Wenn man sich als deutscher Bürger anders und direkt über Ungarn informieren will, braucht es schon spezielle deutsch-ungarische Gesprächskreise, bei denen auch Mitglieder der ungarischen Regierung auftreten können. In Berlin war diese Woche der Amtsleiter des Ministerpräsidenten Ungarns zu Gast.
Gerhard Papke, Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft (DUG), hatte Gergely Gulyás zu einem Abend ins Berliner Collegium Hungaricum eingeladen. Gulyás ist Jurist und koordiniert als Minister seit 2018 die Amtsgeschäfte von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Der heute 42-Jährige hatte zuvor intensiv an der neuen ungarischen Verfassung mitgearbeitet.
Der ungarische Minister kommt schnell auf den Punkt und gesteht dem Berliner Publikum, er wundere sich, wenn er heute Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zu Asyl und Kontrollen an europäischen Grenzen hört. „Denn das war schon immer unser Standpunkt, als wir 2015 der größte Kriegsverbrecher waren.“ Er kann heute darüber lachen.
Gastgeber Papke fragt ihn daraufhin: „Haben denn die Regierungen nichts gelernt, selbst Islamisten strömen weiter über Europas Grenzen. Wird es zu einem Kurswechsel kommen?“
Gulyás mag angesichts der deutschen Ampelregierung nicht so recht daran glauben. Vor allem die deutsche Rechtsprechung sei ein Problem, weil das „soziokulturelle Existenzminimum“ zum Beispiel in Griechenland für Gerichte nicht gegeben sei. Deswegen gebe es auch keine Rückführungen.
Obendrein werde die Binnenverteilung von Migranten nicht funktionieren. „Eine Zwangszuweisung können wir nicht akzeptieren.“ Zuerst müsse der Schutz der Außengrenzen stehen. Europa sei aber nicht in der Lage, diese zu sichern und dafür schnell einen Migrationspakt zu erzielen. Gulyás betont: Erste Ergebnisse so eines Paktes könnten bestenfalls erst in zwei Jahren wirken, und die eigentlichen Einwanderungsprobleme ohnehin nicht lösen.
Deutschlands Probleme mit der Integration beschreibt der ungarische Minister so: „Wenn jemand eine schlechte Entscheidung trifft, ist es schwer, sie zu korrigieren.“
Tichys Einblick fragte dazu den ungarischen Amtschef Orbáns, ob er mit einer Asylwelle aus dem Nahen Osten rechne, da der Premierminister Schottlands Humza Yousaf dieser Tage eine Umsiedlung von Hunderttausenden Palästinensern aus dem Gaza-Streifen nach Europa forderte.
Gulyás lehnt dies ab. Er meint: Hunderttausende Palästinenser werden Gaza nach Ägypten verlassen. „Aber wir müssen die Probleme nicht nach Europa holen, sondern vor Ort lösen.“ Dazu sei Ungarn bereit und nicht für weitere Einwanderung.
Ungarn steht bei der Europäischen Kommission auf dem Index
Die EU-Kommission hat im Grunde das einwanderungsunwillige Ungarn auf den Index gesetzt. Zum EU-Mittel-Boykott gegen sein Land entgegnet Ungarns Kanzleramtsminister. „Wir haben das Recht, die Mittel zu bekommen.“ Es gebe schließlich einen Binnenmarkt. Ungarn habe aus seiner Sicht alle EU-Forderungen erfüllt.
Gulyás verteidigte zudem die jüngsten Gespräche seines Regierungschefs Orbán mit Russlands Präsidenten beim Seidenstraßengipfel. „Es ist keine Sünde, mit Putin zu sprechen.“ Der Bundeskanzler und der französische Präsident hätten es zuvor auch getan. Den Krieg Russlands hätte Ungarn ohnehin sofort verurteilt. Aber: „Wir müssen Möglichkeiten für den Frieden suchen.“ Ungarn habe ohnehin sämtlichen Sanktionspaketen der EU zugestimmt.
Gleichzeitig wirft der Minister einen kritischen Blick auf die USA. Der 42-Jährige zeigte sich beim Energie-Boykott sehr nachdenklich: „Es kann ein Interesse der Amerikaner sein, Energiequellen aus den Vereinigten Staaten zu kaufen.“ Deswegen sollten die Europäer auch ihre Interessen stärker durchsetzen.
Ungarns Amtsleiter des Regierungschefs räumte an dem Abend ein, dass es nach den Wahlen in Polen schwieriger für Ungarn werde, aber die italienische Regierung sei jetzt näher an ungarischen Positionen. Doch die ungarische Meinung bleibe mit Ministerpräsident Orbán „eine starke Meinung“.
Ein Bonmot gab es noch zum Schluss. Eine Frage nach der Amtsführung von Deutschlands grüner Außenministerin Annalena Baerbock beantwortet der Ungar ironisch diplomatisch: „Als Regierungsvertreter müsse man höflich bleiben, deswegen sage ich besser nichts.“ Das Publikum lachte laut.
Jüdisches Leben ist in Ungarn durch Einwanderer nicht gefährdet
Gastgeber Papke hatte zu Beginn des Abends seine jüngsten Erlebnisse in Budapest geschildert. „Dort gibt es jüdisches Leben in einer Selbstverständlichkeit, die wir in Deutschland schon gar nicht mehr kennen.“ Die größte Synagoge Europas müsse dort nicht von der Polizei bewacht werden. Jüdische Mitbürger in Ungarn brauchen sich nicht fürchten, dass sie von Israelhassern auf den Straßen wie in Deutschland belästigt oder deren Synagogen von Islamisten mit Anschlägen gefährdet werden.
Es müsse endlich gefragt werden: „Wo werden unsere Werte in Europa verteidigt?“ Nicht Ungarn, sondern die Islamisten seien die Feinde von Freiheit und Demokratie. Papke erinnert dabei an die Asylwelle von 2015: „Die Ungarn haben sich standhaft der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Europa in den Weg gestellt.“
EU lässt weiter Antisemitismus aus dem Orient einwandern
Eingewanderter Antisemitismus aus dem Orient sei anders als bei uns in Ungarn so gut wie kein Thema, resümiert DUG-Präsident Papke nach seinem Budapest-Aufenthalt. Während Hamas- und PLO-Unterstützer zu Tausenden auf deutschen Straßen gegen den jüdischen Staat Israel militant demonstrieren, können Juden in Ungarn also ungefährdet einem völlig normalen Leben nachgehen.
Eurokraten um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wollen diese andere Wirklichkeit in Ungarn nicht anerkennen. Stattdessen lassen sie weiter ungehindert Antisemitismus aus arabischen und afrikanischen Ländern einwandern. Die unbegrenzte Asyleinwanderung in die Sozialsysteme wird so auch eine Bedrohung für in Europa lebende Juden, wie immer wieder aktuelle Übergriffe in Frankreich, Belgien, Niederlande und Deutschland zeigen.
Schlimmer noch: Der schottische Premierminister Humza Yousaf will jetzt Palästinenser von Gaza nach Europa umsiedeln. Der 38-jährige Yousaf mit pakistanischen Wurzeln ist seit März Vorsitzender der Scottish National Party (SNP) und First Minister Schottlands. Er forderte die britische Regierung dazu auf, „sofort“ einen „Umsiedlungsplan für das Volk von Gaza zu schaffen“. Eine Million Menschen in Gaza bräuchten Sicherheit und Zufluchtsorte. Yousafs Frau Nadia El-Nakla wurde in Dundee als Tochter eines palästinensischen Vaters und einer schottischen Mutter geboren. Ihre Eltern sitzen seit Beginn der Kampfhandlungen im Gaza-Streifen fest.
Die Folge: Eine unglaubliche Familienpolitik auf Kosten Europas und auf Kosten der Sicherheit von europäischen Bürgern und Juden. Die Transformation der europäischen Bevölkerung soll künftig also verschärft werden. „Islamic Republic of Scotland, here we come“, kommentiert ein Leser der Jerusalem Post Yousafs Forderung.
Dahingegen hat die EU-Kommissionschefin Ungarn praktisch zum Schurken Europas abgestempelt. Dessen Regierung revanchierte sich jüngst mit Kritik an der fehlerhaften Politik seiner Intimfeindin. Die Präsidentschaft von Ursula von der Leyen sei sehr schlecht für Europa gewesen, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Er betonte zudem, dass die Europäische Kommission unter von der Leyens Führung Polen und Ungarn im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten ständig benachteiligt habe. Ein solches Verhalten sei von einer Kommissionspräsidentin inakzeptabel. Obendrein gibt es keine Garantie, dass die ungarische Regierung von der Leyen erneut zur Präsidentin wählen würde.
Vergessen wir nicht: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kannte keine Anstandsgrenzen, als sie Mitte September 2022 einem Mitgliedsland der Europäischen Union wie Ungarn vorwarf, inzwischen eine „Wahlautokratie“ geworden zu sein. Was für ein ungeheuerlicher Vorwurf, obwohl gut 200 OSZE-Wahlbeobachter bei der Ungarnwahl am 3. April 2022 keine Unregelmäßigkeiten feststellen konnten.
Für von der Leyen und ihre Euro-Technokraten haben die renitenten Ungarn nur den „falschen“ Ministerpräsidenten zum vierten Mal zuletzt sogar mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt – den konservativen Viktor Orbán (Fidesz).
Dabei könnte die deutsche CDU-Politikerin an der Spitze der EU wahlautokratische Züge inklusive Pannen, Mauscheleien und Chaos ganz locker in ihrem Heimatland und vor allem in ihrer Bundeshauptstadt finden. Dort musste die Abgeordnetenhauswahl im Februar dieses Jahres deswegen wiederholt werden.
