Tichys Einblick
Parteienstaat Teil 1

Die Zukunft der Parteien in Deutschland

Gastautor

Gastautor Bryan Hayes gehört nicht zum polit-medialen Komplex, sondern ist einer der vielen an der res publica hoch Interessierten und gut Informierten. In fünf Teilen legt er seine Sicht umfassend dar, hier der erste.

Wer verkuppelt sich mit wem?

Politische Parteien spielen seit mehr als 100 Jahren eine zentrale Rolle, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Seit einigen Jahren aber sind Unruhe und Dynamik in bisher eher stabile Parteienlandschaften gekommen. Aber warum? Und was kommt nun? Ganz neue Parteien? Der Durchmarsch der AfD? Die Fusion der Linksparteien zu einer neuen Einheitspartei?

Die Frage nach der Zukunft der Parteienlandschaft, weltweit, natürlich auch besonders in Deutschland, bewegt zu Recht viele Menschen. Denn Parteien sind nach wie vor die Player mit der größten Macht, sie sitzen direkt an den Schalthebeln dieser in den Parlamenten und Regierungen.

Um Ihre Zukunft einzuschätzen, bedarf es einer fundierten Analyse ihrer Determinanten, der Grundursachen, der Grundtrends, der Grundantriebe. Und der Analyse ihrer aktuellen Situation, ihrer Schlüsselpersonen, ihrer personellen Zusammensetzung, ihrer Botschaften, ihrer Wählerschaft. Zuerst das Grundlegende:

Die Rolle der menschlichen Natur

Menschen haben sich schon immer zusammengeschlossen, um gemeinsame Ziele zu erreichen. In den freiheitlichen Gesellschaften sind solche Zusammenschlüsse daher auch fundamental geschützt, solange sie nicht dazu dienen, die freiheitliche Ordnung zu stürzen.

Implizit folgt daraus, dass es nicht nur aus formalen Gründen, sondern letztlich aufgrund der menschlichen Natur immer politische Vereinigungen, ggf. auch expliziter in Form von Parteien geben wird, solange dies nicht durch massive Gewalt unterdrückt wird; allen Gedankenspielereien, die in eine andere Richtung gehen (z.B. Demokratie nur noch per Mausklick), kann man also getrost eine Absage erteilen.

Eine weitere Grundkonstante menschlichen Verhaltens ist die Abneigung der meisten Menschen, sich wirklich mit den Öffentlichen Angelegenheiten zu befassen, sich zu informieren, sich selbst Gedanken zu machen, wirklich zu debattieren etc.; im Ergebnis führt dieser Umstand zu einem soziologischen Herdenverhalten, viele verhalten sich so, wie die Menschen in ihrer Umgebung, andere so wie die Menschen, denen sie vertrauen.

Die Hebel der Macht 4
Parteienstaat und Staatsparteien: Systemwechsel nötig
Viele, die sich mehr mit politischen Themen befassen, tun dies häufig mit einer egoistischen Zielsetzung, häufig verbrämt oder rationalisiert mit anderen, angeblichen Motiven (ein lesenswertes Buch zu diesem Thema ist „Hidden Agenda of the Political Mind: How Self-Interest Shapes our Opinions and Why We Won’t Admit it“ von Jason Weeden und‎ Robert Kurzban). Genau genommen ist die Zielsetzung dabei häufig nicht wirklich eigeninteressenorientiert, sondern auf etwas orientiert, was die Menschen dafür halten; sie glauben bestimmten, angeblichen Wirkungszusammenhängen, die gar nicht oder zumindest auf mittlere Sicht nicht zutreffen (ein Beispiel hierfür ist Protektionismus, eine Wählerin z.B. mag glauben, dass dieser ihr nützt und ganz kurzfristig mag das so sein, aber mittelfristig verliert sie vielleicht ihren Job, weil ihr Arbeitgeber aufgrund verminderten Konkurrenzdrucks nicht innovativ genug sein wird und dann Pleite geht).

Die wenigsten analysieren nämlich, was eine bestimmte Politik wirklich für sie und andere bedeutet, sondern glauben plausibel erscheinenden „Erklärungen“, über die sich echte Analytiker nur wundern können. Damit sind wir bei einer weiteren Determinante politischen Verhaltens, der Leichtgläubigkeit, der Neigung, auf Propaganda hereinzufallen.

Ein weiterer, zentraler Punkt, der von maßgeblicher Bedeutung ist, und hier kommen allmählich die Parteien wieder mit ins Spiel, ist die beschränkte Verarbeitungskapazität des Gehirns bzw. die Faulheit bzw. die Kürze der Tage. Wer befasst sich schon mit 57 verschiedenen politischen Konzepten, wer recherchiert, was historisch oder in anderen Ländern bzgl. eines Themas schon gemacht worden ist oder gemacht wird? Wer kennt 482 Schlüsselpolitiker im Detail? De facto konzentrieren sich die meisten Menschen auf einige wenige Konzepte und Personen, so wie bei vielen anderen Themenkreisen auch, z.B. Smart-Phone-Marken oder Automarken.

Die Bedeutung von Marken

Damit erhalten Marken bzw. Personen oder politische Konzepte als Quasimarken eine besondere, sehr herausgehobene Rolle. Solche Marken aufzubauen, erfordert einen langjährigen, großen Aufwand oder zumindest einen immensen Aufwand (siehe dazu Macron in Frankreich, aber auch er war vorher kein Unbekannter in der Politik). Dieser Umstand wird immer markenartige, politische Vereine, Medien, Parteien oder Politiker gegenüber allen anderen Playern, z.B. (anonymen) Bloggern, Leserkommentatoren etc. begünstigen. Man lasse sich an dieser Stelle nicht täuschen von anscheinend „aus dem Nichts“ kommenden, „viralen“ Ideen, Forderungen, „neuen“ Playern; forscht man nach, wird man feststellen, dass meist langjährige, wohlorganisierte Aktivisten und Organisationen hinter solchen „Phänomenen“, „neuen Gesichtern“ etc. stecken.

Die Rolle der Sprache

Unter demokratischen und im Kern egalitären Bedingungen wird die Sprache bei politischen Themen immer eine sehr zentrale Rolle spielen. Sie ist das Hauptmedium, egal ob mündlich oder in Schriftform. Da die meisten Menschen im Wesentlichen nur eine Sprache gut sprechen können, werden sie auch nur die Botschaften dieser Sprache hören oder lesen und verstehen. Dieser Umstand erklärt nicht nur, warum die Grenzen vieler heutiger Staaten entlang von Sprachgrenzen liegen, sondern auch teilweise, warum es z.T. eine Disparität zwischen bestimmten Bevölkerungsgruppen gibt. Existiert in einer Bevölkerung nämlich ein Teil, der auch andere Sprachen gut beherrscht, kann es sein, dass er sich auch von politischen Ideen beeinflussen lässt, die maßgeblich in dieser anderen Sprache verbreitet werden (was häufig gleichbedeutend mit dem Ausland ist).

Im Westen ist Englisch häufig diese zweite Sprache. Da Akademiker meist besseres Englisch sprechen als der Durchschnitt der Bevölkerung, lassen sie sich auch eher von Ideen beeinflussen, die im englischen Sprachraum aktuell sind.

Sprache, Funktionäre und „Linke“

Aufgrund der hohen Bedeutung der Sprache in politischen Kontexten sind Menschen im Vorteil, die sprachorientiert (sprachaffin) sind. Sind sie gleichzeitig machtorientiert, besteht eine große Neigung, diese Fähigkeiten einzusetzen / auszunutzen, um ein (gutes) Einkommen im Kontext der Politik zu erzielen.

Ein Großteil solcher Personen betreibt eine Politik, die auf eine Stärkung der eigenen Position und die ähnlich strukturierter Personen sowie entsprechender Organisationen hinausläuft. In der Praxis und auf Dauer läuft dies darauf hinaus, dass diese Personen Funktionäre werden bzw. Funktionärspositionen anstreben, dazu zählen auch explizit Verwaltungsposten, z.B. Ministerposten, und politische Mandate. D.h., es sind nicht z.B. Angestellte oder Unternehmer, die dann als Bürger zeitweise oder in Teilzeit ein politisches Amt oder Mandat anstreben, sondern das Ziel ist es, auf Dauer Machtpositionen, genauer: Obrigkeitspositionen, zu bekleiden, abgekoppelt vom Sein als Bürger. Es geht darum, gut von der Politik zu leben, z.T. auch, sich selbst zu inszenieren, auf der „Bühne“ zu stehen (die politische Bühne ist die größte von allen Bühnen), zu belehren, Menschen zu maßregeln, ihnen Befehle zu erteilen usw.

Ein großer Teil dieser Personen bezeichnet sich selbst als „links“; aber es gibt auch andere, vor allem solche, die zwar nach außen hin sich sogar explizit von „Linken“ absetzen, in Wirklichkeit aber genauso die Funktionärsherrschaft ausbauen (wollen). Denn genau dies ist das Ziel und das Ergebnis des Handelns dieses Personenkreises, eine Einteilung der Bevölkerung in eine Obrigkeit (sie selbst, die Funktionäre) und in die Untertanen. Als Sprachorientierte sind sie aber geschickt darin, diese Zusammenhänge zu verschleiern.

Die hohe und gezielte Vergrößerung der Anzahl von Funktionärsposten hat aber auch eine von den Sprachorientierten an sich unbeabsichtigte Folge: Das Anstreben dieser Posten von verwaltungsorientierten Personen, diese werden ebenfalls wie magisch von diesen vielen Stellen angezogen und ihre Stetigkeit und Zielstrebigkeit („Postenergattung by Sitzfleisch“) helfen ihnen dabei. Im Ergebnis wird ein Großteil dieser Funktionärsposten teils von Sprachorientierten, teils von Verwaltungsorientierten besetzt.

Da der größte Teil dieser Personen sich selbst als „links“ einordnet oder sich zumindest „linken“ Positionen verbunden fühlt, kann man diese Verhaltensweisen und Ziele als „links“ bezeichnen. Die fünf zentralen Bedeutungen von „links“ sind also „sprachorientiert“, „verwaltungsorientiert“, „machtgierig“, „von der Politik leben“ und das Anstreben bzw. Ausbauen der Funktionärsherrschaft.

Medien und „Linke“

Da Medienmenschen naturgemäß auch sprachorientiert sind, fühlen sie sich sprachorientierten Politikern (von denen die meisten sich als „links“ einordnen, s.o.) geistig näher, sie haben oft ähnliche Lebensläufe, haben Ähnliches studiert etc. Sie haben daher eher „einen Draht zueinander“ als z.B. zu eher naturwissenschaftlich, zahlenorientierten oder gar unternehmerischen Menschen. Dieser Umstand erklärt, warum viele Medienleute „linke“ Politik tendenziell eher unterstützen (obwohl diese ihnen persönlich durchaus auch schaden mag).

Medien

Medien als Player haben aber noch andere Facetten, z.B. wollen sie jede (weitere) Konkurrenz vermeiden. Aber ihre Auflage oder die Einschaltquoten profitieren auch von lebendiger Debatte, geistigen Ringkämpfen (z.B. Talkshows) etc., was sie geneigt macht, verschiedenen politischen Playern eine Bühne zu geben.

Von zentralerer Bedeutung aber sind die Investitionen, die Medien und Medienleute in ihre Kontakte zur Politik getätigt haben, häufig über viele Jahre. Diese Kontakte ermöglichen Interviews, Vorabinformationen und, last, but not least, auch ein Gefühl von Wichtigkeit, wenn man mit „wichtigen“ Politikern sprechen darf. Besteht die Gefahr, dass andere, neue politische Player diejenigen verdrängen, zu denen man gute Kontakte hat, gibt es eine erhebliche Neigung, lieber die altbewährten zu stützen und die neuen Konkurrenten niederzuschreiben, zu ignorieren, zu benachteiligen.

Helds Ausblick 4-2018
Das Kartell Parteienstaat lässt dem Parlament keine Chance
Da die meisten Menschen einen Großteil ihrer Informationen über Politik durch die mittleren und größeren Medien beziehen, haben diese einen immensen Einfluss. Genaugenommen einen größeren Einfluss als die Politiker, denn die Psychogramme dieser beiden Gruppen (Politiker und Medienmenschen) unterscheiden sich doch in mindestens einem Schlüsselpunkt: Politiker sind eher machtgierig und verwaltungsorientiert (auch vorsichtiger, da sie im Zweifel liefern müssen), Medienleute eher vorlaut und tendenziell geltungssüchtig. Letzteres führt dazu, dass sie eher Meinungen verkünden, (Schein-)Debatten eher vorantreiben, eher neue Themen aufgreifen etc., während Politiker abwartender sind und eher auf die veröffentlichte Meinung reagieren und zwar durch Hinterherlaufen.

Medienleuten wird oft vorgeworfen, sich Politiker-hörig zu verhalten; das stimmt auch teilweise, aber in noch viel größerem Maße ist es umgekehrt, gerade in Deutschland treiben die Medienleute die Politiker der bisher etablierten Parteien in einem sehr hohem Maße vor sich her. Ein Shitstorm in einem großen Medium ist für die meisten Politiker (in ihrer Eigenwahrnehmung) viel dramatischer als der Verlust von z.B. 30% der bisherigen Stimmen.

Derartiges ist nur in Ländern möglich, die eine de facto synchronisierte Medienlandschaft haben, wie das in Deutschland der Fall ist. Hier meine Einschätzung des Maßes der Linksgerichtetheit (der Funktionärsorientiertheit) von diversen deutschsprachigen Medien:

Ein Großteil der sonstigen Zeitungen sind zwischen 40% und 70% einzustufen. Ab ca. 20% kann von einem Linksmedium gesprochen werden. Fast 100% der mittleren und größeren Medien in Deutschland sind also linksgerichtet bis linksradikal.

(Als kurze Zwischenanmerkung ist zu konstatieren, dass eine Wende weg von linker Politik nicht ohne massive Neugründungen von reichweitenstarken nicht-linken Medien erreichbar sein wird.)

Rote Linien

Für die meisten Menschen spielen bestimmte Fragestellungen eine besonders wichtige Rolle bei Wahlen, die sog. roten Linien, Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Parteien, die diese Grenzen überschreiten, machen diese unwählbar. Diese roten Linien sind für jeden Menschen im Zweifelsfall verschieden, hier eine Auswahl:

In Bezug auf die AfD kann bereits hier angemerkt werden, dass der 3. Punkt bzgl. der Rhetorik und der 4. Punkt von entscheidender Bedeutung sind. Sie limitieren das Wählerpotenzial um min. ca. 30%-Punkte und gefährden den Bestand der Partei, sobald eine ernsthafte Konkurrenz auf der Bildfläche erscheint, die diese roten Linien nicht überschreitet.

Ideologie vs. Professionalität und Ordnung

In der Vergangenheit wurden verschiedene Themen eher ideologie-orientiert betrachtet, verschiedene Parteien haben sich klar unterschiedlich positioniert. Dies ist über die letzten Jahrzehnte aber zunehmend weniger wichtig geworden, die Parteien haben sich hierbei zumindest teilweise angenähert, verschiedene Teile der Bevölkerung ebenfalls, z.B. bzgl. der Umweltthematik.

Nach Grünen und PDS die AfD
Der Parteienstaat absorbiert ein weiteres Mitglied
Damit aber rückt die Frage nach der professionellen Handhabung der Öffentlichen Angelegenheiten in den Vordergrund, die meisten dieser Themen müssen im Kern nämlich schlicht und ergreifend professionell, gut und günstig organisiert und verwaltet werden, z.B. der Straßenbau. Eine Teilfacette hierbei ist die Frage nach der guten Ordnung, werden also z.B. Verbrecher bestraft oder umgekehrt sogar belohnt? Werden Lügen belohnt oder bestraft? Wird Gleiches gleich behandelt? Oder sind manche, insbes. Politiker, gleicher? Gibt es Selbstbedienung in politischen Ämtern? Werden die Bürger korrekt informiert? Usw. usw.

Im Prinzip könnten also Parteien hiermit punkten, denn große Teile der Bevölkerung wollen eigentlich nur, dass diese Themen in guten Händen sind und ansonsten damit in Ruhe gelassen werden. In der Praxis sieht das aufgrund der Persönlichkeitseigenschaften der Schlüsselplayer und der Medienplayer oft anders aus. Tendenziell verlieren werden Parteien (insbes. die SPD), die diesen Grundtrend nicht erkannt haben und immer noch glauben, dass alte Kämpfe immer noch und immer noch auf die gleiche Weise geschlagen werden müssen (Und täglich grüßt das Murmeltier).

Linksidentitäre Politik

Seit vielen Jahrzehnten schon haben „linke“ Parteien versucht, immer neue (Wähler-)Gruppen zu identifizieren und zwar indem sie angeblich oder tatsächlich Benachteiligte / Opfer ausfindig gemacht haben oder sich mit entsprechenden Gruppen verbündet haben. Die Personen dieser Gruppen werden dabei (im Extremfall) auf ein einziges Merkmal reduziert, auf eine einzige Identität (z.B. „Frau“, „Umweltopfer“, „Migrant“, „Lesbe“). Diese Identitäten werden dann überhöht, bis hin zur Vergötzung; jede Kritik daran wird hart verfolgt.

Im Ergebnis sind linke Parteien häufig eher eine Art loses Bündnis aus lauter separaten Gruppen, die bei genauer Betrachtung z.T. unvereinbare Ziele haben (z.B. Joberhalt in der Kohleindustrie vs. radikale Dekarbonisierung).

Diese Parteien haben in der Folge häufig zwei Probleme: Zum einen kommen ihnen bestimmte Wähler abhanden, entweder weil einige Ziele erreicht wurden, oder weil die Wähler sich von der sonstigen Politik dieser Parteien abgestoßen fühlen (welche Selbstständige z.B. fühlt sich schon bei linken Parteien gut aufgehoben?) und zum anderen verprellen sie häufig ihre größten Stammwählerschaftsgruppen, die Arbeiter, Gering- und Mittelverdiener. Vor lauter, z.T. durchideologisierter, Umarmung der anderen Kleingruppen, die den Stammwählern zudem teilweise feindlich ggü. stehen, sie z.T. verachten, werden die historischen Kernwählerschaften verprellt. Ist eine solche Partei von diesen Kleingruppen auf der Führungsebene übernommen worden, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass sie massiv Stimmen verlieren oder sogar untergehen wird.

(Eine Buchempfehlung zum Thema ist „The Once and Future Liberal: After Identity Politics“ von Mark Lilla (der sich selbst als „links“ einordnet)).

Der Nazivorwurf

In Deutschland spielt die Zeit des Nationalsozialismus (nebenbei: man beachte den 2. Teil des Wortes) nach wie vor eine signifikante Rolle. Jegliche Verharmlosung, jegliches Aufgreifen einer ähnlichen Rhetorik oder Ideologie wird sofort bemerkt und mindestens kritisch betrachtet, meist verfemt und hart bekämpft.

Da allerdings alle diejenigen, die noch im juristischen Sinne als Täter in Frage kommen, mittlerweile 87 Jahre alt oder älter sind, wird diese Zeit und all ihre Verbrechen zunehmend mehr als eine historische betrachtet, so, wie das bereits bzgl. der 1. Weltkrieges oder gar der Reichsgründung der Fall ist.

In Kombination mit der immer aggressiveren, z.T. maßlosen, Steigerung der Vorwürfe, dies oder jenes sei „Nazi“-mäßig etc. von Seiten Linksradikaler im Laufe der letzten Jahre, greift dieser Vorwurf zunehmend weniger, immer weniger Personen lassen sich davon beeinflussen. Vor allem dann nicht, wenn der Vorwurf sachlich nicht zutrifft, sondern z.B. lediglich bestimmte Dinge gefordert oder getan werden, die in fast allen anderen Ländern üblich sind.

Die Gefahr dabei ist, dass eventuelle, berechtigte Vorwürfe dann u.U. untergehen.

Die implizite Wirkung der immer geringeren Wirkung dieses Vorwurfs ist, dass politische Forderungen und Programme, die Aspekte aufgreifen, die von den Nationalsozialisten vereinnahmt oder missbraucht wurden, und die daher die letzten Jahrzehnte über verfemt wurden, eine immer größere Bedeutung erlangen werden; im Laufe der Zeit in etwa das Gewicht, welches sie in den meisten Ländern der Welt haben. Verstärkt und beschleunigt wird dieser Trend durch die stetige Veränderung der Zusammensetzung der Bevölkerung aufgrund der Einwanderung, denn die Einwanderer bringen auch ihre Vorstellungen bzgl. dieser Fragen mit und beeinflussen mit ihren Einstellungen auch diejenigen „die schon länger hier sind“; und diese Einstellungen sind so, wie eben in den meisten Ländern der Welt, und nicht so wie in Deutschland die letzten Jahrzehnte.

Da es sich hierbei um einen zwangsläufigen, langfristigen Trend handelt, der sehr fundamental begründet ist, u.a. in der menschlichen Natur, werden tendenziell die Parteien profitieren, die synchron zum Trend agieren und diejenigen verlieren, die versuchen, sich dagegen zu stellen.

Bryan Hayes ist als Softwarearchitekt in der IT-Branche tätig.

Das Thema wird in fünf Teilen dargestellt:

 

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