Tichys Einblick
Qualifizierte Diskussion

Leserstimmen zu Strukturenwechsel 1: Der ökosoziale Staat

Von völliger Ablehnung bis zu Sympathie für den Grundgedanken der Besteuerung von Ausgaben statt Einnahmen reicht die Palette der Kommentare. Das Interesse an grundlegenden Reformen und das Wissen um Zusammenhänge sind groß.

Dass Gero Jenners systemsprengende Vorstellungen ein entsprechendes Echo haben würden, war klar. Schauen wir es uns ein wenig näher an.

„Orwell, Huxley, Bradbury und Co. lassen grüßen.“ und „der Gedanke an den ‚Steuerzentralrechner‘ das I-Tüpfelchen des ‚Ökofaschismus’“ markieren mit einer ganzen Reihe von vergleichbarn ablehnenden weiteren Leserstimmen den negativsten Ausschlag auf der Kommentar-Skala. Davon nur eine:

„Das wäre für mich der endgültige Schritt in den totalen Überwachungsstaat, Big Brother in Reinkultur. Ökologisch und politisch korrektes Verhalten kann belohnt werden, unkorrektes Verhalten wird bestraft. Ist ein solches System erstmal installiert, dann wird es auch mißbraucht. Wie wir inzwischen alle nur zu genau wissen. Ich habe meinen Orwell gelesen. Ich will nicht am Gängelband des Staates laufen, noch mehr als jetzt schon mit all der Überwachung, der wir alltäglich ausgesetzt sind. Aus diesem Grund habe ich keine Payback-Karten. Wo immer es geht, versuche ich, die Überwachung zu verhindern, auch wenn ich keine schlimmen Dinge tue oder kriminell wäre. Denn an den immer stärker werdenden Nanny-Staat, den die rotgrünen Landesregierungen und auch die ebenso rotgrüne Bundesregierung fördern, will ich mich nicht ausliefern. Moral von Linksgrün kommt zwar immer auf dem ganz hohen Roß daher, aber bei genauerem Hinsehen ist es doch nur ein Haufen Heuchelei.“

Ein grundsätzlicher Standpunkt kommt interessanter Weise nur einmal: „Intelligent sind Ideen, wenn sie eine Sache weniger aufwändig und kompliziert machen.“

Ihm fügte derselbe Leser an: „Außerdem fürchte ich um die Definitionen von ökologisch und sozial. Weil das angesichts der komplexen Zusammenhänge als auch kurz- und langfristigen Aspekten ein ewig zu erforschender Gegenstand sein wird, den nicht eben mal der Zeitgeist über alle Köpfe hinweg bestimmen und fixieren kann.“

Ein Leser-Statement zu Steuern überhaupt folgt:

Steuerung durch Besteuerung
Strukturenwechsel 1: Der ökosoziale Staat
„Steuern sind Diebstahl und gewollte Umverteilung der jeweiligen, gerade aktuellen politischen Führungschicht, für die eigenen Interessen und Klientel. Was wir brauchen ist weniger Staat im Leben der Bürger. Staatliche Institutionen haben sich zu einer Art durchgeknallten ‚Übermutter‘ entwickelt. Auf Zeit gewählte ‚Angestellte‘ des Souveräns erlauben sich diesen nach belieben zu gängeln und zu formen. Diese Auswüchse haben sich zu einem Staat im Staat entwickelt, deren Protagonisten glauben, sie hätten die Legitimation dazu, das Vermögen der Bürger nach eigenem Gutdünken zu verwenden. Legitimiert wird das ganze durch sog. Gesetze, erstellt und überwacht von den gut alimentierten Handlangern des Systems.“

Den Ressourcen-Ansatz von Gero Jenner stellt ein Leser komplett in Frage:

„Knappheit der Ressourcen, ein heute gerne bemühtes Szenario der Unterdrückung und des Rückschritts, wird künftig ebenso belächelt werden, wie wir Heutigen die Ablassbriefe des Mittelalters belächeln. Die künftigen Player, also Staaten, die sich nicht dem Todeskult unterworfen haben, werden in das Deep Space Mining einsteigen. Im Kuipergürtel und der Oortsche Wolke, sind endlose Vorräte an Erzen und und allen übrigen wertvollen Bodenschätzen.

Mit dem Rosetta Lander Philae auf dem Kometen Tschurjumow-Gerassimenko, ist der erste entscheidende Schritt in die industrielle Zukunft vollbracht. Auf dem Mars mit seiner vorgelagerten Station auf dem Mond, werden die Anlagen zur Verhüttung und Raffinierung gebaut und betrieben. Von dort für den Transport auf die Erde. Aber mehr noch für die dortigen, künftigen Raumfahrtprogramme, vom Mars das Sonnensystem zu verlassen.“

Ein Leser, der viel in anderen Ländern unterwegs ist, wirft ein:

„Ein weiteres Problem ist die in Deutschland gerade bei Sozis und anderen Linken ausgeprägte Neidkultur. Was würde man denn mit jemanden machen, der gut verdient, aber bescheiden lebt. Gerade unsere sozialistischen Politiker wollen doch den Verdienst bestrafen und nicht den Konsum.

Wäre dem nicht so, könnte man das Konzept des Autors, welches quasi ein progressive Mehrwertsteuer ist, auch einfacher haben. Das skandinavische Modell geht schließlich in eine ähnliche Richtig: Die reine EK-Steuern sind dort deutlich niedriger als bei uns (insbes. für Singles). Durch die Finanzierung einer Immobilie kann man seine Steuern zumindest in Norwegen sogar drastisch drücken. Die Steuersätze sehen hoch aus, weil in Skandinavien auch die soziale Absicherung über die Steuern finanziert wird. Dies erhöht aber die Steuermoral. Wer viel Steuern zahlt, bekommt schließlich später eine gute Rente. Im Gegenzug zur eher geringen Einkommensbesteuerung sind die indirekten Steuern in Skandinavien sehr hoch. Dies gilt insbes. für Produkte, die als Luxus eingestuft werden. Also, wird hier schon jetzt mit Verbrauchssteuern, bei denen es immerhin Progressionsstufen gibt, gesteuert. Ich halte das skandinavische Modell für deutlich gerechter und weniger schädlich als unser Steuersystem. Aber wie ich schon sagte, genau das wollen unsere sozialistischen Politiker nicht.“

Einer der wenigen, die Gero Jenner zustimmen, schreibt:

„… ihre Idee für eine Steuerreform finde ich super. Alles was der Transparenz des Steuersystems dient, ist meiner Meinung nach zu begrüßen. Wenn ich hier im Neubaugebiet sehe, wie der örtliche Steuerberater hier ein Haus nach dem anderen baut, weil er mit seinem Geld gar nicht mehr weiß wohin, dann muss am Steuersystem einfach was faul sein. Ich gönne ihm persönlich seinen wirtschaftlichen Erfolg. Aber was mich massiv stört ist, dass der normale Arbeitnehmer vom Finanzamt trotz der gigantischen Steuerlast auch noch nach Strich und Faden über den Tisch gezogen wird. Warum muss man überhaupt eine Steuererklärung machen, um vom Staat die zuviel gezahlten Steuern zurück zu holen? Das müsste eigentlich eine Bringschuld des Staates sein. Mein Energieversorger rechnet ja auch am Ende des Jahres ab und zahlt unaufgefordert den überzahlten Betrag zurück …“

Etlichen Einwänden im Detail fügt ein anderer Leser an: „Die beiden großen Ideen von Autor Jenner, die einer progressiven Verbrauchsteuer statt einer Einkommensteuer und die einer konsequenten Besteuerung der Umweltbelastung, finden aber meine Unterstützung.“

Der kleine Ausschnitt zeigt, das Interesse ist groß, fast alle Leser, die Jenners Vorschlag kommentieren, tun das auch mit Blick auf verwandte Themen, die uns in der Absicht der Diskussion von Strukturenwechsel statt fortgesetzter Reparaturen an auslaufenden Modellen bestärken.

Das Leser-Statement gleich zu Beginn sei wiederholt: „Intelligent sind Ideen, wenn sie eine Sache weniger aufwändig und kompliziert machen.“

Das halte ich für einen ganz wichtigen Aspekt. Vieles wird uns von Politikern und Journalisten als „komplex“ dargestellt, von Experten, die damit ihr Geld verdienen sowieso, nur bleibt dabei ungesagt, dass Experten und Politiker vieles, das meiste? oder fast alles? selbst so kompliziert gemacht haben, um es dann als Überforderung der demokratischen Entscheidung durch Bürger und Volk hinzustellen.

Anmerkung: Peter Heller hat einen „Gegenentwurf“ zu Gero Jenner angekündigt.

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