Sie wollen ihre Politik nicht ändern, sie sind verzweifelt, sie können es nicht lassen. Wieder fordern SPD- und auch CDU-Politiker ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD). Die Angst der etablierten Parteien im Superwahljahr 2024 ist riesengroß, weil die AfD bei den zwölf anstehenden Wahlen ihren Höhenflug weiter fortsetzen kann.
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping stellt sich jetzt an die Seite ihrer SPD-Chefin Saskia Esken beim AfD-Verbotsverfahren. „Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen.“ Anders als im Fall der NPD sei die AfD durch ihre starken Wahlergebnisse „eine Gefahr für die Demokratie“, behauptet die SPD-Ministerin. Sie hat es gerade nötig.
„Dabei ist ausgerechnet Köpping in eine Fördermittelaffäre verstrickt, die laut Landesrechnungshof ‚korruptionsgefährdete Strukturen‘ in ihrem Ministerium hat“, kritisiert Günther Schneider von den Freien Wählern Sachsens im Gespräch mit Tichys Einblick. Die SPD befände sich offensichtlich in Panik, da sie jetzt zum Äußersten greife, „um einen politischen Mitbewerber mit allen Mitteln auszuschalten“.
Schließlich droht die SPD in Sachsen wie auch die FDP von der politischen Bühne zu verschwinden. Eine jüngste Umfrage sieht sie als Regierungspartei nur noch bei drei Prozent im Jahr der Landtagswahl, während die AfD ein neues Hoch mit 37 Prozent erreicht. Die regierende CDU kommt nur auf 30 Prozent und die FDP existiert mit einem Prozent praktisch nicht mehr. Die Bild-Zeitung nannte es den „Umfrage-Hammer in Sachsen“.
Neben Köpping und Esken fordert auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. „Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen.“ Der Verfassungsschutz als Mittel der Politik, um politische Mitbewerber aus dem Weg zu räumen, das ist für Thierse und Co. nicht undemokratisch, sondern kommt ihnen gerade recht.
Doch die Drohung mit AfD-Verboten ist ein Verzweiflungsakt. Bislang scheiterten solche Anträge vor dem Verfassungsgericht. Deswegen versuchen Politiker vor allem der schwindsüchtigen SPD, die Stimmung mit Verbotsanträgen wieder anzuheizen. Denn jetzt sei ja die Demokratie in Gefahr. Durch die AfD versteht sich – und nicht durch die staatsgefährdende Ampel-Politik von SPD, FDP und Grünen.
Gleichzeitig rufen in schöner Regelmäßigkeit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Alt-Bundespräsident Joachim Gauck dazu auf, gegen die AfD eine nationale Front wie zu Zeiten des DDR-Sozialismus zu bilden. Die grüne Zwangstransformation von Wirtschaft und Gesellschaft soll ja ungehindert weitergehen. Die Bürger verstehen die gut gemeinte Regierungspolitik nur halt nicht.
Daher wollen auch in der Union viele die AfD-Konkurrenz verbieten, deren Geburtshelferin ja Ex-Kanzlerin und Ex-CDU-Chefin Dr. Angela Dorothea Merkel mit ihrer milliardenschweren Griechenland- und grenzenlosen Asylpolitik ist. Denn Regierungsmehrheiten sind in Thüringen und Sachsen kaum noch möglich, wenn die Alternative für Deutschland mehr als ein Drittel der Wähler hinter sich vereint.
Doch mit dem Verbieten geht es eher schleppend voran. Selbst der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und bekannte AfD-Hasser Marco Wanderwitz kam bis vor Weihnachten offenbar mit seiner Unterschriftenaktion im Bundestag für ein AfD-Verbot nicht so recht voran. Dabei sind lediglich 37 Abgeordnete – fünf Prozent – nötig, um im Parlament einen entsprechenden Antrag einzubringen. Er hat sie wohl nicht bekommen, sonst hätte er es längst in der linken Medienwelt hinaus posaunt.
Wanderwitz, der ehemalige Ostbeauftragte von Merkels Bundesregierung, kann eben seine Wahlniederlage bis heute nicht verkraften. Der 48-Jährige hatte bei der vergangenen Bundestagswahl sein Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II – deutlich an den völlig unbekannten AfD-Kandidaten Mike Moncsek verloren und konnte nur noch über die CDU-Landesliste Sachsen wieder in den Bundestag einziehen. Seitdem gehört der politisch Gescheiterte geradezu fanatisch zu den größten Verfechtern eines AfD-Verbotes.
SPD ist bei Wählern unten durch und will daher AfD verbieten
Aber auch die SPD hat sich in vielen Bundesländern dank ihrer rot-grünen Verbotspolitik bei immer mehr Bürgern aus dem politisch noch wählbaren Spektrum förmlich weggeschossen. Weil bundesweit schon fast ein Viertel der Bürger bereit sind, die AfD zu wählen, im Osten sogar gut ein Drittel, versuchen die etablierten Parteien nun alles, um den unbequemen Konkurrenten Alternative für Deutschland auszuschalten. Natürlich alles im Namen der Demokratie – verlogener geht’s nicht.
Deswegen stellt sich die schwer angeschlagene SPD in die vorderste Kampffront für ein AfD-Verbot. Damit die Wanderwitze im Bundestag ihre Unterschriften bekommen.
Mit nur noch 15,1 Prozent ist die SPD von Landeschefin Nancy Faeser – sie bleibt trotz Versagens als höchst umstrittene Bundesinnenministerin weiter im Amt – bei der jüngsten Landtagswahl in ihrer früheren Hochburg Hessen an einem historischen Tiefpunkt angelangt. In Bayern reichte es nur noch für 8,4 Prozent bei der letzten Landtagswahl. In Umfragen steht die SPD in Bayern jetzt bei sechs, in Baden-Württemberg bei 12, in Thüringen bei neun, in Sachsen-Anhalt bei acht und in Sachsen sogar nur noch bei drei Prozent.
