„Bündnis Sahra Wagenknecht“ startet mit Betrug am Steuerzahler

Für Linke schimmert mit der Gründung von Sahra Wagenknechts Partei wieder Hoffnung am Horizont. Die Linkspartei alias PDS alias SED ist aus der Zeit gefallen, mutierte zu linken Sektierern und schmiert bei Wahlen und Umfragen bundesweit ab. Selbst im Osten sehen die Demoskopen die Linkspartei bis auf Thüringen überall schon einstellig, und im Westen hat sie sich mit ihrem Rauswurf aus dem Hessischen Landtag praktisch erledigt.

Da kommt jetzt das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) für viele Genossen auf dem Panzerkreuzer Potemkin wie ein Notausstieg mit Rettungsbooten zu neuen Ufern daher. Anfang 2024 will die 54-jährige bekennende Kommunistin Sahra Wagenknecht ihre neue Partei gründen. Im Juni will sie bei der Europawahl antreten. Wie sie genau heißt, wissen wir noch nicht. Womöglich BSW wie der Verein. Dazu hat sich die Gründerin nicht geäußert. Neun von 39 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag folgen ihr. Ob sich die Abtrünnigen noch Genossen nennen, wissen wir auch noch nicht, scheint aber eher wahrscheinlich. Gelernt ist gelernt.

Die in Deutschland links ausgerichteten Medien richten derweil ihre Einheitsfront aus. Kritik am BSW und an Wagenknecht fällt moderat aus. Könnte doch ihre Partei der bösen Alternative für Deutschland und auch der Union wichtige Prozente rauben: Minus vier bei der AfD und minus 2,5 bei CDU/CSU hat INSA bei einer aktuellen Umfrage festgestellt.

Alle anderen Parteien schrumpfen ganz leicht, aber eben nur ganz leicht, so dass die Lieblingspartei der Journalisten, die Grünen, nur geringe Verluste durch Wagenknechts BSW erleiden müsste. Die Hoffnung der Medienaktivisten erwacht, vielleicht gibt es somit wieder eine linke Mehrheit im Bundestag – 40 Prozent sind es nach der aktuellen INSA-Umfrage jetzt schon. Ohne BSW waren es zuvor nur 33 Prozent bei INSA.

BSW: 12 Prozent aus dem Stand in aktueller Umfrage

Wagenknechts BSW erstrahlt unter Operation Abendsonne

Doch Wagenknechts neues linkes Bündnis startet gleich mit einer Operation Abendsonne in ihre Zukunft. Betrogen wird dabei der hart arbeitende Steuerzahler, anders kann man die Verweiltaktik in der Bundestagsfraktion kaum nennen. Dabei betont das „schöne Antlitz des Kommunismus“, wie Wagenknecht gern beschrieben wird, in ihren Reden und in Talkshows immer das soziale Gewissen. Aber das Geld des Steuerzahlers stinkt halt nicht. Für BSW gilt eher das Motto der Genossenschaftsbanken – „wir machen den Weg frei“.

Neun Getreue aus der 39-köpfigen Bundestagsfraktion wollen Wagenknecht folgen und treten aus der Partei aus. Wohlgemerkt nur aus der Ex-SED, nicht aber aus der Fraktion. Im deutschen Parlament möchten sie möglichst lange, mindestens bis zur Parteigründung oder womöglich bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 weiter als Fraktion zusammensitzen, damit sie den Status nicht verlieren. Insofern startet Wagenknechts BSW mit einem moralischen Betrug. Statt Einsparungen von Geldern und Mitarbeitern durch den Verlust des Fraktionsstatus soll der hart arbeitende Steuerzahler die linke Sache noch schön weiterfinanzieren. Es ist eine „Operation Abendsonne“ auf „Weltniveau“, wie weiland SED-Chef Walter Ulbricht näseln würde.

Wagenknechts engster Verbündeter Klaus Ernst hätte als Ausschussvorsitzender für Energie und Klima nicht nur seinen Posten, sondern auch seine Bundestagszuschläge und seinen Mitarbeiterstab verloren. So sitzt der Gewerkschafter weiter im Amt. Den organisationserfahrenen Ernst braucht Wagenknecht besonders, weil er 2005 die WASG gegründet und gemeinsam mit der PDS zur Linken fusioniert hat. „Ich werde mit Sicherheit beim Aufbau der neuen Partei mit Rat und Tat mithelfen“, verkündet Ernst. „Wir haben bei der Fraktion beantragt, ihr vorerst weiter anzugehören.“ So kann er sein schönes Amt, seine Extra-Bezüge und seine zahlreichen Mitarbeiter behalten.

Skandalös ist auch, dass die ehemalige Freundschaftspionierleiterin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau nicht einmal ihren gut dotierten Posten verlieren würde, selbst wenn der Fraktionsstatus verlorenginge. Schließlich sei sie ja für die gesamte Legislatur gewählt, also bis 2025, wie die Bundestagsverwaltung Tichys Einblick mitteilte.

Der mehr als doppelt so starken AfD verweigern die Parlamentarier fast in einem guten Dutzend Abstimmungen seit 2021 den Bundestagsvizepräsidenten, aber eine womöglich nicht mehr existierende Fraktion darf ihn weiter stellen. Was für eine Demokratie.

Doch nach einem Fraktionsverlust für alle Linken-Abgeordneten sieht es noch nicht aus. Schließlich braucht die jetzt zehnköpfige BSW-Truppe im Bundestag viele Mitarbeiter und viel Geld. Ein Unterstützer wie IT-Millionär wie Ralph Suikat aus Karlsruhe reicht da nicht aus. Da ist es doch ganz praktisch, wenn man den Status der Bundestagsfraktion behält und nebenbei – offiziell natürlich nicht erlaubt, aber wer will das schon so genau prüfen – die vom Steuerzahler finanzierten Abgeordnetenmitarbeiter nutzen kann. Die Helferlein beantworten dann eben nur Bürgerbriefe, die halt wie Mitgliedsanträge aussehen.

Denn eigentlich hätten weit über 100 Fraktionsmitarbeiter der Linksfraktion vor der Entlassung gestanden, wären Wagenknechts Abgeordnete sauber und ordentlich auch aus der Fraktion ausgetreten. Ein herber Jobverlust, aber so ist es nun einmal im gut bezahlten politischen Geschäft.

Schwindsüchtige Mitgliedschaft bei den Linken

Und es wäre nicht neu: Denn so ein Schicksal ereilte gut 600 Beschäftigte der FDP-Bundestagsfraktion auch, als die Liberalen 2013 nach der Wahl aus dem Parlament flogen. Da beschworen Medien kein soziales Mitleid. Im Gegenteil: Linke Sendeanstalten wie n-tv schütteten noch Häme über Schicksale Einzelner aus: „Operation Abendsonne – FDP-Mitarbeiter retten sich ins Ministerium“.

Wenn bürgerliche Parteien Verluste erleiden müssen, kann das Journalisten-Aktivisten gar nicht schnell genug und bis ins letzte Detail gehen. Doch bei linken Alternativen sagen sie nicht, was ist, sondern drücken selbst ihre Hühneraugen zu. Kein Wunder, dass kein Medienvertreter Wagenknechts Aktion Abendsonne mit dem Verbleib in der Bundestagsfraktion zum Erhalt des Status und der Pfründe als unmoralisch und unanständig kritisierte.

Stellen wir uns abschließend nur mal vor, CDU und CSU würden sich trennen, die Christsozialen hätten bundesweit keine fünf Prozent, und würden taktisch mit der CDU weiter in der Bundestagsfraktion als Gemeinschaft sitzen, um sich ihre Ausschussposten, Zuschläge, Mitarbeiter und Bundestagsgelder abzusichern, und sei es wie jetzt nur für ein paar Monate.

ARD, ZDF und RTL kämen aus dem täglichen Brennpunktesenden gar nicht mehr heraus. Weil ja die Steuerzahler so betrogen würden und die sich trennende Union sich gegenüber den Wählern endlich ehrlich machen solle. Ja, sonst könnt’s gehen. Für linke Parteien gibt es eben einen Medienbonus. Frei nach dem Motto: Weil sein kann, was nicht sein darf.