Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner übt sich zwar noch in markigen Sprüchen: »Wunschkonzerte mach‘ ich nicht mit!«. Sie betont, dass Kernaufgabe der Landwirtschaft die Produktion von Nahrungsmitteln ist und nicht Landschaftspflege zu betreiben. Doch ob sie das auch noch verkündet, wenn ab Juli Merkel im Namen von Deutschland für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt, darf man amüsiert verfolgen. Zu laut dröhnen schon jetzt aus Brüssel Forderungen nach einem »Green Deal« und einer neuen »Farm-to-Fork«-Politik sowie einer weitreichenden »Biodiversitätsstrategie«. Ein drastischer Eklat gegen die Landwirtschaft.
Denn die EU-Kommission will den Pflanzenschutz um die Hälfte reduzieren und Kartoffelkäfer, Schildlaus und Maiszünsler freie Bahn zu lassen, die Düngemengen reduzieren sowie in den kommenden zehn Jahren den Ökolandbau um 25 Prozent anheben. Der hat zwar in Deutschland mit zehn Prozent Anteil offenbar seinen Peak erreicht, soll dennoch mit aller Gewalt, sprich mit Millionen Euros, hochgehalten werden.
Den Landwirten klingeln bei Worthülsen wie Nachhaltigkeitsstrategie, neue Düngeverordnung, Nitratrichtlinien, Blühstreifen, Insektenschutz, Nutztierhaltungsverordnung nur noch die Ohren, kommen sie doch schon jetzt kaum mehr mit, was an neuen Verordnungen aus Brüssel und Berlin über sie hereinschwappt. Allein für eine Düngeplanung mit ausführlicher Düngebedarfsrechnung müssen sie rund 250 Seiten Antragsformulare ausfüllen. Dazu kommen Pflanzenschutzdokumentationen im Umfang eines Romans und vieles mehr.
Die meisten Landwirte bewältigen den irrsinnigen Bürokratiewust schon jetzt nicht mehr und übergeben ihn den Landwirtschaftskammern. Bei denen tummeln sich mittlerweile Heerscharen neuer Sachbearbeiter, die den Formularberg erledigen. Geringere Düngemengen, zurückgehende Ernteerträge – dafür Wachstum im Bürokratiebereich. Immerhin erklären jetzt die CDU-Funktionäre des Bauernverbandes sogar einen »Generalangriff auf die Landwirtschaft«, nachdem sie zu den Bauernprotesten laut geschwiegen haben.
Politik und Umweltverbände preisen den »niedersächsischen Weg«. In einem Arbeitspapier mit diesem volltönenden Namen »verpflichten sich alle Beteiligten zu großen Anstrengungen bei Natur- und Artenschutz, bei Biodiversität und beim Umgang mit der Ressource Landschaft«.
Das Konzept hat der niedersächsische NABU vor einiger Zeit auf den Jahrmarkt der grünen Versprechungen gebracht und droht nach bayerischem Vorbild mit einem Volksbegehren »Artenvielfalt. Jetzt!« Allein diese Drohung hat bei der bisherigen Vertretung der Landwirte, dem Landvolk, für ein eilfertiges Abnicken gesorgt und ihm sogleich erhebliche Kritik der betroffenen Bauern eingebracht.
Dieser merkwürdige »Weg« sieht nichts anderes vor, als dass Landwirte aus vorgeblichen Tier- und Artenschutzansprüchen ihren Betrieb immer weiter einschränken müssen und weniger produzieren dürfen. Besonders bedrohlich für die Bauern die Präambel: Die stellt erst einmal die Landwirte an den Pranger und weist ihnen die Schuld für einen angeblichen Verlust der Biodiversität und vermeintlichen Gewässerverunreinigung zu. Lassen die sich darauf ein, haben sie keine Klagemöglichkeiten mehr. Sie haben ja schriftlich »gestanden«.
Ihnen wird als Ausgleich Geld aus dem Steuerbeutel versprochen: »Die Landesregierung wird – auch unter Berücksichtigung von Entwicklungen im Markt sowie auf EU- und Bundesebene – einen geeigneten und fairen Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile, die z.B. den Landwirten oder den Niedersächsischen Landesforsten entstehen, sicherstellen.«
In der Regel, so die Erfahrung der Bauern, bleiben Entschädigungszahlungen nach zwei oder drei Jahren aus, Auflagen werden höher geschraubt und damit letztlich die Bauern von einem räuberischen Staat und Umwelt-NGOs enteignet. 30 Millionen Euro sollen im Rahmen des niedersächsischen Weges in den kommenden drei Jahren unter anderem für »Managementmaßnahmen für Natura-2000-Gebiete« fließen. Die weitere Finanzierung solle danach sichergestellt werden. So werden die Natur-NGOs mit neuen Stellen in »15 weiteren Einrichtungen zur Gebietsbetreuung« wie ökologische Stationen bei Laune gehalten. Statt Getreideanbau Wiesenvögel beobachten.
BUND, NABU & Co wiederum wissen nicht mehr so recht, wohin mit ihren Fördermitteln. Sie kritisieren zwar die EU-Agrarsubventionen, allein der NABU kassiert jedoch allein 5,3 Millionen Euro Agrar-Ausgleichszahlungen aus dem Topf, den eigentlich Landwirte für Lebensmittelproduktion bekommen sollten.
In Niedersachsen schwimmen die »Naturschützer« in Geld zum Ankauf von Land für sogenannte Natur- und Landschaftsschutzflächen. Sie suchen händeringend nach neuen Flächen. Schlechter sieht es allerdings mit ihrer fachlichen Praxis aus. Sie müssen immer wieder bei Bauern nachfragen, die nach einigen Jahren vollkommen verwilderten Flächen von Büschen und Bäumen zu befreien.
Deutschlands mächtiger Naturschutzverein NABU sorgt zudem immer wieder für Skandale, wenn seine Tierquälereien Schlagzeilen produzieren, weil er seine Tiere häufig genug verhungern lässt. Zuletzt im Dithmarscher Speicherkoog, in dem elf von 70 Wildpferden verendeten, der Rest stark unterernährt war, und jetzt Bauern die überlebenden Wildpferde fachkundig aufpäppeln müssen.
In Thüringen verhungerten im vergangenen Jahr in einem Naturschutzgebiet Rinder, weil sich niemand vom NABU zuständig fühlte. Kein Einzelfall, 14 Rinder verendeten bereits im Jahr davor auf der Weide wegen Futtermangels. Die «Naturschützer« von NABU fütterten nicht zu und sahen auch nicht die herumliegenden Kadaver verendeter Rinder. Jedem Bauern hätten die Behörden wegen grober Tierquälerei die Höfe geschlossen.
Den Umwelt-NGOs ist es jedoch gelungen, die städtische Bevölkerung mit ihren geringsten Ahnungen von Landwirtschaft in Angst und Schrecken vor einer Zerstörung der Natur zu versetzen.
Jetzt sollen sich Politik mit Umweltminister Lies (SPD) mit Landvolk und Landwirtschaftskammern sowie BUND und NABU auf der anderen Seite Verordnungen und Gesetze für ihren Weg ausdenken. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast, die es eigentlich besser weiss, betont dennoch: »Unser gemeinsamer Weg ist ein starkes Signal für den Artenschutz. Landwirte haben als Teil der Lösung den Schlüssel in der Hand. Wenn wir sie als Bauern fordern, müssen wir sie auch fördern.«
Eine NGO wie der NABU droht mit einem Volksbegehren wie in Bayern, jenem berühmten »Bienenvolksbegehren«, das die Umwelt-NGOs in Bayern mit dem professionellen PR-Aufwand von gut gemästeten Umwelt-NGOs losgetreten haben.
Doch die bayerischen Bauern beklagen, dass sie bisher keinen Ausgleich bekommen haben. Sie müssen »Gewässerschutzstreifen« anlegen, also Land abgeben und können weniger Flächen bewirtschaften. Begründung: Diese Streifen seien gesetzlich gefordert, also könne es keine Entschädigung geben.
Mehr Bauernlegen und an der Nase herumführen geht kaum. Kein Wunder, dass Bauern reihenweise aus ihren traditionellen Verbänden austreten – auch aus der CDU. Immer mehr planen ihren Abschied aus der Landwirtschaft, Lebensmittel können ja dann importiert werden. Zum Beispiel aus China.
Eine gelungene Satire lieferte jetzt Bundesumweltministerin Schulze in ihrer Informationsschrift über die Zukunft auch der Landwirtschaft »Wir schafft Wunder«.
»Das Ziel von 20 Prozent Ökolandbau ist ‚längst überschritten‘. Im Ackerbau geht ‚Anpassungsfähigkeit vor Ertrag‘, gewährleistet wird das durch alte Sorten, Mischkulturen und Fruchtfolgen. Die Tierbestände wurden soweit verringert, dass sich im Ökobereich die Düngung mit »lange gereiften, rein pflanzlichen Komposten« durchgesetzt hat. Und schwere Technik wird immer mehr durch kleine Maschinen ersetzt«, macht sich die Fachredakteurin von agrarheute über diesen neuesten schulzeschen Unsinn lustig.
Ein Muskelmann bedient einen vorsintflutlichen Trecker ohne Kabine. Und sein Weibchen stapelt mit der Gabel beschwingt und barfuß im knöchellangen Kleid Heu auf eine Hocke.« Die Redakteurin fragt leicht verstört: »Svenja Schulze, ist das Ihr Bild von Bauern und vor allem von Bäuerinnen der Zukunft? Ernsthaft?«
Raten wir einmal, wann so Nahrung produziert wurde und in welchen Ländern dies heute noch so geschieht.
