwerten.
Schließlich hatte Merkels Bundeskabinett Spahns Gesetzentwurf vergangenen Mittwoch zur Überraschung vieler überrumpelter Parlamentarier klammheimlich durchgewunken.
Vor allem bei den Bundestagsabgeordneten der Union hagelte es tausende E-Mails über die autokratischen und antidemokratischen Zustände in Deutschland. „Stärken Sie das Immunsystem unseres Landes“, beschweren sich Bürger bei den Parlamentariern auch von SPD, FDP, Grünen und Linken per Mail. „Die Welt zu retten, muss auch ohne Bevormundung der Bevölkerung möglich sein. Stellen Sie die Normalität im Umgang zwischen den Menschen umgehend wieder her.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer aus Karlsruhe kann den Protest der Bürger verstehen: „Der Lockdown war anfangs angemessen, aber jetzt muss er schnell gelockert werden. Wir brauchen wieder ein normales Leben wie die Luft zum Atmen. Chöre müssen wieder singen, Fußballer auf den Platz, Kindergärten und Gaststätten öffnen.“
Auch CSU-Abgeordnete berichten über besonders wütende Briefe und Anrufe von der Basis. Bei Ihnen treten reihenweise Mitglieder wegen der Corona-Zwangspolitik aus, musste gestern CSU-Generalsekretär Markus Blume per Videoschaltung vor der Landesgruppe zugeben. Auch das Macher-Image von Bayerns hartem Hund in der Corona-Krise, Ministerpräsident Markus Söder, bröckelt gewaltig, weil er sich zu sehr an die starrsinnige Kanzlerin klammert. Bayerns Tourismuswirtschaft geht gerade den Bach hinunter. Seine Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt oder Niedersachsen schlagen längst Wege der Lockerung ein. Die Bayern dürfen jedoch weiter kontaktlos schmoren, das nervt zusehends.
„Sogar ganz normale und seriöse Leute werden in Anrufen und E-Mails regelrecht aggressiv, weil sie sich die Einschränkungen, Bestrafungen und das aufkommende Denunziantentum nicht länger gefallen lassen,“ berichtet der frühere Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) aus seinem Wahlkreis.
Dazu ein irres Beispiel aus Bayern: 5.000 Euro Strafmaß brummte die Polizei einem Wirt in Mühldorf auf, weil sich an seinem aufgestellten Getränkeautomaten eine Schlange von Radfahrern gebildet hatte, die ihren Durst löschen wollten.
Existenz oder Exitus?
Noch ein schlimmes Beispiel aus Dortmund: Ein Video zeigt in vier Minuten, wie brutal Polizisten beim Bürgerprotest-Spaziergang mit Grundgesetz nachmittags am 2. Mai gegen zwei harmlose Mädchen ausgerechnet am Friedensplatz vorgehen, weil sie angeblich den Abstand für die Übergabe eines Zettels nicht eingehalten hätten. Die Polizisten holen Verstärkung. Jetzt sind es vier. Die Mädchen rufen um Hilfe: „Leute, könnt ihr mal was tun, es geht um 20 Zentimeter.“ Sie hatten sogar ein Bandmaß dabei. Gleich drei Polizisten werfen dann das Mädchen zu Boden wie einen Schwerverbrecher. Sie drehen ihr die Hände auf den Rücken und nehmen sie fest. „Ihr tut mir weh!“, ruft sie.
Die umstehende Bevölkerung und Demonstranten quittieren die brutale Polizei-Aktion mit Pfiffen und Buhrufen sowie: „Deutschland einig Merkel-Land, Stasi, Volkspolizei, Feiglinge, schämt euch, wir sind das Volk!“ Bei der Verhaftung waren mehr als ein dutzend Polizisten und Beamte vom Ordnungsamt des SPD-Oberbürgermeisters Ullrich Sierau beteiligt.
Es sind wohl solche Szenen von sinnloser Staatsgewalt und gnadenlosen Bußgeldaktionen gegen harmlose Bürger, die Menschen jetzt immer mehr zum Protest auf die Straßen treiben.
In Saarbrücken scheuchen Polizisten zwei alte Leute von einer Parkbank und drohen mit Bußgeldern, weil sie sich an der Saar mit Abstand nur kurz ausruhen wollten. In Würselen, der nordrhein-westfälischen Heimatstadt von SPD-Wahlverlierer Martin Schulz, sollte ein Paar mit 400 Euro Corona-Bußgeld bestraft werden, weil die beiden, auf einer Bank sitzend, zu früh an ihrem Eis schleckten. „Es ist denkbar, dass sich das Paar innerhalb der verbotenen 50 Meter im Umkreis der Eisdiele aufgehalten hat. Deshalb das Bußgeld“, begründete der Stadtsprecher laut Bild-Zeitung das Vorgehen seiner Ordnungsbeamten.
Ein überheblicher Außenminister treibt die Leute auf die Palme
Ein Anlass zum Protest auf der Straße war schließlich auch das als arrogant und eitel empfundene Auftreten des Außenministers Heiko Maas (SPD). „Eine normale Urlaubssaison mit vollen Strandbars und vollen Berghütten wird es diesen Sommer nicht geben können,“ verkündet der 53-jährige Sozi. Er meinte damit nicht nur den Urlaub im Ausland. Schließlich verwies Maas in diesem Zusammenhang darauf, dass bis Ende August auch alle Großveranstaltungen in Deutschland abgesagt worden seien. Der von arbeitenden Bürgern mit ihren Steuern finanzierte Maas ordnet also von oben herab praktisch eine Urlaubssperre für 80 Millionen an. Für Millionen, die bislang wochenlang mit viel Disziplin Kontakt- und Ausgangssperren ertragen haben und deren Kinder weder in die Schule, den Kindergarten oder draußen spielen gehen durften! Wenn das kein Grund ist, auf den Straßen zu protestieren – was dann?
Selbst die ARD-Kirchenfunksendung „Echtes Leben“ dokumentiert am Sonntagnachmittag inzwischen den „Corona-Koller“. Ob Alte, Jugendliche … viele sind nur frustriert. Ein Familienvater und Altenpfleger aus Frankfurt kritisiert darin abgehobene Eliten wie Merkel, Maas, Söder und Co.: „Prominente brauchen mir nicht zu erzählen, bleibt zu Hause, wenn ich 100, 300 Quadratmeter Garten habe, bleibe ich zu Hause. Dann mache ich mir einen Pool dahin und brauche kein Schwimmbad.“ Genauso beklagt sich ein junges Paar mit Kindern über geschlossene Kindergärten. „Wir werden belogen“, sagt die junge Mutter offen in die Kamera. „Warum soll es in ein paar Monaten anders sein als jetzt – die Krankenhäuser sind leer.“ Eine Grundimmunisierung wäre zudem frühestens erst im Sommer nächsten Jahres da. „Wir sind richtig wütend, frustriert und genervt.“
