Sie wollen aus der Flüchtlingskrise von 2015 einfach nichts lernen – die Regierenden in Bund und Ländern. Die unbegrenzte Asyleinwanderung geht weiter, Sozialsysteme werden geschröpft und die Kommunen mit der Unterbringung von zehntausenden vermeintlichen Flüchtlingen wieder völlig überlastet.
„Viel geht nicht mehr“, titelte am Montag die Bild-Zeitung auf ihrer zweiten Seite. Länder und Städte funkten „Flüchtlings-SOS“, es sei kaum noch Platz für Asylbewerber vorhanden. In Berlin warteten bereits knapp 3.000 Migranten auf eine Unterbringung in den beiden Ankunftszentren. Am ehemaligen Flughafen Tegel seien bereits zwei 400-Personen-Zelte in Betrieb. Zahlreiche stillgelegte Containerunterkünfte sollen wieder in Betrieb genommen werden. Sozialer Sprengstoff sei garantiert!
Auch die Innenbehörde Hamburgs erklärt, mehr als 99 Prozent der Plätze in der Hansestadt seien belegt, man müsse bereits auf Hallen und Zelte zurückgreifen. In Bremen werden vier Hotels komplett angemietet, Kosten: jeweils rund eine Million Euro.
Rund 34.000 Flüchtlinge seien derzeit nach Angaben des Migrationsministeriums in Thüringen untergebracht. Am Montag nun hat auch die Landeshauptstadt die Reißleine gezogen. Die Stadtadministration berichtet, es gebe in Erfurt keinen freien Wohnraum mehr – und fünf Turnhallen seien belegt. Nun übt ausgerechnet SPD-Oberbürgermeister Bausewein heftige Kritik an seiner linksgrünen Landesregierung.
„Seit der ersten Flüchtlingswelle 2015/16 hören wir vom Freistaat: Kommunen macht mal, wir regeln das dann mit dem Geld“, klagt Bausewein. Aber nichts werde geregelt. „Das Land duckt sich weg.“ So sitze Erfurt nach eigenen Angaben noch auf Außenständen aus den Jahren 2015/16 von fast neun Millionen Euro. In den Folgejahren kamen dann jeweils pro Jahr weit über eine Million Euro hinzu.
Soso, Herr Bausewein, wer regiert denn ihr Land und wurde eigentlich abgewählt – ihr Bundesgenosse Ramelow von den Linken alias PDS alias SED!
Thüringische Städte wie Sonneberg oder Altenburg, der Wartburgkreis oder das Eichsfeld haben ebenfalls Aufnahmestopps verhängt. Die Wartburg-Stadt Eisenach ist mit Oberbürgermeisterin Katja Wolf von den Linken schon seit Jahren eine Hochburg arabischer Asyleinwanderer, die inzwischen das Innenstadtbild prägen.
Natürlich kommt auch das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen mit seinen vielen Kommunen schon an den Punkt, an dem sie „neu ankommende Personen nur noch auf Notplätzen unterbringen können“. Die NRW-Politik stellt sich jedenfalls darauf ein, dass die Asylwelle noch zunimmt.
Bundesländer mit europäischen Außengrenzen wie Sachsen erleben sie schon. Denn Deutschlands Grenzen sind löchrig wie ein Schweizer Käse. In den letzten Monaten sei die Zahl nach Sachsen geflüchteter Menschen dramatisch gestiegen, berichten jetzt sogar Lokalmedien. Aufgrund der erhöhten Anzahl nimmt demnächst eine neue Notunterkunft in der Messe Dresden mehrere Hundert Asyl-Einwanderer auf. In der umfunktionierten Messehalle 4 sollen bis Anfang Januar 2023 bis zu 550 alleingereiste Männer unterkommen, die über die Balkanroute aus dem Irak, Syrien und Afghanistan vermeintlich nach Europa geflüchtet sind. Seit Beginn des Jahres hat allein das Land Sachsen mehr als 69.000 Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Ländern aufgenommen. Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster rechnet für den Winter mit weiteren Fluchtwellen. Sächsische Großstädte wie Leipzig oder Chemnitz haben schon ihre letzten Unterkunftsreserven mobilisiert.
Schon im September registrierte die Bundespolizei in Sachsen über 4.500 illegale Grenzübertritte, im Januar hingegen nur 488. In nur drei Tagen stellte die Polizei im November an der deutsch-polnischen Grenze 107 illegale Übertritte fest. Bundesweit waren es bis 1. Oktober insgesamt fast 58.000 „unerlaubte Einreisen“, allein im September berichtet die Bundespolizei über 12.720 illegale Grenzübertritte. Die Dunkelziffer ist sicher vielfach höher.
Doch Deutschlands weitgehend grenzkontrollenloser Zustand scheint die Ampelregierung von SPD, FDP und Grünen in Berlin kaum zu tangieren.
Jahrelang haben selbst die Christsozialen im Süden brav mitgemacht. Doch jetzt vor den kommenden Landtagswahlen im nächsten Jahr fällt ihnen plötzlich auf, dass derzeit in Deutschland rund 900.000 Ausländer arbeitslos gemeldet sind, obwohl angeblich Arbeitskräftemangel herrsche. „Es kann doch angesichts dieser Zahlen nicht ernsthaft das Bestreben der Bundesregierung sein, die Sozialsysteme weiter zu belasten“, klagt dieser Tage Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Es sei absurd: „Die Ampel gibt immer mehr Menschen das Signal, nach Deutschland zu kommen, obwohl ein großer Anteil davon dann in Sozialleistungsbezug fällt, anstatt in ein Beschäftigungsverhältnis zu kommen und unternimmt nichts, abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzubringen.“ Na, dann gehen Sie mal schön voran, Herr Herrmann, da Sie gerade aufgewacht sind.
Hauptsache, die Grenzen bleiben auf
Es scheint obendrein, wie vor sieben Jahren unter CDU-Flüchtlingskanzlerin Merkel, erneut keinen zu interessieren, wer überhaupt in unseren Sozialstaat einwandert. Gesellschaftlicher Fortschritt ist damit jedenfalls nicht verbunden, sondern aus linksgrüner Sicht eher „reaktionäres Gedankengut“, weil vor allem frauen-, schwulen- und judenfeindliche junge Männer aus dem Orient einwandern.
Vor den Folgen dieser ungezügelten Einwanderung warnte schon im November 2017 Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer entgegen der Pro-Asyl-Propaganda seiner eigenen Partei: „Die Menschen, die während der Flüchtlingskrise zu uns gekommen sind, haben eine andere Einstellung zu Frauenrechten, religiöser Toleranz und Umweltschutz. Wenn eine Million Menschen in einer so kurzen Zeit kommen, muss man sich plötzlich wieder mit Vorstellungen auseinandersetzen, die man für überwunden glaubte. Das kann eine Gesellschaft zurückwerfen.“
Und genau das ist in Deutschland passiert. Autokraten wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan haben in Deutschland ihre treuesten Wähler. Deswegen kam er lange Zeit zu großen Wahlkampfveranstaltungen für seine Anhänger in unser Land, bis sie zuletzt nicht mehr erlaubt wurden.
Palmer fragte auch zum Ärger der Grünen öffentlich, „ob Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, die aus purer Not zu uns kommen, ob die den gleichen Grund haben, bei uns Unterschlupf zu finden, wie Menschen, die vor Krieg fliehen. Und ich glaube, die Antwort ist nein.“
Aber die Unterscheidung wird immer noch nicht gemacht und es geht einfach weiter. Die Ampelregierung von SPD, FDP und Grünen unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer künftig mit acht Millionen Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages gerade dieser Tage. Von 2023 bis 2026 sollen demnach zwei Millionen Euro pro Jahr an den Verein United 4 Rescue fließen. Der kirchennahe Verein finanziert unter anderem Rettungsschiffe der deutschen NGOs Sea Watch, SOS Humanity und Sea Eye mit.
Was im Grunde nichts anderes heißt, als dass die kriminellen Schlepperbanden an der nordafrikanischen Küste mit ihren Gummibooten, die bei Annäherung an europäische Rettungsschiffe seeuntüchtig gemacht werden, weiter ihr Geschäft mit einer Art modernen Menschenhandel betreiben können. Deutschland finanziert damit indirekt deren millionenschweres Flüchtlingsbusiness. Aber das hat schon die unionsgeführte Bundesregierung unter Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel so betrieben. Jetzt führt die Ampel mit Hilfe der FDP von Parteichef Christian Lindner diese für unsere Gesellschaft gefährliche Asyleinwanderungspolitik nur fort.
Allein in den vergangenen Wochen waren rund 1.000 Menschen von NGO-Schiffen im Mittelmeer aufgefischt und so ins europäische Sozialsystem geschleust worden.
Deutschland wird in diesem Jahr höchstwahrscheinlich wieder mehr Asylbewerber als 2017 aufnehmen. Bis Ende Oktober sind schon 181.612 Anträge gestellt (siehe Grafik), etwa 40 Prozent mehr als letztes Jahr. Die meisten Antragsteller kommen aktuell aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und Nordafrika.
Im vergangenen Monat gab es zudem einen Jahresrekord mit 26.000 Asylanträgen – Tendenz steigend. Obendrein sind bis August fast eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, denen sofort Sozialleistungen wie Hartz-IV-Empfängern zur Verfügung stehen.
Was die weiter unbegrenzte Asyleinwanderung für das deutsche Sozialsystem und seine hart arbeitenden Menschen als Beitrags- und Steuerzahler bedeutet, hat der frühere Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 22. Juni 2017 dankenswerter Weise öffentlich vorgerechnet: „Für eine Million Flüchtlinge in Deutschland geben wir dieses Jahr 30 Milliarden Euro aus.“ Ein Asyleinwanderer kostet also 30.000 Euro vor allem in den Anfangsjahren. Die Flüchtlinge beziehen diese Sozialsummen leistungslos – also von null auf hundert. Weit über 200.000 Asyl-Flüchtlinge 2022 bedeuten für Haushalt und Sozialsysteme wieder weitere sechs Milliarden Euro pro Jahr.
Allein bis Jahresbeginn 2020 hatte der Bund rund 100 Milliarden Euro für gut zwei Millionen Flüchtlinge bereitgestellt. Hinzu kommen in den fünf Jahren (2015 bis 2019) noch viele, viele Milliarden von Ländern und Kommunen in ähnlichen Größenordnungen. Inzwischen dürften seit 2014 inklusive Familiennachzug, auch hierzu gibt es kaum genaue Zahlen, vier bis fünf Millionen Flüchtlinge nach Deutschland eingewandert sein. Die deutschen Steuer- und Beitragszahler mussten für die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel und der heutigen Ampel mit ihrem hart erarbeiteten Geld also ein 17. Bundesland in das Sozialsystem integrieren.
Die Millionen Einwanderer haben die deutsche Gesellschaft nachhaltig verändert und tun es weiter, auch durch ihre oft zahlreichen Kinder, wie die nachfolgende Grafik mit Stand 2021 zeigt.
Vor allem sogenannte „unbegleitete Flüchtlinge“ zwischen 15 und 17 Jahren, die zwar hier in Europa noch minderjährig (obwohl deren Altersangaben oft nicht überprüfbar sind), aber im islamischen oder afrikanischen Kulturkreis hingegen meist schon Erwachsenenstatus besitzen und heiratsfähig sind, sind für die Kommunen besonders finanziell belastend. Schließlich kostet die Aufnahme unbegleiteter Flüchtlinge die Solidargemeinschaft im Durchschnitt rund 50.000 Euro pro Fall und Jahr. Den jungen Leute wird von den Kommunen dazu oft ein fast touristisch erscheinendes Programm geboten, um Deutschlands Sehenswürdigkeiten oder zumindest die der Städte und Landkreise kennenzulernen im Sinne der Merkelschen Willkommenskultur. Dankbarkeit spielt hier meist keine Rolle, sondern Ansprüche, die Flüchtlingsorganisationen vielerorts für ihre Klienten mit eigenen Juristen auf Kosten des Volkseigentums brachial durchsetzen.
50.000 Euro haben sehr viele Arbeitnehmer in Deutschland nicht einmal als Jahresgehalt. Für Migranten aus Entwicklungsländern ist es eine fast unvorstellbare Summe, für die sie zehn Jahre oder ein halbes Leben lang arbeiten müssten.
In Sachsen und Niedersachsen liegen die Kosten mit rund 54.000 Euro pro Jugendlichen, hatte die Welt einmal herausgefunden, sogar noch darüber. Das meiste Geld gab danach Schleswig-Holstein mit durchschnittlich 58.600 Euro jährlich für jeden Asyl-Jugendlichen aus. Laut Kieler Sozialministerium leistete Schleswig-Holstein allein 2017 „insgesamt 105,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“. Es wurden dort 1.795 unbegleitete minderjährige Ausländer betreut.
Behörden verbreiten solche Zahlen nicht, sie rücken sie nur auf Nachfrage heraus. Deshalb findet man diese Daten kaum, weil nur sehr wenige Journalisten hier recherchieren.
Auch die Stadt Frankfurt muss dieser Tage wieder fast 300 unbegleitete minderjährige Geflüchtete betreuen. „Damit sind unsere Kapazitäten an ihrem absoluten Limit“, sagt Sozialdezernentin Elke Voitl von den Grünen vor ihrem Gesundheits- und Sozialausschuss im Herbst. Dabei treibt vor allem ihre Öko-Partei die „Lasset-die-Kindlein-kommen-Politik“ weiter voran.
Zugleich steigen Deutschlands Schulden ins Astronomische durch Corona, Energiekrise und Flüchtlinge. Doch für Asyleinwanderung gibt es weder Außengrenzen noch anscheinend finanzielle Grenzen. Dabei hatte laut Bundesfinanzministerium die Schuldensumme mit Stand vom 24. März 2021 bereits 1,32 Billionen Euro erreicht. Heute im ersten Halbjahr stiegen die Staatsschulden Deutschlands noch viel weiter auf sage und schreibe 2,34 Billionen Euro. Das ist ein Plus von einer Billion und ein Ende ist nicht in Sicht. Dagegen war die deutsche Einheit mit einer Billion D-Mark ein Schnäppchen.
Schon die anhaltende Asyleinwanderung dürfte demnächst die Steuerzahler seit 2014 fast eine halbe Billion gekostet haben – hart erarbeitetes Geld von den Steuer- und Beitragszahlern.
Haben Sie, liebe Leser, jemals von einer Großveranstaltung „Danke Deutschland“ mit mindestens zehntausend Flüchtlingen und deren Organisationen gehört, so wie bei „Rock gegen Rechts“ schnell organisiert? Gab es seit 2014 je ein wirklich großes bundesweites Flüchtlingsfest, um sich bei den Deutschen für ihre Hilfsbereitschaft zu bedanken? Hinweise werden gern entgegengenommen.
