Wenn es nicht so makaber und dramatisch wäre, aber die anrollende Hochwasserwelle auf der Dresdner Elbe ist der mit linksgrüner Unterstützung regierenden Spitze der sächsischen Landeshauptstadt offensichtlich eine willkommene Ablenkung.
Kein Medienvertreter fragt nach den Verantwortlichen für die maroden Zustände, der in die Elbefluten gestürzten Carolabrücke. Nur mit sehr viel Glück sind beim Einsturz am frühen Morgen des 11. September keine Menschen ums Leben gekommen.
Obendrein offenbart sich ein ungeheuerlicher Skandal um Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und seinen grünen Baubürgermeister Stephan Kühn. Wie Tichys Einblick exklusiv berichtete, hatte die linke Stadtratsmehrheit noch im Juni die Tragfähigkeitsüberprüfung Dresdner Brücken verweigert. Weil der Antrag von der falschen Seite kam – den „Freien Wählern“. Frei nach dem linksgrünen Motto: Lieber den Tod riskieren als richtig regieren!
Inzwischen ärgert den Chef der AfD-Stadtratsfraktion Thomas Ladzinski, dass es über die Schadensursachen noch keinen konkreten Bericht gibt. Das will die größte Stadtopposition nicht länger hinnehmen und übt jetzt Druck auf die von linken Parteien gestützte Dresdner Regierungsadministration aus.
„Denn, dass eine Brücke einstürzt, ohne dass ihre Spannstähle schadhaft waren, ist nahezu ausgeschlossen“, argumentiert Ladzinksi. Er weiß, wovon er spricht. Schließlich ist der 35-jährige Diplom-Ingenieur für Maschinenbau der TU Dresden.
„Zwar gab es einen Brücken-TÜV, doch die Stadtführung behauptet, die Spannstähle seien wegen ihrer Lage im inneren der Brücke nicht kontrollierbar gewesen“, erklärt Ladzinski im Gespräch mit Tichys Einblick.
„Für unsere Fraktion ist das lediglich eine Schutzbehauptung.“ Schließlich gebe es inzwischen Verfahren, bei denen man diese Teile zerstörungsfrei überprüfen kann, begründet der gelernte Diplom-Ingenieur. Obendrein existierten auch noch Überprüfungsrichtlinien, wo Methoden vorgegeben seien, wie Spannbetonbrücken zu kontrollieren sind.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende stellt jetzt die berechtigte Frage: „Warum wurden diese Methoden offensichtlich nicht angewendet?“
In einem Fragenkatalog mit 19 Punkten will die Opposition wissen:
„Gab es bereits vor dem Einsturz Probleme mit den Pfeilern der Brücke?“ Oder: „Lagen zu den Prüfungen allenotwendigen Unterlagen vor, unter anderem auch die Spannbücher?“
Vor allem aber die Frage nach modernen Methoden den gespannten Stahl im Beton auf Korrosion zu überprüfen: „Neben Haupt- und einfachen Prüfungen nach DIN 1076, besteht zudem die Möglichkeit von Sonderprüfungen, welche mit Hilfe von Remanenzmagnetismus-Verfahren auch die Spannglieder von Spannbetonbauwerken zerstörungsfrei hinsichtlich möglicher Schäden an der Spannbetonkonstruktion untersuchen können. Dieses Verfahren wird seit über 20 Jahren in Deutschland angewandt. Wird dieses Verfahren auch bei der Landeshauptstadt Dresden zur Überprüfung von Brückenangewandt? Wenn ja, wann wurde es zuletzt auf der Carolabrücke angewandt und zu welchen Ergebnissen kam man?“
Experten-Anhörung statt Ablenken und Ausreden
Im Dresdner Stadtrat soll es dazu eine Anhörung mit Experten geben, bei der geklärt werden soll, ob der grüne Baubürgermeister Stephan Kühn und sein Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) grob fahrlässig gehandelt haben, fordert die AfD mit 14 Sitzen als stärkste Fraktion dort vertreten.
Für sie ist der Einsturz „absolutes Staatsversagen“, wie der Fraktionschef Holger Zastrow (Team Zastrow) Tichys Einblick sagte.
Deswegen auch behält sich die AfD-Fraktion noch juristische Schritte vor.
Prüfantrag der Freien Wähler von Links eiskalt abgelehnt
Schließlich hatten die Freien Wähler im Stadtrat bereits am 21.09.2023 einen Antrag (A0518/23) eingereicht: „Unverzüglich spätestens bis zum 30. August 2024 einen Bericht über den Zustand aller Brückenbauwerke auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt vorzulegen.“ Behandelt wurde der Antrag aber erst am 14. Juni dieses Jahres, und ausgerechnet am 17. Juni von der linksgrünen Mehrheit (Grüne, Linke, SPD, Piraten, Die Partei) sogar mit entscheidender Stimme des Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) abgelehnt.
Susanne Dagen von den Freien Wählern ist über das Verhalten des OB’s und seines grünen Baubürgermeisters empört: „Hier muss die Stadtspitze endlich die Verantwortung übernehmen. Sie kann sich jetzt nicht hinter der Hochwasserwelle verstecken.“ Es könne nicht sein, dass mit Leib und Leben der Dresdner so unverantwortlich umgegangen wird, mahnt sie gegenüber Tichys Einblick.
Bei einer Pressekonferenz im Rathaus wird die AfD-Fraktion heute einen Fragenkatalog vorstellen, der gemeinsam mit dem Team Zastrow erarbeitet wurde, sowie die vorgeschlagene Experten-Anhörung einfordern.
Tichys Einblick will noch wissen: Wundert Sie denn nicht, dass kein Medienvertreter nach Verantwortung für den Zustand der Brücke und deren dramatischen Einsturz nachfragt?
Ladzinksi entgegnet: „Angesichts möglicher schlimmer Folgen des Einsturzes sogar mit Personenschaden, verwundert die Schonung der Stadtregierung schon sehr.“ Zudem habe der Oberbürgermeister geschickt versucht, mit dem aktuell drohenden Hochwasser von seiner Verantwortung abzulenken.
Aktionismus statt Moral!
