Viele AfD-Mitglieder waren vorher Mitglieder von anderen Parteien, in erster Linie der Parteien-Generation der frühen Bonner Republik, also CDU, CSU, SPD und FDP. Von ihrer neuen Partei erwarten sie geradezu gläubig, was ihre alten nicht hielten: Linie und Programmtreue. Die Sache vor der Person.
Dass sie auf einen anderen Gedanken nicht kommen, ist verständlich. Denn die Meinungsführer-Medien haben ihren früher durchaus immer mal wieder kritischen Blick auf die Parteien weitgehend eingestellt, seit die Parteien nicht nur ein Kartell bilden, das alle Teile des Staates in Besitz nahm und weite Teile der Gesellschaft beeinflusst. Es begann schon bei Kohl und vollendete sich bei Merkel: Zwischen den Parteien bestehen keine Unterschiede mehr, Koalitionswechsel sind keine Richtungswechsel mehr.
1992 führten zwei Redakteure der ZEIT ein Gespräch mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker. In der Einleitung findet sich diese Passage:
«Was das Parteiengesetz sagt, ist höchst interessant. Da ist nicht mehr von einer bloßen Mitwirkung „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ die Rede, sondern nun wird daraus die Mitwirkung „auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens“, „indem sie“, wie es weiter heißt, „insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen“. Was heißt eigentlich hier Einfluß nehmen? Ist Mitwirken bei und Einflußnehmen auf dasselbe? Ist dies so vom Grundgesetz gewollt? Der Einfluß der Parteien geht ohnehin über den politischen Willen, von dem allein die Verfassung redet, weit hinaus. Die Parteien wirken an der Bildung des gesamten gesellschaftlichen Lebens aktiv mit. Sie durchziehen die ganze Struktur unserer Gesellschaft, bis tief hinein in das seiner Idee nach doch ganz unpolitische Vereinsleben.»
Es ist dieses Interview, in dem Weizsäcker etwas sagte, was jede weitere Analyse von Parteienstaat und Staatsparteien in Deutschland ersetzt. Er knüpft beim Einfluss der Parteien und Parteiführungen (inzwischen ist es richtiger von den Fraktionsführungen zu sprechen) im Wort von Hans-Peter Schwarz an, der über den Weg von der Machtversessenheit zur Machtvergessenheit in Deutschland sprach, und sagt selbst:
«Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beiden zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgabe.»
Regelmäßige TE-Leser wissen, dass ich die Unmöglichkeit der Selbstreform des Parteienstaats und der Staatsparteien schon mehrfach beschrieben habe. Beim Blick auf die Art und Weise, wie sich Emmanuel Macron an den französischen Traditionsparteien vorbei auf den Präsidentenstuhl setzte, bleibt der eigentliche Vorgang merkwürdig unbeachtet. Er deckt sich mit dem Weg, der Donald Trump ins Weiße Haus brachte – an der Republikanischen Partei, der Grand Old Party, vorbei. Den gemäßigteren Pfad beschreitet Sebastian Kurz in Österreich. Er hat neben und über seine Partei, die ÖVP, eine Liste Kurz gesetzt, auf der viele kandidieren, die nicht der ÖVP angehören. Syriza in Griechenland, Podemos und Ciudadanos in Spanien gehören in diese Reihe.
Gemeinsam ist ihnen bei allen großen Unterschieden, dass sie Parteien für ihre erfolgreichen Kampagnen nicht brauchen. Ja, dass Parteien, wo noch im Spiel, ein Klotz am Bein sind. Ihre Kampagnen führen sie in den Medien direkt, in den alten und vor allem in den neuen – mit dem wichtigen Unterschied: In den neuen lassen sich die alten beeinflussen, umgekehrt kaum.
Parteien als politische Organisationsform der „politischen Mitwirkung“ des Volkes haben ausgedient. An ihre Stelle müssen und werden neue Formen der politischen Willensbildung treten, die im Zeitalter der Massenmedien-Demokratie Wirkung entfalten können. Darüber wollen wir in lockerer Folge weitere Beiträge aus unterschiedlichen Federn bringen.